Millionen sagen »»NON!««

Christian Giacomuzzi, Paris chirac-sarkozy-villepin

Gegen die geplante Abschaffung des Kündigungsschutzes für junge Leute protestierten am Dienstag in Fonkreich Beschäftigte und Studenten mit einem Generaltreik und 130 Demonstrationen. Sie forderten von der konservativen Regierung unter Dominique de Villepin (UMP) die Rücknahme des Gesetzes zum Erstanstellungsvertrag CPE.

Am vierten Aktionstag protestierten bereits mittags landesweit Hunderttausende gegen die Arbeitsrechtsreform. Fast überall gingen weit mehr Menschen auf die Straße, als während des nationalen Demonstrationstages vom 18. März. »»Wir sind mehr als drei Millionen in den Straßen, das ist historisch««, sagte CGT-Generalsekretär Bernard Thibault umd fügte hinzu: »»Für uns gibt es nur einen Ausweg, die Rücknahme dieser Reform.«« »»Wir wollen den Premierminister zur Vernunft bringen««, sagte Bruno Julliard, Sprecher der Studentenorganisation UEF.

Besonders stark betroffen vom dem Ausstand war der öffentliche Personenverkehr mit der Streichung von einem Drittel aller Flüge und 60 Prozent der Regionalzüge sowie das Bildungswesen. Die Hälfte der Lehrer blieb zu Hause. 66 der insgesamt 84 Universitäten blieben geschlossen. In mehr als 70 Städten streikten die Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe. Stark war die Streikbeteiligung iim öffentlichen Dienst wie etwa bei der der Post, den Arbeitsämtern oder der Banque de France. Auch Zeitungen waren nicht erhältlich. Der Ausstand betraf aber auch Industriebetriebe wie Renault, Peugeot und EDS sowie die Energiekonzerne EdF und GdF. Geschlossen blieb sogar der Eiffelturm, und die Pariser Oper musste ihre Vorstellungen absagen.

Bereits am Vormittag fanden in ganz Fonkreich erste Demonstrationen statt. In Marseilles beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren 250000 Personen, in Nantes 60000 und in Tours mehr ats 10000. Der größte Andrang wurde allerdings bei einer Großkundgebung in Paris verzeichnet, an der merere hunderttausend Demonstranten teilnahmen.

Alle großen Gewerkschaftsverbände haben unterdessen das Angebot von Premier de Villepin abgelehnt, sich am heutigen Mittwoch zu einer Aussprache über mögliche ännderungen des CpE- Vertrags zuummenzusetzen.

Beschäftigtenvertreter und Studentenorganisationen verlangen vor weiteren Verhandlungen eine Rücknahme des Gesetzes. Dies schloss de Villepin am Dienstag erneut aus. mehr Kompromissbereitschaft legte der Inneminister und Chef der Regierungspartei »»Union für eine Volksbewegung«« (UMP), Nicolas Sarkozy, an den Tag, der sich fur eine Nachbesserung des CPE noch vor seiner Anwendung aussprach. Von den Demonstranten abgelehnt wird vor allem die Einführung einer 24- nonatigen Frist,während der jungen Mitarbeitern unte 26 Jahren ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. Präsident Jacques Chirac (UMP) hat unterdessen aufgrund der Unruhe alle Auswärtstermine abgesagt, da er sich nach Angaben seines Amtes »»nicht vom Präsidentenpalast entfernen«« wolle.

junge Welt vom 16.11.2005

Chirac in »Sinnkrise«

Frankreich: Präsident will »Sozialjahr«. Polizeichef für Verlängerung des Notstandsrechts

Raoul Wilsterer

Der nationale Polizeichef Frankreichs, Michel Gaudin, erklärte am Dienstag morgen in Paris, daß der Notstand »wirkungsvoll« sei. Er stützte mit seiner Bewertung den Eilantrag der Regierung an die Nationalversammlung, das Ausnahmerecht um drei Monate zu verlängern. Am Dienstag abend (nach jW-Redaktionsschluß) sollte darüber abgestimmt werden. Es wurde damit gerechnet, daß die konservative Parlamentsmehrheit zustimmen würde. Die Linksparteien signalisierten übereinstimmend ein Nein.

Bei Annahme besitzt die Staatsgewalt zunächst bis zum 8. Februar 2006 die gesetzlich uneingeschränkte Macht, Festgenommene ad hoc für bis zu zwei Monaten ins Gefängnis zu bringen und sie mit Geldstrafen bis zu 3 750 Euro zu belegen. Doch auch über den Februar hinaus wäre eine Beibehaltung des Notstandsrechts möglich. Wahrscheinlicher indes ist, daß die Regierung auf einen forcierten Ausbau des Repressionsapparats setzt und zudem eine Verschärfung der Gesetzeslage speziell für die betroffenen Aufstandsgebiete in die Wege leitet.

