Heide - Die Stimmung der Heider Stadtpolitiker ist auf dem Siedepunkt angelangt. Am 3. Mai verabschiedeten sie interfraktionell und einstimmig eine Resolution, in der Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, den Landeshaushalt nicht auf Kosten der Kommunen zu sanieren und auf die 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu verzichten. Gestern überreichten Börgervorsteher Olof Paulsen und Bürgermeister UIf Stecher das Protestpapier an die Dithmarscher Landtagsabgeordneten Detlef Buder (SPD) und Karsten Japser (CDU), die den Appell an die zuständigen Minister weiterleiten werden. Wie Detlef Buder mitteilte liegen aus em Kreis Dithmarschen inzwischen sehs Resulutionen vor, darunter eine aus Brunsbüttel.
Bei dem Treffen im Bürgerhaus beklagte Paullsen, dass immer bei den Schwächsten gespart werde. "Brauchen wir so viele Beauftragte und Abteilungsleiter?" fragte er und rief die Abgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass der angekündigte Ausgleich für den Eingriff endlich mit Zahlen auf den Tisch gelegt werde. "Für das Land wird dieser Schritt Kostennneutral bleiben aber unsere Kinder müssen die Suppe auslöffeln," sagte Paulsen.
Auf das Schärfste protestierte auch Bürgermeister Ulf Stecher. Die Verwaltung habe mit dem Ergebnis nachgerechnet, dass die Stadt jährlich Mindereinnahmen in Höhe von 530000 Euro verbuchen müsse, wenn die Sanierung der Landesfinanzen tsächlch zu Lasten der Kommunen erfolge. "Damit fällt Heide zurück in die Hoffnungslosigkeit", stellte Stecher fest, "das Licht am Ende des Tunnelns wird von der Landesregierun wieder ausgeknipst."
In der Protest-Note wird die Kieler Regierung an den Koalitionsvertrag erinnert, in dem vor knapp einem Jahr deranged warden war, dass keine Refinanzierung zu Lasten der Kommunen erfolgen soll. Ein Beitrag von 120 000 Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum Acht- Milliarden- Gesamthaushalt. "ZumaI die
Finanzprobleme des Landes auf diese Art und Weisemit Sicherheit night gelöst warden. Im Gegenteil führt dies dazu, dass die kommunale Seite endgültig ruiniert wird", heist es in dem Papier. Die Ankündigung, gIeichzeitig Mittel für den Schulbau zur Vefügung zu stellen, muss nach Meinung der Heider Stadtpolitiker als Hohn angesehen werden". Ministerpräsident und Minister werden aufgefordert, die Planungssicherheit für die Kommunen wieder herzustellen und den Finanzausgleich unangetastet zu lassen.
Buder als Mitglied des Kreistags und Jasper aIs Tellingstedter Bürgermeister zeigten "vollstes Verständnis" für die Argumente ihrer kommunalen Kollegen. "Mir war sofort klar, dass sich die Kommunen das nicht gefallen Iassen", sagte Buder. Beide verwiesen auf die unterschiedlichen Ansichten ihrer Koalitionsparteien. Deshalb müsse nun intensiv diskutiert werden. Von den Sparmaßnahmen seien nicht nur die Kommunen betroffen. Illusorisch nannten beide die Aussicht auf einen vollen Ausgleich. Am 2. Juli wird weiter verhandelt.
Berlin (dpa) Die Landkreise verlangen Leistungskürzungen für Alg II- Elmpfänger. Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppre sagte, die Kosten für Hartz IV liefen aus dem Ruder. "Hier muss das Leistungsrecht unbedingt zurückgeschnitten werden." Auch die geplante Anhebung der Sozialhilfesätze im Osten auf Westniveau sei mit den leeren Kassen der Landkreise nicht zu vereinbaren.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin fordert dagegen eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Sozialhilfe und ALG 11 auf 415 Euro. "Der derzeit geltende Satz von 345 Euro reicht nicht aus, um Armut zu vermindern", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bei der Vorstellung eines Expertise zur Neuberechnung der Regelsätze.
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