Protest gegen Zentrum für abgelehnte Asylbewerber

Neumünster (lno) Ein Bündnis für Bleiberecht will mit einer Demonstration gegen das in Neumünster geplante Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber protestieren. In der Einrichtung sollen nach dem Willen der Landesregierung von April an ausreisepflichtige Personen aus ganz Schleswig- Holstein zentral untergebracht werden. An diesem Sonnabend sollen nach dem Willen der Organisatoren rund 500 Menschen in Neumünster gegen das Zentrum demonstrieren, sagte Martin Link vom schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrat gestern in Kiel. Vom 1. April an sollen auf dem ehemaligen Kasernengelände in Neumünster im Monat etwa 30 bis 50 ausreisepflichtige Personen untergebracht werden.

Bisher sind die meisten Betrofrenen in den Kreisen und Städten untergebracht. "Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass eine solche Zwangsunterkunft nicht efizienter ist", so Link. Vielmehr dränge eine solche Maßnahme die Menschen in die Illegalität: "Die werden aus Angst vorher einfach abtauchen." "Wir sehen das Zentrum mit Sorge", meinte die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff "Wir halten die zentrale Unterbringung für keine angemessene Behandlung von Flüchtlingen." Das Leben in der Einrichtung werde die betroffenen Menschen endgültig ihrer individuellen Freiheiten berauben, sagte Dethloff und forderte eine Bleiberechtsregelung. 2005 kamen etwa 900 Asylsuchende nach Schleswig- Holstein. "Das ist ein sehr starker Rückgang. Vor wenigen Jahren kamen noch mehr als 2500 Flüchtlinge", sagte der stellvertretende Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Torsten Döhring. Die große Mehrheit werde aber nicht anerkannt.

Verfolgung durch die marokkanische Polizei eine wahre Menschenjagd

Am ersten Novemberwochenende haben sich etwas mehr als 400 europäische BürgerInnen nach Ceuta begeben, um gegen die europäische Politik der Militarisierung der Grenze zu protestieren und die illegalisierten EinwandererInnen im provisorischen Internierungszentrum von Ceuta zu unterstützen.

http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=45869

Wir sind dieses Wochenende mit ca. 500 Personen aus ganz Europa aufgebrochen, um an den imposanten Gittern der europäischen Grenze Blumen niederzulegen, rund hundert Meter von dem Ort entfernt, wo in der Nacht vom 28. September offiziell sieben Afrikaner durch Geschosse (aus französischer Produktion, übrigens) getötet wurden.

Dann haben wir uns dem provisorischen Internierungszentrum zugewandt, am anderen Ende der Stadt, wo in Halbfreiheit rund 500 Personen (AfrikanerInnen, InderInnen, BengalInnen, AlgerierInnen...) untergebracht sind: Wir hatten Gelegenheit, sie zu treffen und lange mit ihnen zu diskutieren, im Lauf des Samstagabends und des Sonntagmorgens.

Einige unter ihnen sind in unsäglicher Not, besonders die AfrikanerInnen, von denen manche schon zwei oder drei Monate in diesem Zentrum auf Papiere warten, nachdem sie den Horror durchlebt haben: Probleme mit Armut und/oder Krieg in ihrem Land (Mali, Guinea-Konakri, Sudan, Guinea-Bissau), Exil von zwei oder drei Jahren, zu Fuß durch die Sahara, Verfolgung durch die marokkanische Polizei (eine wahre Menschenjagd, bei der scharf geschossen wird), um schließlich den doppelten Gitterzaun der europäischen Grenze (der gerade auf sechs Meter erhöht wird) zu überwinden und dabei zusehen zu müssen, wie ihre Freunde, die weniger Glück hatten, im marokkanisch-spanischen Kugelhagel starben.

Sie haben uns auch von ihrer Besorgnis über ihre Brüder berichtet, die immer noch in den marokkanischen Wäldern auf der Flucht sind (gut hundert oder mehr), von denen viele schwer verletzt sind und keine medizinische Versorgung haben. Andere, von der marokkanischen Polizei verhaftet, wurden von der Grenze weggebracht und ohne Wasser und Nahrung mitten in der Wüste ausgesetzt, nahe an der algerischen Grenze. Nach unserem Treffen haben sie uns dafür gedankt, daß wir gekommen sind, um sie zu unterstützen, sie haben uns auch gebeten, ihnen weiterhin zu helfen und ihre aktuelle Situation bekanntzumachen.

