Presseerklärung; Lübeck, 19.9.2005
Flüchtlingsorganisationen konferieren im Lübecker Rathaus:
Flüchtlingsräte protestieren gegen länderübergreifende Pläne zur Kasernierung
von Flüchtlingen
Aufruf zur Demonstration am vergangenen Sonntag in Horst (22.9.)
Auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des Lübecker
Flüchtlingsforums trafen sich am Montag im Lübecker Rathaus VertreterInnen von
Flüchtlingsorganisationen aus den Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein.
Anlass der Beratungen waren aktuelle Pläne der Länderregierungen Hamburgs und
Schleswig- Holsteins, die ihre Erstaufnahme für Flüchtlinge und sog. illegal
Eingereiste künftig im mecklenburgischen Horst bei Boizenburg zusammenführen
wollen. Hamburg wird seine Erstaufnahmeeinrichtung, die sich bis dato auf dem
Wohnschiff Bibby Altona im Neumühler Hafen befindet, im kommenden Jahr von
Flüchtlingen räumen. Ab dann sollen alle Asylsuchenden ihren Asylantrag zwar noch
in Hamburg stellen, dann aber regelmäßig umgehend zur Erstaufnahmne nach Horst
abtransportiert werden.
Die Flüchtlingsräte der drei Bundesländern kritisieren das in Horst angestrebte
Konzept entschieden. Die Hamburger und Schweriner Innenbehörden beabsichtigen
offenbar in Horst die Realisierung eines Ausreisezentrums. Dies bedeutet, dass
zugewiesenen Flüchtlinge kaum mehr Chance auf Weiterverteilung in dezentrale
Unterbringung bzw. privaten Wohnraum erhalten werden. Behördliches Ziel ist, die
Menschen so lange wie möglich in der kasernierten Landesunterbringung zu halten;
sie ggf. direkt von dort gleich wieder abzuschieben. Eine behördenunabhängige
Beratung ist nicht vorgesehen.
Die in einer ehemaligen NVA- Kaserne geplante Erstaufnahme in Horst liegt mitten
im Wald, ohne zivile Nachbarschaft oder nennenswerte Kontaktmöglichkeiten zu
Einheimischen oder Anbindung an soziale Infrastruktur, Bildungs- bzw.
Kulturangebote. Mit Blick auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge bedeuten die
Pläne systematische Ghettoisierung und gezielte Desintegration der Betroffenen.
Die Flüchtlingsräte fordern, das länderübergreifend auf Schutzsuchende zielende
Kasernierungsvorhaben fallen zu lassen.
Die Flüchtlingsräte Hamburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins
kündigen in den kommenden Monaten lautstarken Protest gegen die Pläne
Länderregierungen an. Sie fordern, Flüchtlinge regelmäßig - wie im Gesetz
vorgesehen - spätestens nach 9 Monaten dezentral umzuverteilen. Statt
zentralistischer Ghettoisierung und Lagerunterbringung fordern die Lobbygruppen
die freie Wahl des Aufenthaltsortes und die Unterbringung in privaten Wohnungen
für Flüchtlinge.
Die Lübecker Runde ruft dazu auf, sich an der für kommenden Sonntag, 25.9.2005,
geplanten Demonstration und Kundgebung gegen Kasernierung von Flüchtlingen in
Lagern vor der Kaserne der EAE Horst/Nostorf zu beteiligen.
Mehr Informationen
im Internet: www.fluechtlingsrat-hamburg.de
gez. Martin Link; Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.; T. 0431-735 000
(Peter Klemm)
Bekämpfung unerwünschter Migration (I)
Das deutsche Innenministerium veröffentlicht ein Strategiepapier zur
Errichtung von Flüchtlingslagern ("Aufnahmeeinrichtungen") in Afrika und
Osteuropa.
Effektiver Schutz für Flüchtlinge, wirkungsvolle Bekämpfung illegaler
Migration
überlegungen des Bundesministers des Innern zur Errichtung einer
EU-Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika
(...)
2. Lösungsansatz
Zwar tragen auch Maßnahmen in der EU wie eine verstärkte überwachung der
Seegrenzen oder eine konsequente Rückführungspolitik der Zielstaaten zu
einem Rückgang von Seewegschleusungen bei. Nachhaltig wirksame Lösungen von
Flucht- und Migrationssituationen in Drittstaaten müssen aber vor Erreichen
des Hoheitsgebiets der Mitgliedsstaaten bereits nahe der Herkunftsregion
ansetzen.
Mittel- und langfristig sind die Schutzkapazitäten in Erstaufnahmestaaten in
der Region zu erhöhen und verstärkt Maßnahmen zur Bekämpfung der Flucht- und
Migrationsursachen in den Herkunftsstaaten (...) zu ergreifen. (...)
