11 Thesen gegen die DGB-Politik
1. Beim DGB ist Gewerkschaft zum „Kampf für Arbeitsplätze" verkommen.
Wem nutzt Arbeit? Unsere Arbeit macht nicht uns, sondern Unternehmer reich. Uns nutzt nicht die Arbeit, sondern nur das, was wir als Einkommen erhalten. Der DGB stellt das auf den Kopf:
Als wären lohnabhängige Menschen Bekloppte, die eine Beschäftigungs-Therapie brauchen, fordert der DGB „Beschäftigung". Demnach müßte man für den letzten Scheiß- Job dankbar sein - egal ob man von dem Job und mit dem Job leben kann.
Wer sich also von den DGB-Vereinen vetreten läßt, kann auch zukünftig nichts anderes erwarten, als das was das Kapital sowieso will:
2. Die ständig wachsende Erwerbslosigkeit ist die Widerlegung des Märchens von der „Sozialpartnerschaft". Nicht für den DGB. Er tut so, als wäre Profitwirtschaft eigentlich ein einziges Beschäftigungsprogramm.
Millionen Erwerbslose beweisen, daß das „gewerkschaftlich gesicherte Beschäftigungsverhältnis" auch in Deutschland nicht mehr die Regel ist. DGB-Propaganda verbreitet dagegen lauter nationalistische Wahnvorstellungen über einen irgendwie erreichbaren „Abbau der Arbeitslosigkeit". „Soziale Marktwirtschaft" könne funktionieren, wenn sich die Deutsche Wirtschaft international noch mehr durchsetzten würde. Die Arbeitslosigkeit ginge weg, wenn Deutsche Politiker „unsere Unternehmen" vor dem raffenden „globalen Kapital" beschützen würden, wenn die „Konjunktur wieder anspringen" oder wenn der „ungehinderte Zustrom" ausländischer Kollegen usw., usw....
Tatsächlich wird Vollbeschäftigung nie mehr zu erreichen sein, auch nicht annähernd. Denn Kapitalanleger brauchen ein überangebot an Arbeitskräften, damit dieser „Rohstoff" billig bleibt. Und die Firmen werfen dieses überangebot mit ihren ständigen Rationalisierungen auch dauernd auf den Arbeitsmarkt.
Eine richtige Gewerkschaft hätte entschlossen dafür zu kämpfen, daß das nie wieder abnehmende Millionenheer erwerbsloser Lohnabhängiger auch ohne Job halbwegs vernünftig leben kann.
Aber was macht der DGB? Er tut so, als ob „die Einzelnen" nur „wieder" in „Arbeit" gebracht werden müßten - und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Für diese angebliche „Wiedereingliederung" findet der DGB jede Zwangsmaßnahme und jede Sperre richtig, die gegen Erwerbslose verhängt wird.
3. Lohn ist die Existenzgrundlage der lohnabhängigen Menschen. Das spielt im DGB schon lange keine Rolle mehr.
Jeder Unternehmer erhöht seine Preise, wenn seine Kosten steigen. Der DGB verhindert, daß der Preis für Arbeitskraft steigt, wenn die Lebenshaltungskosten hoch gehen.
Denn DGB-Funktionäre und ihre Tarifpartner sehen den Lohn nicht als das Geld an, mit dem wir unsere Existenz fristen müssen. Statt dessen behandeln sie den Lohn als Personalkosten für die Unternehmen. Damit die Unternehmer eine langfristige Kalkulations-Sicherheit haben, schließt der DGB möglichst mehrjährige Tarifverträge über die Brutto-Löhne ab. Warum handelt der DGB niemals Netto-Löhne aus? Damit Finanz- und Sozialpolitiker festlegen können, was der Einzelne aufs Konto bekommt.
An den Lohn-Einkommen können sich dann Miethaie, Unternehmer und nochmal die Politiker schadlos halten, wenn sie z.B. in die Sozialkassen langen. Ein Lohn-Ausgleich ist dann nicht vorgesehen - ganz zu schweigen von Sozial-Einkommen.