Am Montag abend hatte Staatspräsident Jacques Chirac die Einrichtung eines »freiwilligen sozialen Dienstes« angekündigt, der mit einer nicht näher definierten »Ausbildung« verbunden sein soll. Ohne die finanziellen oder inhaltlichen Bedingungen sowie die vorgebliche Freiwilligkeit des Dienstes näher auszuführen, behauptete der Präsident, daß bis 2007 etwa 50 000 Jugendlichen »eine Perspektive gegeben« werden soll - ein Vorhaben, an dem alle bisherigen Regierungen des Landes scheiterten.

Chirac sprach zudem davon, daß die anhaltenden Auseinandersetzungen Frankreich in eine »Sinn- und Identitätskrise« gestürzt hätte. Indes brachte in der Nacht zum Dienstag statt der Sinnkrise die lange in den gettoisierierten Gebieten des Landes schwelende soziale Krise weitere Auseiandersetzungen zwischen Jugendlichen und Spezialpolizei hervor. In der Nacht zum Dienstag brannten 215 Autos aus. 42 Menschen wurden festgenommen. Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/11-16/010.php

Frankreich bleibt im Polizeigriff

Verlängerung des Notstandsrecht in Nationalversammlung gebilligt. Minister schürt Vorurteile

Jens Walther

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag abend die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen. Nach der noch für Mittwoch erwarteten Zustimmung des Senats sollte die Regelung am 21. November in Kraft treten. Die derzeit geltende Notstandsverordnung ist auf zwölf Tage begrenzt. Sie war von der Mitte-rechts-Regierung verhängt worden, um die seit fast drei Wochen anhaltenden Jugendproteste zu bekämpfen. Die Notstandsregelung gibt den Polizeikräften weitreichende Rechte, u. a. zur Inhaftierung von Verdächtigen und zur Durchsuchung von Wohnungen ohne richterlichen Beschluß. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht auch die Verhängung von Ausgehverboten. Innenminister Nicolas Sarkozy und Premierminister Dominique de Villepin versuchten in der Parlamentsdebatte am Dienstag, die Verlängerung des Notstands als eine «Vorsichtsmaßnahme» zu verkaufen, von der differenziert Gebrauch gemacht werde.

Die Entscheidung in der Nationalversammlung fiel mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei UMP und der bürgerlichen UDF. Sozialisten, Kommunisten und Grüne stimmten dagegen. 346 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung des Notstands bis Februar, 148 dagegen. Die Sozialisten betonten, daß die Unruhen langsam abebbten und daß der Staat auch so über ausreichende Mittel verfüge, gegen «Randalierer» vorzugehen. Daß damit jedoch nur die Symptome der sozialen Krise in den benachteiligten Gebieten bekämpft werden, brachten die Sozialisten nicht zur Sprache.

Unterdessen hat nach einem «neuerlichen Rückgang der Unruhen» das Innenministerium die Lage in den Vorstädten am Mittwoch als «nahezu normal» bezeichnet. Landesweit seien in der 20. Nacht seit Beginn der Auseinandersetzungen 163 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen, in den meisten Gemeinden aber höchstens fünf.

Der französische Arbeitsminister Gerard Larcher schürte dagegen weiter die Stimmung gegen die an den Protesten beteiligten Jugendlichen, die zumeist aus Migrantenfamilien stammen. Nach einem Zeitungsbericht machte Larcher nicht die katastrophalen sozialen Verhältnisse und die permanente Diskriminierung der Jugendlichen als Ursachen der Unruhen aus, sondern «die Polygamie unter Einwanderern». Wie die Londoner Financial Times am Mittwoch auf ihrer Website berichtete, sagte Larcher vor ausländischen Journalisten: «Da einige Teile der Gesellschaft dieses antisoziale Verhalten zeigen, ist es nicht verwunderlich, daß manche von ihnen Probleme bei der Arbeitssuche haben.» Die Mehrehe unter Immigranten sei einer der Gründe für das Entstehen rassistischer Vorbehalte gegenüber der Minderheit, die letztlich zur Abweisung auf dem Arbeitsmarkt führten. Große, polygame Familien könnten bei Jugendlichen antisoziales Verhalten hervorrufen, zitierte die Zeitung den Minister weiter.

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Ende gut, alles gut?

