Niemandem wird es schlechter gehen, hieß es zur Beruhigung aller Sozialdemokraten und deren Anhängern. Also empfindliche Einschnitte ohne dass es jemand merkt. Jetzt, nach sechs Monaten Harz IV, sind viele am Ende. Die Christdemokraten und anderen Rechten in den Amtsstuben, die beleidigt waren, dass in Kiel und Berlin Rot- Grün regierte, haben alle Neuregelungen aufs schärfste umgesetzt und machen vor echten Schäden an Leib und Leben nicht Halt. Sie konnten sich so richtig austoben. Nach den Neuwahlen sind sie noch wütender, weil sie noch mehr Stimmen verloren haben. Wer sich jetzt nicht dagegen wehrt, wird große Probleme bekommen. Es muss eine massenhafte außerparlamentarische Opposition aufstehen und die Menschen müssen dafür sorgen, dass die Schwachen nicht über den Rand fallen.
Wenn die Leute nicht begreifen, dass die Schwächsten unter uns die AusländerInnen, Behinderten- Innen, RentnerInnen, Alleinerziehenden, Jugendlichen sind, die man nicht ausgrenzen und beschuldigen soll, sondern mit ihnen gemeinsam kämpfen,
wenn die Leute nicht kapieren, dass es nicht mehr genug Arbeit für alle gibt und die Unternehmer die Profite pur einkassieren,
wenn die Leute den Khomeinys in den Ämtern und den Konkurrenzkämpfern der Hackordnung nicht das Handwerk legen,
wenn die Leute nicht merken dass die 1 Euro- Jobs keine zukunftsweisende Maßnahmen sind, sondern eine Zwangsmaßnahmen,
wenn die Leue nicht erkennen, erst sind die Schwachen dran und dann sie selber,
werden sie eine Chance vertun, was wollen sie dann auf einer Montagsdemonstration?

junge Welt vom 13.09.2005

Inland

Gesetzwidrige «Hartz-IV»-Praxis

Hamburg: Kein Fallmanagement, keine Eingliederungsstrategien für Ein-Euro-Jobber

Andreas Grünwald

In Hamburg will die Stadt künftig die alleinige Verantwortung für die Umsetzung von «Hartz IV». Ab 2006 soll die Wirtschaftsbehörde die Führung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) übernehmen, in der Stadt und Bundesagentur für Arbeit bisher gleichberechtigt die Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger organisieren. Als Grund für die geplante Umstrukturierung gab Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) kürzlich in einem Pressegespräch massive Kommunikations- und Koordinierungsprobleme zwischen seiner Behörde und der Bundesagentur für Arbeit an. Außerdem funktioniere die Software der Bundesagentur nicht, so daß es nur mit großem Aufwand möglich wäre, Leistungen zu kürzen, wenn Arbeitslose etwa einen Ein-Euro-Job nicht aufnehmen. Der Vorschlag zur übernahme der Mehrheit in den ARGE-Trägerversammlungen war den Kommunen kürzlich von der Bundesregierung gemacht worden.

In Hamburg hatten sich zuvor Vorwürfe der Opposition gehäuft, weil zur Verfügung stehende Mittel der Bundesagentur für die Arbeitsmarktpolitik nicht abgerufen werden. Insgesamt stehen danach 233 Millionen Euro bereit, von denen die Stadt aber erst 33 Millionen angefordert habe. Dieser Betrag sei wiederum größtenteils für Ein-Euro-Jobs ausgegeben worden, womit aber - so die Grünen - «Fördermaßnahmen» im Bereich der beruflichen Bildung vernachlässigt würden. Deshalb hatten die Grünen die Übernahme kommunaler Verantwortung gefordert, so daß Maßnahmen unkomplizierter und schneller verwirklicht werden können. Doch tatsächlich dürfte Kompetenzgerangel nicht der einzige Grund für geringe Mittelabforderungen sein. Hinzu kommt, daß Fördermaßnahmen auch durch Komplementärmittel aus dem Landeshaushalt mitfinanziert werden müssen.