Bringt der DGB mit seinen langfristigen Tarifverträgen den Privathaushalten irgendeine finanzielle Kalkulations-Sicherheit? Weiß er nicht, wie viele hoffnungslos überschuldet sind?
Statt dieser Anti-Gewerkschaft wäre eine Organisation der Lohnabhängigen dringend nötig, die konsequent mit adäquaten Lohnforderungen auf steigende Steuern, Preise, Mieten usw. reagiert.
4. überall entdecken DGB-Funktionäre leere Kassen - außer bei Lohnabhängigen. Dann helfen sie beim Sanieren - auf Kosten der Lohnabhängigen.
Die Unternehmen machen auch nach Ansicht der DGB-Führung zu wenig Umsatz und brauchen deswegen eine „Konjunkturbelebung". In diesem Sinne schwafeln DGB-Vertreter auch schon mal von einer „Belebung der Binnen-Nachfrage". Gleichzeitig unterschreiben DGB-Tarifkommissionen lauter „Flexibilisierungen". Die nutzen die Unternehmen zum Personalabbau. DGB-Betriebsräte stimmen dann Massenentlassungen zu, zur „Verbesserung der Ertragslage". Danach verkünden sie stolz, durch die Entlassungen würden die restlichen „Arbeitsplätze gesichert", und zwar gegen „betriebsbedingte Kündigungen".
Vor allem aber beim Staat entdeckt der DGB überall „leere Kassen". Warum hat ver.di für den öffentlichen Dienst einen Tarifabschluß unterschrieben, der ganz heftig die Leistungs-Schraube hochdreht? Warum wird über Arbeitszeitverlängerungen verhandelt? Damit die Arbeit in Zukunft durch weniger Kollegen erledigt werden kann. So werden Massenentlassungen vorbereitet - zur Sanierung der Staatskassen, die dem DGB so sehr am Herzen liegen.
Aus dem selben Grund bekämpfen DGB-Funktionäre „Schwarzarbeiter". Es ist ihnen egal, daß es sich dabei oft um KollegInnen handelt, denen der Tarif-Niedriglohn nicht mehr zum Leben reicht. Und sie hetzen gegen „Mißbrauch" von Sozialleistungen. Deswegen haben DGB-Funktionäre bei den Hartz-Gesetzen konstruktiv mitgewirkt.
Jetzt stimmen sie dem Einsatz von Hunderttausenden 1€-Kräften zu: als billiges Arbeitsvieh zur Sanierung der Staatskassen. Und zur Zerstörung der Lohneinkommen in der „Schattenwirtschaft", weil dort keine Steuern kassiert werden.
5. Der DGB fordert für Erwerbslose „Qualifikationsmaßnahmen". So heizt er die Konkurrenz unter ihnen an.
Wie will der DGB das angeblich „hohe Lohnniveau" in Deutschland sichern? Dadurch daß Deutschlands Lohnabhängige vor allem preiswert sind: sollen Deutsche ruhig doppelt so teuer wie ausländische ArbeiterInnen sein, wenn sie nur dreimal so viel leisten. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem Gerede über „qualifizierte Arbeit". Auf diese Tour unterstützt der DGB international gesehen Lohndumping durch unschlagbar niedrige Lohn-Stückkosten.
Und so geht er auch auf die Erwerbslosen los. Erwerbslose müssen ständig „Qualifikationsmaßnahmen" über sich ergehen lassen, die aus den Sozialkassen bezahlt werden. Wer das nicht mitmacht, wird von den Sozialleistungen ganz ausgeschlossen. Der DGB klatscht dazu Beifall. Mit eigenen Instituten beteiligt er sich am Geschäft mit der „Qualifikation". Das senkt zwar keineswegs die Erwerbslosigkeit, bringt DGB-nahen Instituten aber Einnahmen aus den Sozialkassen.