Am Montag ging der längste Streik in Spaniens Geschichte zu Ende.

Die deutsche Mutterfirma von Caballito gab nach

Ralf Streck, Donostia / San Sebastian

Am Montag beendeten die Arbeiter bei der Tochterfirma des deutschen Schleifmittelherstellers Pferd-Rüggeberg den längsten Streik im spanischen Staat. Nach mehr als zwei Jahren im Ausstand nahm die Mehrheit der Belegschaft von Caballito in der baskischen Stadt Gasteiz (span. Vitoria) ein Angebot der Firma an. Dieses führt allerdings auch zur Streichung von 77 Stellen. 745 Tage der Mobilisierung und des Arbeitskampfes sind vorbei, Tage die von starker Solidarität in der Region gekennzeichnet waren, einer Solidarität, die bis nach Deutschland an den Stammsitz reichte.

Das Angebot der Firmenleitung konnte mehrheitlich angenommen werden, nachdem Caballito die größte Kröte geschluckt hatte: Die Wiedereinstellung aller acht Personen, denen vor und im Verlaufe des Konflikts gekündigt worden war. Bis zuletzt hatte das Unternehmen, das schon mal den Betriebsrat per Polizei aus der Firma werfen ließ, versucht, zwei Frauen aus den Regelungen auszuklammern. Diese waren wegen angeblicher Unproduktivität schon vor dem Streik gefeuert worden.

Die Belegschaft ließ sich nichts gefallen. Kündigungen wegen Schwangerschaft wollten die Arbeiter des kleinen Unternehmens ebensowenig hinnehmen wie wegen einer Allergiekrankheit, die durch im Werk gefertigte Produkte ausgelöst wurde. Weiteren willkürlichen Kündigungen wäre Tür und Tor geöffnet worden, sagten sie. Der Tarifstreit brachte dann das Faß zum überlaufen: Pferd-Rüggeberg wollte die Löhne einfrieren und 25 Personen entlassen. Man hatte eine neue Produktionsanlage gebaut, mit der doppelt so viele Schleifscheiben hergestellt werden können. Die Entlassungen besagter Frauen ordneten sich in eine Strategie ein, mit der die Gewinne gesteigert werden sollten.

Jetzt ist die Mehrheit der Arbeiter zufrieden mit dem Abkommen. »Mehr war nach zwei Jahren nicht drin«, sagte Betriebsratschef Joseba Leza. Einige wollen ohnehin nicht wieder für Caballito arbeiten. Sie werden finanziell entschädigt. Gekippt wurde auch der Versuch, die 77 Stellenstreichungen bei den bis zuletzt Streikenden vorzunehmen. Wer sich nun aus der gesamten Belegschaft freiwillig für eine Abfindung oder eine Frührente entscheidet, erhält weitere 13 000 Euro zusätzlich. Die Abfindungen liegen mit einer Bemessungsgrundlage von 45 Tageslöhnen pro Arbeitsjahr weit über dem, was in Deutschland gezahlt wird. Damit werden alle weiteren Forderungen abgegolten. Wegen Verstoßes gegen das Streikrecht war die Firma zum Beispiel zur Zahlung von 6 000 Euro an jeden Arbeiter verurteilt worden.

Für alle Beschäftigten wurden Lohnverbesserungen erkämpft, die in den nächsten Jahren über der Inflationsrate liegen. So wirkt es absolut unglaubwürdig, wenn die spanische Arbeiterunion (UGT) den Ausgang des Ausstands als »Niederlage« bezeichnet. Sie hatte ihre Mitglieder zu Streikbrechern gemacht, nachdem es ihr nicht gelungen war, den Streikenden ein Abkommen aufzuzwingen. Das war hinter deren Rücken ausgehandelt worden und akzeptierte die Kündigung der beiden Frauen. Als die UGT-Mitglieder im Sommer 2004 wieder an die Arbeit gingen, konnte ein Teil der Produktion wieder aufgenommen werden. Das hat nach Ansicht der Streikenden den Konflikt unnötig verlängert, der damals kurz vor einer Lösung gestanden habe. So sei ein besseres Ergebnis verhindert worden.

