ÖPP-Beschleunigungsgesetz am 07. September 2005 in Kraft getreten

Hunderte von Kommunen in Deutschland überlegen zur Zeit, mit öffentlich Privaten Partnerschaften bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen einen neuen, dritten Weg - zwischen traditioneller Beschaffung durch den Staat auf der einen Seite und der vollständigen Privatisierung auf der anderen Seite - zu gehen.(Ziegler; SPD)
Ein milliardenschwerer ÖPP- Markt ist in Deutschland im Entstehen. Uns fehlt eine nationale Strategie, mit der wir Vorfahrt für die Privatisierung oder Teilprivatisierung öffentlicher Leistungen schaffen. (Bundesverband der Deutschen Industrie)

Was dabei rauskommt, haben wir bei der Umstellung auf Harz IV durch die Softwarefirma, der Stromprivatisierung oder den Mautgebühren gesehen. Besorgt schauen alle der Wasserprivatisierung entgegen.

Nach der Wahl: Umbau bei Siemens

Die Bürger haben gewählt, das Wahlkampfgedöns ist vorüber. Was immer auch das vorläufig Endergebnis sagt, eines wird an diesem Montag schnell klar: Die Wirtschaft zieht ihr neoliberales Konzept mit mehr Härte als bisher bereits durch. Umbau bei Siemens

http://www.jungewelt.de/2005/09-19/017.php

Hahnabdreher des Tages

Die neue Legislaturperiode fängt vielversprechend an: Die Zahl der Verbraucher, die ihrer Gasanstalt den Geldhahn etwas zudrehen wollen, steigt. Ende vorletzter Woche schätzte der Bund der Energieverbraucher die Zahl der Protestler auf 500000 bei 17 Millionen Gaskunden im Bundesgebiet.

Bund der Energieverbraucher + Bundesverband mittelständische Wirtschaft
Gemeinsame Pressemitteilung vom 9. September 2005

Gaspreiserhöhungen hausgemacht - 500.000 Verbraucher verweigern Zahlung mit Erfolg

Die Gaspreise für Haushalte und Gewerbebetriebe sind in den vergangenen zwölf Monaten wesentlich stärker angestiegen als die Gas-Importpreise. Darauf weisen heute der Bund der Energieverbraucher und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hin.

Der Anstieg der Gaspreise für Haushalte und Gewerbebetriebe lag zwischen Juni 2004 und Juni 2005 um 56 Prozent (*) über dem Anstieg der Importpreise und war daher in dieser Höhe nicht gerechtfertigt. Dies entspricht jedoch langjähriger Praxis der Gaswirtschaft, in deren Folge die Gaspreise derzeit um 20 bis 30 Prozent überhöht sind.

Die Aussage des Dachverbands der Gaswirtschaft (BGW), die Preisanpassung der Gasversorger läge unter dem Wert der Importpreissteigerung, ist irreführend. Denn der BGW vergleicht die prozentualen Anstiege. Die Importpreise machen jedoch nur zwischen 20 und 30 Prozent der Haushaltsgaspreise aus. Die Gasversorger missbrauchen also den Spielraum, den ihnen die Möglichkeit zur einseitigen Preisfestsetzung eröffnet. Sie erhöhen ihre ohnehin schon viel zu hohen Gewinne weiter auf Kosten der Verbraucher, der Haushalte und der Gewerbebetriebe.

Weil das der gesetzlich vorgeschriebenen Billigkeit zuwiderläuft, ist diese einseitige Preisfestsetzung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung vollkommen unverbindlich. Alle Verbraucher können den einseitigen Preisfestsetzungen schriftlich widersprechen. Bund der Energieverbraucher und BVMW empfehlen, den vor der Erhöhung im September 2004 geltenden Gaspreis zu entrichten. Die Gasversorger dürfen deswegen weder die Versorgung einstellen, noch damit drohen. Der Bundesgerichtshof hat seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung Anfang Juli durch ein Grundsatzurteil nochmals bestätigt.

"Nicht nur die ölpreisbindung der Gaspreise ist das Problem, sondern der Missbrauch der einseitigen Preisfestsetzungsspielräume durch die Gasversorger", stellt der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Dr. Aribert Peters heraus. "Bei ölpreissteigerungen werden die Gaspreise angehoben, bei Ölpreissenkungen dagegen nicht ebenso stark gesenkt".

Die Preispolitik der Gasversorger belaste nicht nur massiv die mittelständischen Unternehmen, sondern dämpfe die ohnehin lahmende Binnennachfrage, hebt BVMW-Präsident Mario Ohoven hervor. "Wenn die ölpreise stärker steigen als die Gasimportpreise, dann streichen die Gasversorger hohe Zusatzgewinne auf Kosten der kleinen und mittleren Betriebe ein."

Die Zahl der protestierenden Verbraucher ist nach einer neuen Schätzung des Bundes der Energieverbraucher auf etwa 500.000 Haushalte gestiegen. Die Verweigerungsquote beträgt je nach Region zwischen zwei und vier Prozent aller Abnehmer bei einer Gesamtzahl von 17 Millionen Gaskunden. In keinem einzigen Fall ist bisher ein Verbraucher zur Zahlung des vollen Gaspreises verurteilt worden.

BVMW und Bund der Energieverbraucher fordern die Gaswirtschaft auf, die Gaspreise nicht anzuheben, sondern mit den in der Vergangenheit geschaffenen üppigen Polstern abzufangen.

Der Gasbezug aus dem Ausland kostete im Juni 2005 (letzte verfügbare Zahl) 1,53 Ct/kWh, ein Jahr zuvor noch 1,22 Ct/kWh - er hat sich also um 0,31 Ct/kWh, mit Mehrwertsteuer um 0,36 Ct/kWh, verteuert. Der Gaspreis für Haushalte hat sich in diesem Zeitraum um 0,56 Ct/kWh erhöht (Quelle: Brennstoffspiegel, 100 Deutsche Städte, Abnahme: 33.540 kWh). Laut Gaspreistabelle.de lag der Anstieg sogar bei 0,65 Ct/kWh.

Kontakt für Presserückfragen: Dr. Aribert Peters, Tel.: 02224 960 34 36, mobil: 0170 44 88 606. Eberhard Vogt, Tel.: 030 533 20 620, mobil: 0173 20 31 362