6. Die DGB-Führung hat den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Nun will sie, daß 1€-Jobs „reguläre Jobs nicht verdrängen". Als ob es nur darum ginge!
Die DGB Spitzen sind nämlich für rechtlich korrekten Einsatz der 1€-Arbeitsarmee.
Wann ist der Einsatz „rechtlich korrekt"? Wenn ihn DGB-Funktionäre dabei mitbestimmen dürfen.
Wann ist er wünschenswert? Wenn für den Staatshaushalt Kosten gespart werden, z.B. im sozialen Bereich.
Dann können auch mal reguläre Jobs wegfallen, die dann „zusätzlich" für 1€-Kräfte wieder eingerichtet werden. Dann sorgen z.B. ver.di-Personalräte für den reibungslosen Einsatz der 1€-Kräfte. Und zur Krönung will sich ver.di von den zuständigen Politikern zum offiziellen „Interessensvertreter" der 1€-ZwangsarbeiterInnen ernennen lassen!
7.Das Zerstören von regulären Jobs macht der DGB auf einer anderen Ebene mit. Mit „Lockerungen" für „Neu-Einstellungen".
Die Masse der regulären Jobs fallen durch Tarifabschlüsse weg, bei denen für „ehemalige Arbeitslose" lauter Ausnahmeregelungen gelten. „Arbeitslose" können kaum wieder zu einen angeblich „regulären" Arbeitsvertrag kommen. Denn in den Betrieben werden immer mehr sogenannte „Aushilfen" eingesetzt. Zeitverträge und Arbeitskräfteverleih haben sich immer mehr breitgemacht. Das höchste, was Hartz-Betroffene in ihrem Leben noch erreichen können, ist ein Job zu diesen Konditionen.
Bei der Spaltung der Belegschaften in „feste Mitarbeiter" und „Aushilfen" wirken DGB-Funktionäre fleißig mit. Sie verkaufen das dann als „Sicherung der Arbeitsplätze" für die Festangestellten...
8. Die DGB-Vereine fühlen sich für fast alles, was eigentlich zu den Kernaufgaben einer Gewerkschaft gehören würde, nicht mehr zuständig.
Die DGB Pseudo-Gewerkschaften sind in weiten Teilen der Wirtschaft gar nicht präsent. Darüber jammern sie auch bisweilen. Aber z.B. einen LIDL mit einem richtigen Boykottaufruf zu bekämpfen, dazu können sie sich nicht durchringen. Keine Baustelle wird blockiert, auf der die Unternehmer die überschreitung der Arbeitszeit um 100% erzwingen. Aber man fordert gesetzliche Maßnahmen.
Auch wo Leute Billiglohn-Jobs annehmen müssen und Knebelverträge unterschreiben, schreitet ein DGB selbstverständlich nicht ein. Wo Gewerkschaften direkt auf dem Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle spielen müßten, fordert der DGB nur noch Arbeitsmarkt-Politik.
Wenn - mangels Gegenwehr gegen Staat & Kapital - die Lage der lohnabhängigen Klasse immer prekärer wird, fällt das nicht in den Verantwortungsbereich der DGB-Funktionäre. Nicht sie hätten sich darum zu kümmern, sondern - ausgerechnet! - immer die Politiker. Dann stellen Gewerkschaftsführungen lauter verbal kämpferische Forderungen an den Staat, die den Politikern durchweg am Arsch vorbei gehen. Unterschriftenlisten werden in Fußgängerzonen herumgereicht, für eine „soziale Politik". Eine „Mindestlohnforderung" wird erhoben, wobei die Höhe der Mindestlohns womöglich von Schröder und Co frei festgesetzt werden soll.
Diese „kämpferischen" Forderungen sind nichts als Predigten für den guten Glauben an die Politiker, mit denen die DGB-Spitzen von ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit ablenken.
9. DGB-Funktionäre tun so, als stände täglich die Existenz des DGB auf dem Spiel. Dabei sind die Peace-Keeper des sozialen Friedens längst ein Standortvorteil der Wirtschaftsmacht Deutschland.