Der Arbeitskampf wurde erfolgreich geführt, obwohl nur die Gewerkschaft ELA Streikgeld zahlte. 2,6 Millionen Euro hat sie das gekostet, ihre Kasse ist leer. Die UGT baut als Konsequenz eine eigene Kampfkasse auf. Die Solidarität anderer Betriebe, Konzerte, Sammlungen in Kneipen, Versteigerungen von Trikots von Sportvereinen und vielem mehr ermöglichten es den Arbeitern, dem ökonomischen Druck standzuhalten. Sie wiesen eine Firma in die Schranken, die ständig auch mit der Verlagerung der Produktion drohte. Es wurden Solidaritätsstreiks durchgeführt und Pferd-Rüggeberg als Prototyp eines »gefährlichen und aufwiegelnden« Unternehmers bezeichnet. Wenn der mit seiner Taktik durchkomme, bedeute das den »Abbau gewonnener Rechte«, erklärten die baskischen Gewerkschaften.

Ganz anders wurde der Streik in Deutschland gesehen. Als die Streikenden das Stammwerk besuchten, um die Bevölkerung in Marienheide über den Konflikt aufzuklären, empfing sie der IG-Metall-Betriebsrat nicht einmal. Die Gewerkschaft organisierte nur eine Pressekonferenz. Unterstützung vor Ort kam von kleinen linken Gruppen.

Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/11-16/011.php

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Augen zu und durch

Tod von deutschem Soldaten in Afghanistan

wird mißbraucht zur Rechtfertigung des Kriegseinsatzes. Linkspartei und Friedensbewegung fordern sofortigen Abzug der Truppe

Wera Richter

Am heutigen Mittwoch wird ein weiterer Zinksarg aus Afghanistan nach Deutschland überführt. Bei zwei Selbstmordattentaten wurden am Montag in Kabul ein Bundeswehrsoldat und fünf Afghanen getötet, zwei weitere deutsche Soldaten wurden verletzt. »Das Schlimmste, was jetzt passieren kann, ist, daß der noch amtierende und der designierte Verteidigungsminister in ein trotziges 'Jetzt erst recht! Wir dürfen dem Terror nicht weichen!' verfallen«, reagierte der Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, nach dem Anschlag.

Prompt wurde er von der Realität eingeholt: Der scheidende Minister Peter Struck (SPD) hielt sich nicht lange mit Beileidsbekundungen auf. Er schloß aus dem Attentat, daß es keine stabile Lage in Afghanistan gibt, weshalb »die Präsenz der ISAF-Truppen aufrechterhalten werden« muß. Unterstützung bekam Struck vom Bundeswehrverband: »Wir sind keine Besatzungsmacht in Afghanistan, sondern wir sind dort Hilfe«, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Wolfgang Ostermeier, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. »Wenn heute ein Politiker der Linkspartei sagt, wir sollen da rausgehen, kann ich ihm nur empfehlen, selbst hinzugehen und in die Augen dieser Menschen zu schauen, die voller Hoffnung sind, daß wir es schaffen, den Demokratisierungsprozeß zu entwickeln«, riet Ostermeier dem Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine. In dem Reigen fehlte nur noch der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei, der aber nicht lange auf sich warten ließ: Die Forderung der Linkspartei nach einem Abzug der deutschen Soldaten sei der »Gipfel des Populismus«.

Für den Friedensratschlag forderte Strutynski die Bundesregierung unterdessen auf, nicht nur den gerade erst verlängerten Afghanistan-Einsatz, sondern sämtliche Auslandsmissionen der Bundeswehr zu überdenken. »Kosovo 1999, Afghanistan seit 2001, Irak seit 2003, aber auch Somalia, Sudan, Kongo und viele andere Bürgerkriegsschauplätze zeigen, daß Militäreinsätze von außen nicht geeignet sind, um Vertrauen in der einheimischen Bevölkerung zu schaffen und zivile Strukturen aufzubauen«, so Strutynski. Krieg sei selbst eine terroristische Antwort auf Terror. Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/11-16/016.php -----------------------

Demo gegen Frauenabschiebeknast

Antirassistische Gruppen mobilisieren nach Neuss. Protest gegen Haftbedingungen

Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen rufen für den 26. November zu einer Demonstration gegen den Frauenabschiebeknast in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Neuss (14 Uhr, Hbf) auf. In dem Gefängnis, das seit 1993 existiert, sind derzeit zwischen 60 und 80 Frauen inhaftiert. Das Vergehen der Häftlinge besteht darin, in der Bundesrepublik Deutschland Schutz unter anderem vor Genitalverstümmelungen, Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung gesucht zu haben. In dem Aufruf zu der jährlich stattfindenden Demonstration kritisieren die Veranstalter die Lebensumstände und Haftbedingungen der Frauen. Diese würden bis zu 18 Monaten in viel zu kleine Zellen gesperrt, hätten nur eingeschränkte Besuchszeiten und seien der Willkür des Personals ausgesetzt. Zudem würden die Frauen nicht über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. (mb)

Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/11-16/020.php

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