Merkelziele

Was will Frau Merkel.
Sie wollten noch diese Wahlen abwarten, aber was haben sie da für eine Watschen erhalten, eigentlich wollten sie ja Sammelabschiebegefängnisse, Globalisierung, deutsche Militärabenteuer, ein Europa der Konzerne, die Mauer um Europa, echte Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, Schicksalsgemeinschaft, Agenda 2010, mit 65 Jahren in Rente, die Wohnung auf die Rente anrechnen, Zuschüsse an die sozialen Sicherungssysteme begrenzen, Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, den Haushalt als Arbeitgeber installieren, Kündigungsschutz nach 24 Monaten, Denkmal der Vertreibung, Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke auf 60 Jahre.
Neujahrsansprache Merkel:
Die Welt wird auf Deutschland schauen wie zuletzt vor 16 Jahren beim Fall der Mauer.

Wenn die Welt Augen hätte. Und wenn die Welt eine Sprache hätte, würde sie sagen: "Und nix daraus gemacht."

Die WM hat, wie ich finde, ein wunderbares Motto: Die Welt zu Gast bei Freunden.

Aber seine Freunde steckt man doch nicht in Sammelabschiebegefängnisse.

Auch außerhalb Europas gibt es große Erwartungen an unser Land - bei den Verhandlungen um den freien Welthandel, beim Auslandseinsatz von deutschen Soldaten und Polizisten oder bei der Reform der Vereinten Nationen.

Und diese Erwartungen sind: Stoppt die Globalisierung, keine deutschen Militärabenteuer, kein Europa der Konzerne.

Ich möchte Sie zugleich bitten, auch an die stillen Tsunamis zu denken, also an die zum Teil vergessene Not. Zum Beispiel durch Hungersnöte in Afrika, an die Opfer des verheerenden Erdbebens in Pakistan oder an die Tragödien in manchen Regionen unserer Welt, die durch Kriege, Bürgerkriege, Migrationsströme und Krankheiten verursacht werden.

Wer meint, dass die Not durch die Migrantenströme entsteht, ist dumm. Flüchtlingsströme werden provoziert durch Bedrohung, Not und Elend. Sie möchte nicht begreifen, dass niemandem damit geholfen wird, wenn die Mauer um Europa immer höher gezogen wird.

Und wir sollten uns an eine einfache Weisheit erinnern, sie lautet: Arbeit braucht Wachstum und Wachstum braucht Freiheit.

Merkwürdig- ich erinnere mich beim besten Willen nicht daran, diese Weisheit jemals gelesen zu haben. (Kant? Laotse?)

Und wir arbeiten für eine echte Reform der Kranken- und Pflegeversicherung im nächsten Jahr - für eine überzeugende Idee auch dort, und die wird in die Tat umgesetzt.

Regierungserklärung Wir wissen, was Solidarität vermag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemeinschaft und aus der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist.

Schauder

Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.

Nix da- Frau Merkel- die ist noch lange nicht durchgesetzt, denn die Kosten rebellieren und die überflüssigen werden aktiv.

Wir haben daneben aber festgelegt, dass Menschen, die 45 Arbeitsjahre hinter sich haben, auch weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen können.

Weg mit der Erhöhung des Rentenalters, das schafft keine Arbeitsplätze.

Deshalb werden wir auch die kapitalgedeckte Altersversorgung für junge Familien deutlich verbessern und das selbst genutzte Wohneigentum in die Altersversorgung integrieren.

Das soll heißen, dass die Wohnung auf die Rente angerechnet werden soll.

In Deutschland wurde das Aspirin entwickelt. Von diesen Innovationen zehren wir noch heute. Warum sollten wir nicht alle damit überraschen, was in diesem Land gelingen kann?

Zehren vom Aspirin, wie soll das denn gehen?

Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.

Das heißt im Notfall aufkommen müssen. Also Jugendliche bis 27 Jahren und daher im Haushalt bleiben.

Wir werden die Zuschüsse an die sozialen Sicherungssysteme begrenzen. Dies wird eine schwierige Aufgabe, die nur zu schaffen ist, wenn wir Strukturreformen durchführen.Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen. Lassen Sie mich auch an dieser Stelle ganz konkret werden: Diese Regierung bekennt sich ausdrücklich zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Harz V oder Merkel I: Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld und damit noch einmal das Existenzminimum um ein paar Prozente senken.

Wir haben heute noch nicht den Zustand erreicht, dass die Menschen, die zum Teil weniger Leistungen bekommen, den Eindruck haben, dass sie wirklich eine zusätzliche Chance erhalten haben. Das muss durchgesetzt werden. Wenn wir ein Land sein wollen, in dem wir ein Herz für Schwache haben, dann brauchen wir auch ein Herz für Leistung und auch ein Herz für mehr Leistung.

Wie sollte da auch jemand zu kommen, zu glauben, dass sie wirklich eine zusätzliche Chance bekommt, dadurch dass sie weniger bekommt? Ganz einfach, wir verlangen von ihr zusätzlich auch noch mehr Leistung. Widerlich!

Wir wollen das ändern; deshalb wollen wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Bezahlen sollen das natürlich die Arbeitslosen. Wir werden sowohl für die Abrechnung von Handwerkerleistungen als auch für die Frage der Kinderbetreuung als auch für andere haushaltsnahen Dienstleistungen den Haushalt als Arbeitgeber installieren.

Kinderbetreuung als Arbeitgeber- hä- um die Statistik zu senken? Kinder sind doch gar nicht in der Statistik aufgeführt.

Wo sind Hürden, die Menschen den Weg in die Arbeitswelt versperren? Kündigungsschutz gilt dann erst nach 24 Monaten.

Dagegen sind in Frankreich bereits Millionen auf den Straßen.

Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern.

Revanchismus ist der Versuch, die Täter zu Opfern zu machen. Nicht die Deutschen sind vertrieben worden, sondern haben vertrieben.

Ich nenne als Beispiele hoch effiziente Kraftwerke, die elektronische Gesundheitskarte, die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle und - darüber haben wir lange genug gesprochen - den Aufbau einer Transrapidreferenzstrecke.

Ohne Endlagerung gibt es keinen Entsorgungsnachweis und es gibt keine Endlagerung. Verhindert den Atomtod.