Währenddessen bezahlt die Europäische Union weiterhin Marokko dafür, die Drecksarbeit auszuführen, die sonst unser Bild vom "Europa der Menschenrechte" trüben könnte.

Ich schreibe das hier nur kurz, um Euch an dieser Erfahrung teilhaben zu lassen und das Wort dieser Menschen weiterzutragen, die sicher nicht oft die Gelegenheit haben werden, es zu ergreifen. Auch heute abend noch werden sie versuchen, die Zäune zu überwinden. Auch heute abend noch werden die Schüsse von beiden Seiten der Grenzen von Ceuta und Melilla hallen. Auch heute abend noch werden AfrikanerInnen im besten Alter in der Wüste sterben, in der allgemeinen Gleichgültigkeit unserer "Demokratien".

Ein Gruß an die guten ZuhörerInnen, und daß das bekannt wird...

Mateo

Und hier noch ein bißchen was aus dem Ticker bei estrecho.indymedia.org über die Karawane vom Sonntag:

[06.11. / 11.30h] Es wird eine gemeinsame Versammlung mit MigrantInnen des CETI [Erstaufnahmelager] und den Karawane-Leuten begangen, in der die MigrantInnen ihre aktuelle Situation und die Ereignisse der letzten Monate erklären. Gestern abend hatten sich die MigrantInnen zum Camp begeben, wo ein vielfältiges, solidarisches Fest mit Musik und Tanz bis tief in die Nacht gefeiert wurde. Bald wird die Karawane in einem Demonstrationszug zur Regierungsgesandtschaft im Stadtzentrum aufbrechen, wo um 14 Uhr ein offizielles Treffen mit dem Gesandten der Regierung beantragt ist, um die Forderungen der Karawane vorzustellen.

[06.11. / 13.20h] Die Demo bricht vom CETI in Richtung der Regierungsgesandtschaft auf, umgeben von einem Polizeispalier.

[06.11. / 13.45h] Die Demo geht weiter bis zur Regierungsgesandtschaft. Von der Karawane gibt es sehr positive Bewertungen der Versammlung mit den MigrantInnen. Es haben etwa 200 MigrantInnen teilgenommen. In einem hervorragenden Klima wurde über die Notwendigkeit gesprochen, die gemeinsame Arbeit fortzusetzen. Die MigrantInnen haben die Organisationen der Karawane aufgefordert, sich der Aufgabe zu widmen, über die Erfüllung des Asylrechts zu wachen, und sie dabei zu unterstützen, Papiere für ihre Bewegungsfreiheit und den Aufenthalt im spanischen Staat zu erlangen.

[06.11. / 14.30h] Die Demo ist gerade auf dem Platz vor der Regierungsgesandtschaft angekommen. Wir stehen einem großen Polizeiaufgebot gegenüber. Die Rechtshilfegruppe handelt aus, daß der Lautsprecherwagen vor dem Platz auffahren darf. Die Delegation ist bereit, die die Aufgabe übernehmen wird, hineinzugehen und sich mit dem Gesandten der Regierung in Ceuta zu unterhalten.

[06.11. / 15.50h] Das Treffen mit dem Gesandten der Regierung ist zu Ende. Es waren sechs Personen aus den verschiedenen Netzwerken dabei, darunter GenossInnen aus Frankreich und Italien. Die Delegation der Karawane stellte die beteiligten Organisationen vor und anschließend die Forderungen, mit besonderer Betonung der Untersuchungen über die Vorfälle der letzten Monate und der Regularisierung der MigrantInnen im CETI. In einer halbstündigen Diskussion bekräftigte der Gesandte der Regierung seine Meinung, daß die Regierung sich darauf beschränken werde, das Gesetz anzuwenden, und erkannte nicht an, daß sie in irgendeinem Moment Fehler begangen hätte. Die Delegation der Karawane kündigte an, daß sie vorhat, eine europaweite Kampagne anzustoßen, damit die Untersuchungen zu Ende geführt und die MigrantInnen in Ceuta und Melilla regularisiert werden. Nächsten Mittwoch wird es Treffen geben, um die Arbeit auf den verschiedenen Gebieten fortzusetzen. Die Karawane kehrt in diesen Augenblicken zum CETI zurück und wird sich im Laufe des Nachmittags nochmals auf die Halbinsel begeben.

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