Klare Fronten. . . ?

1. 06. 2006 Seit dem 26. 05 läßt sich der Bericht des Sachverständigen der Bundesregierung, Professor Gerhard Schäfer, ehemals Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, zur Kooperation des BND mit Vertretern der deutschen Journaille via internet einsehen. Nach einstmaliger Anordnung des Verwaltungsgerichts Berlin fielen Passagen, die mehr Information über diese Kooperation hätten geben können, unter die Zensur.

Die Bundesregierung bestätigte am 26.05 die Bewertung Schäfers und kündigte durch ihren Sprecher eine "Fülle von organisatorischen Konsequenzen" an. Eine "Anwerbung von Journalisten" wurde generell untersagt. Nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am 31. 05 meldeten die Abgeordneten aller Oppositionsfraktionen weiteren Aufklärungsbedarf an. Der bereits arbeitende BND- Untersuchungsausschuss wird sich nun auch mit der Bespitzelung von Journalisten durch den Geheimdienst befassen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer in Bundesregierung und BND-Spitze ab wann von der rechtswidrigen Ausforschung von Journalisten gewusst oder diese angeordnet hat. Die Bundesregierung bestritt, dass das Kanzleramt bereits Anfang 2005 detailliert von der nachrichtendienstlichen Ausforschung gewußt habe. (1. 06/Berliner Ztg) Die Liberalen sprachen sich unterdessen für "einen rechtlichen Schutz der Pressefreiheit" aus und plädierten für eine Regelung , die die "Beihilfe zum Geheimnisverrat" unter Strafe stellt. (ddp/31. 05) Angesichts der doch recht klaren, politischen Fronten, eine Forderung, die genauso obsolet erscheint, wie die Versicherung der Regierung, die Anwerbung von Spitzeln künftig einzustellen. Zu suggerieren, eine Recht- sprechende Gewalt sei neutral genug, um ein Problem, wie das der Korruption der Presse zu lösen, erweist sich, schon angesichts der ihre Freiheit betreffenden Paragraphen des StgBs, als reaktionär. Solange aber korporative Lösungen Voraussetzung politischer Partizipation und Kultur bleiben, bleibt auch die Pressefreiheit eine Frage der ökonomie.

Politische Fronten klären sich u.a. angesichts solcher Einrichtungen wie dem in Essen ansässigen Institut für Terrorismusforschung, kurz: IFTUS. Federführend beteiligt an den Forschungen "des privaten und unabhängigen Instituts" (Tophoven) sind neben Wilhelm Dietl, Journalist und ehemals stellvertretendem Leiter des IFTUS , Dr Kai Uwe Hirschmann, Sicherheitsexperte und habilitierter Politikwissenschaftler und Rolph Tophoven, 1986 Stellvertreter des ehemaligen Chefs für Verfassungsschutz, Hans Joachim Horchem in Bonn. Dietl behauptete Ende Mai in einem Interview des Stern, er sei, nachdem seine langjährige Mitarbeit beim BND bekannt wurde, aus seiner Position als Leiter des Instituts suspendiert worden.

Laut Tophoven widmet sich das Iftus, der "Entwicklung von Bedrohungsszenarien", erstellt "sicherheitspolitische Tips", erarbeitet "Seminare" und gibt einen "regelmäßigen Informationsdienst" heraus. Dieser fühlte sich noch 2003 genötigt zu einer Interpretation afghanischer Geschichte, die, " die Geburtsstunde des radikalen Islamismus" als "Reaktion der islamischen Welt auf den Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan von 1979" verstand. Der Angriff der UDSSR sei in Afghanistan als Angriff des Islam schlechthin gesehen - und folglich der Dschihad ausgerufen worden, so Tophoven damals. Retroperspektiv für deutsche Geschichte ergänzte der Referent für Sicherheitspolitik:". . . . mit den Anschlägen der RAF sorgte eine intensive und weltweite Berichterstattung der Medien dafür, daß Terroristen ein immens großes Forum zur Kommunikation ihrer Anliegen erhielten. Sie nutzten die Konkurrenzsituation internationaler Medien optimal für sich aus.. ." Wer hätte gedacht, dass sich gravierende Probleme so einfach lösen lassen. Ein real existierender Sozialismus, per se, die Intervention der UDSSR 79/80, ist Schuld an der Radikalisierung islamistischer Gruppierungen, die Berichterstattung der Medien am Sympathisantenproblem... Was mag dem Institut da zur Kooperation deutscher und amerikanischer Geheimdienste, oder dem Konflikt mit dem Iran zur Nutzung nuklearer Energie eingefallen sein? Daß "die Einschränkung individueller politischer Rechte nach dem 11.9.2001"legitim, nein, "hinnehmbar" (Hirschmann, 5. 09. 04) und der Antiterrorkampf mit allen Mitteln zu führen sei, weil "der freiheitliche Rechtsstaat in seiner Bewährung unter doppeltem Grundsatz steht: Soviel Freiheit, wie möglich, soviel Sicherheit, wie nötig, und nicht umgekehrt... " ?

Was viele Bundesbürger Hirschmanns Kompagnon, Dietl heute übel nehmen, andererseits, dürfte wenig mit seiner politischen Arbeit zu tun haben. Es ist die Tatsache, daß der "dicke Willi" (Spiegel) 650.000 BND-Mark verdient hat, während "normale Menschen" ein Los bei der deutschen Klassenlotterie kaufen, von einer Million träumen und um Arbeitsplätze konkurrieren, die Notwendigkeiten gewährleisten. Solange das so bleibt, werden Affairen, wie die um Kooperation deutscher und amerikanischer Geheimdienste, oder die jetzige, eine Diskussion um politische Rechte und Demokratie zwar kurzfristig beleben, zu entsprechenden Konsequenzen aber nicht zwangsläufig führen.