Bezüglich der in Hamburg eingerichteten 9 800 Ein-Euro-Jobs, erklärte der Senator, daß es dafür insgesamt bereits 21000 Zuweisungen für Langzeitarbeitslose gegeben habe. Doch von diesen hätten 10000 die Arbeit verweigert. 5000 Arbeitslose seien gar nicht erst erschienen, und weitere 5000 hätten sich anschließend geweigert, die Ein-Euro-Stelle anzutreten. Doch Sanktionsmöglichkeiten, wie etwa die Kürzung der Grundsicherung, wären bisher - wegen der Softwareprobleme - nur «ein stumpfes Schwert».

Auf Nachfrage von jW mußte die Wirtschaftsbehörde allerdings eingestehen, daß die Zuweisungen in der Regel ohne vorheriges Fallmanagement oder die Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung erfolgten und auch Arbeitsinhalte bei den Zuweisungen nicht konkretisiert wurden. Dazu hatte das Sozialgericht Berlin aber kürzlich festgestellt, daß eine solche Praxis nicht rechtmäßig sei, weil dann die Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentliches Interresses nicht geprüft werden könnten. Auf eine weitere Nachfrage von jW, wie denn in Hamburg die vom Sozialgesetzbuch geforderte Nachrangigkeit der Ein-Euro-Jobs gegenüber weiteren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, gewährleistet werden solle, wenn solche Maßnahmen gar nicht existierten, reagierte statt des Senators Bernd Proksch, Amtsleiter in der Wirtschaftsbehörde, mit dem Versprechen, daß Nachbesserungen noch erfolgen. Zunächst habe man sich auf die Ein-Euro-Jobs konzentriert, weil diese leichter einzurichten seien.

Adresse: http://www.jungewelt.de/2005/09-13/015.php

230 Millionen € liegen bereit - Stadt hat erst 33 Millionen abgerufen.

Pannen bei Arbeitslosenförderung Betreuung: 230 Millionen Euro liegen bereit - Stadt hat erst 33 Millionen abgerufen. Abstimmungs-Probleme zwischen Stadt und Agentur für Arbeit - Kombilohn und Weiterbildung werden kaum noch finanziert.

Warten auf Unterstützung: Hamburger Arbeitslose kommen bisher selten in den Genuß von Fördermaßnahmen. Erst ein Bruchteil der für sie vorgesehenen Mittel wurde auch abgerufen.

Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) werden in Hamburg nicht so intensiv gefördert und vermittelt, wie es möglich wäre - und wie es eigentlich vorgesehen ist. Das ergibt sich aus internen Senatspapieren, die dem Abendblatt vorliegen. Die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Stadt und Bundesagentur für Arbeit hat demnach bisher nur einen Bruchteil der Mittel abgerufen, die für die Förderung und Vermittlung der Arbeitslosen eingeplant waren.

Eigentlich sollten für Maßnahmen wie Sprach- oder Computerkurse, Bewerbungstrainings, Ein-Euro-Jobs oder Zuschüsse zu Arbeitslöhnen nach dem "Hamburger Modell" bis Jahresende 230 Millionen Euro ausgegeben werden. Bis Ende Mai aber waren noch nicht einmal 20 Millionen dieser Fördermittel von Hamburg abgerufen, Ende Juli waren es erst 33 Millionen Euro.

"Hamburg blockiert die Umsetzung der Hartz-IV-Reformen", kritisiert GAL-Arbeitsmarktpolitikerin Gudrun Köncke. "Berufliche Weiterbildung, Kombilöhne nach dem Hamburger Modell, die Förderung der Selbständigkeit und andere Maßnahmen, die die Chancen der Arbeitslosen erheblich verbessern, gibt es praktisch nicht." Nur bei Ein-Euro-Jobs sei Hamburg Spitze. Gerade diese aber verdrängten oft reguläre Arbeitsplätze. SPD-Arbeitsmarktpolitiker Hans-Christoff Dees sagte: "Die ARGE kommt nicht in die Hufe. Es gibt kein klares Geschäftsmodell." Verantwortlich für die mangelhafte Betreuung sei die Führung der ARGE.