Speziell die Institution Betriebsrat wird international vom Kapital als Standortvorteil in Deutschland geschätzt. Viele DGB-Betriebsräte fungieren in den Firmen als Hüter des Betriebsfriedens und stehen bereit, Flächentarifverträge durch eigene Abmachungen auszuhebeln. Solche „Gewerkschafter" sind längst Co-Manager für Personalangelegenheiten, nur dem Unternehmen und ihrer eigenen Karriere verpflichtet. Ihr Berufsziel ist ein SPD-Bundestagsmandat plus monatlichem Schmiergeld des Unternehmens, für das sie schon immer tätig waren.
Trotzdem jammern DGB-Spitzen immer mal wieder, ihre heißgeliebte „Sozialpartnerschaft" wäre aufgekündigt. Dabei planen selbst neoliberale Fanatiker den DGB fest ein, wenn es darum geht, noch erfolgreicher Standort-Politik gegen Lohnabhängige zu machen.
Wozu dann das Gejammer? Damit der DGB zur „Rettung" seiner „Tarifautonomie" immer neue Kompromisse auf Kosten der Lohnabhängigen eingehen kann. Fragt sich nur, für wen diese Pseudo-Gewerkschaft unentbehrlich ist!
10.DGB-Mitglieder sind von der DGB-Führung nur als zahlende Karteileichen vorgesehen. In ihrem Namen unterschreibt der DGB Knebelverträge.
DGB-Mitglieder sind in dieser sogenannten Gewerkschaft genau so, wie sie Mitglieder beim ADAC, einem Buchklub oder Kunden bei einer Versicherung sind. Und genauso werden sie „geworben": mit Werbegeschenken, Kaffeefahrten und versprochenen Dienstleistungen wie Rechtschutz und Einzelberatung.
Weil der DGB eine Art überparteiliche Staatsgewerkschaft sein will, sind in seinen Reihen auch Rassisten und Karrieristen aller Schattierungen akzeptiert. Und bei Betriebsratswahlen kommen solche „Menschen wie Du und Ich" auf die vorderen Listenplätze.
Wo eine richtige Gewerkschaft eine Vereinigung von Menschen sein müßte, die sich gemeinsam für ihre Interessen einsetzen, will der DGB das gesamte Wähler-Spektrum repräsentieren. So hat sich die „Einheitsgewerkschaft" DGB eine Basis zugelegt, die garantiert gegen keine Sauerei von Staat und Kapital mehr mobilisiert werden könnte. DGB-Funktionäre berufen sich gerne auf diese sogenannte „Basis", mit der leider „mehr nicht geht".
11.Leute, die sich für ihre Interessen als Lohnabhängige einsetzen, haben in den sogenannten DGB-"Gewerkschaften" nichts zu melden. Warum sind sie noch im Namen dieser Pseudo-Gewerkschaften aktiv?
Es gibt zwar noch Aktive, die wissen, das man ohne tägliche Gegenwehr am Arbeitsplatz untergeht. Es gibt noch Aktive, ohne die nichts am DGB mehr an eine Gewerkschaft erinnern würde. Ohne diese richtigen Gewerkschafter könnte sich die Pseudo-Gewerkschaft gar nicht als Gewerkschaft präsentieren.
Viele Gewerkschafts-AktivistInnen identifizieren sich leider mit „ihrer Gewerkschaft" wie ein Fußball-Fan mit „seinem" Verein. Diese Identifikation ist ein Schuß ins eigene Knie. Statt mit der Politik der DGB-Führung zu brechen, sind sie für eine solidarische „Inner-gewerkschaftliche Diskussion". Statt gewerkschaftlichen Widerstand auch gegen den Willen der Gewerkschaftsführung durchzusetzen, halten sie am „Gedanken der Einheitsgewerkschaft" fest. Dabei ist es längst höchste Zeit, der DGB-Führung öffentlich die Unterstützung zu entziehen und sich von ihr - so oder so - zu trennen.