Deren Geschäftsführer, Thomas Bösenberg, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Pressesprecher Uwe Ihnen begründete die Probleme mit der Struktur der ARGE. Weil Arbeitsagentur und Stadt gleichberechtigt in der ARGE vertreten seien, dauerten die Abstimmungsprozesse oft sehr lange und Entscheidungen könnten nicht so zügig wie nötig gefällt werden. Es gebe aber das Vorhaben, daß die Stadt nun die Führung übernehme.

Auch Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) weiß um die Probleme. "Die ARGE war von Beginn an eine Fehlkonstruktion", so Uldall. Man dürfe aber nicht nur die abgerufenen Mittel als Maßstab für die Effizienz der ARGE nehmen, so der Senator. Wichtiger sei die Zahl der Teilnehmer an Fördermaßnahmen. Von den für 2005 angestrebten 30 000 Teilnehmern hätten bis Ende Juli 16 700 an Maßnahmen teilgenommen. Es sei doch ein Vorteil, wenn man das Ziel mit weniger Geld erreiche.

Das sei eine Milchmädchenrechnung, kontert die Opposition. Die ARGE schicke viele Menschen in billige, aber wirkungslose Förderungen wie einmalige Bewerbungstrainings, so GALierin Köncke. Teurere Maßnahmen wie Weiterbildungskurse oder Lohnkostenzuschüsse gebe es kaum.

Besonders schlecht steht es derzeit um das von Uldall 2002 eingeführte "Hamburger Modell". Nach diesem Kombilohnkonzept bekommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für zehn Monate einen Zuschuß von jeweils 250 Euro im Monat. Für diese Zuschüsse waren in diesem Jahr fast 25 Millionen Euro veranschlagt. Bis Ende Juli wurden aber gerade einmal 1,5 Millionen Euro eingesetzt, um ALG-II-Bezieher über den Kombilohn wieder in Arbeit zu bringen. Ganz schlecht sieht es auch bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung der Langzeitarbeitslosen aus. Von den vorgesehenen mehr als zehn Millionen Euro wurden bis Ende Juli gerade einmal 100 000 Euro eingesetzt.

Allein bei der Vermittlung von Ein-Euro-Jobs ist die ARGE derzeit erfolgreich. Von den insgesamt rund 53 Millionen Euro, die dafür in diesem Jahr vorgesehen sind, hatte die ARGE Ende Juli bereits fast 21 Millionen ausgegeben. Fast 8000 ALG-II-Empfänger hatten zu diesem Zeitpunkt bereits einen Ein-Euro-Job.

http://www.abendblatt.de/daten/2005/09/08/479856.html

Ich möchte gern wissen, was die geritten hat, das Geld nicht abzurufen, um es gegen Arbeitslosigkeit einzusetzen. Will man damit Stimmung gegen Berlin machen und so das Geld für die nächste Legislaturperiode sparen? Mit was für einer Menschenverachtung hocken die in den weichen Sesseln?

Autor: XXXXXXXXX

.. na da wird über den Rücken der Arbeitslosen das Versagen der SPD-Reform (Hartz IV) inszeniert. Der Bürger und besonders Arbeitslose soll die SPD nicht wählen, weil ja nichts klappt...

Nun wissen wir warum und einmal mehr, was bei der CDU alles absichtlich nicht klappt...

erschienen am 8. September 2005 http://www.jungewelt.de/2005/08-12/010.php

Telefonterror gegen Erwerbslose

Nürnberger Bundesagentur ermittelt über Call-Center-Agenten sensible Daten von ALG-II-Empfängern, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen. Erwerbsloseninitiativen kritisieren Aktion