Ergänzend sind kurzfristig wirkende Maßnahmen erforderlich. Für Personen,
die auf Hoher See in gefährlicher Situation aufgenommen werden oder das
Risiko einer Meeresüberfahrt vermeiden wollen, ist ausnahmsweise eine
Prüfung der Schutzbedürftigkeit nicht erst im Zielstaat, sondern in einer
Aufnahmeeinrichtung auf dem afrikanischen Kontinent durchzuführen. (...) Die
Errichtung der Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika muß dabei Teil einer
langfristigen Strategie sein, die Aufnahme- und Schutzkapazitäten dieser
Staaten so auszubauen, dass sie nicht mehr nur Transitstaat sind, sondern
selbst in wirksamer Weise Schutz anbieten und gewährleisten können. (...)
3. Konkretisierung des Vorschlags
Im Einzelnen enthält der Vorschlag folgende Eckpunkte:
* Die Bewertung der Schutzbedürftigkeit der aufgenommenen Personen erfolgt
nicht als förmliches Asylverfahren, sondern als screening im Rahmen eines
freiwilligen und zusätzlichen humanitären Aufnahmeprogramms. (...) Bei
Annahme von Schutzbedürftigkeit in der Aufnahmeeinrichtung entsteht also
(...) für Mitgliedstaaten keine Aufnahmepflicht (...).
(...)
* Für schutzbedürftige Personen ist ein Aufnahmeland zu finden - in erster
Linie in sicheren Ländern der Herkunftsregion, ersatzweise auch im Rahmen
von humanitären Aufnahmeprogrammen in Mitgliedstaaten. Nicht
schutzbedürftige Personen sind (...) in das Herkunftsland oder die
Herkunftsregion zurückzuführen. (...)
* Mitgliedsstaaten, die dies wünschen, können betroffenen Personen auch die
Möglichkeit der legalen Einwanderung zu Arbeitszwecken anbieten.
(...)
4. Abschließende Bemerkungen
(...)
Auch Initiativen der EU und auf internationaler Ebene aus jüngster Zeit
zielen in die Richtung, die durch den hier vorgelegten Vorschlag verfolgt
wird.
(...)
* Die EG-Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 1. September 2005 über
regionale Schutzprogramme Massnahmen zum Schutz von Personen in den
betreffenden Regionen vorgeschlagen. Die Länder in den Herkunfts- und
Transitregionen sollen darin unterstützt werden, Anstrengungen im Hinblick
auf den Aufbau von Schutzkapazitäten zu unternehmen. (...) In einem ersten
Schritt sollen Massnahmen in der Subsahararegion (Grosse Seen) und im Gebiet
der neuen unabhängigen Staaten umgesetzt werden.
Insbesondere die Vorschläge der EG-Kommission in der Mitteilung über
regionale Schutzprogramme entsprechen in Inhalt und Zielrichtung weitgehend
meinen Anregungen vom Juli letzten Jahres. Ich freue mich, dass sich in
dieser für die Bekämpfung der illegalen Migration und den Flüchtlingsschutz
wichtigen Frage nunmehr innerhalb der EU ein breiter Konsens abzeichnet.
????????????? Hat der einen Vogel? (Anmerkung von Gerd)
Dieser Beitrag von Peter Klemm erschien in einem Sozialforum im Internet und
es gab keine Rektion. Es ist von Rechts bis Links völlig klar, das die Leidtragenden
der zukünftigen Politik die Migrantinnen sein werden. Den Antifaschisten geht es
darum, dass sie den Rechten ihre Symbole, (Che, Scherben) wieder zurückerobern,
die Globalisierungskritiker wollen einen Teil von III. Welt- Kuchen abhaben. Die
Arbeitslosen wissen schon lange, wer ihnen die Arbeit wegninmmt. Die Opfer sind
die Refugees. Traut sich noch einer, das offen zu sagen?
Dieser Beitrag von "pklemm" wundert mich. Ob den niemand gelesen hat? Ob er
dies ernst meint? Vielleicht wollte er nur mal sehen, ob einer das liest.
Meine Meinung dagegen: es gibt keine soziale
Sicherheit ohne die soziale Sicherheit von Einwanderinnen, Flüchtlingen aus
Kriegsgebieten und Politisch Verfolgten. Wenn wir es dulden, dass unsere
Mitbewohnerinnen abgeschoben werden, können wir ebenso gleich die eigene Haustür
auflassen.
Es gibt dazu die Kritik der Flüchtlingsräte und anderer Migrantinnenvereine.
Die Lübecker Runde ruft dazu auf, sich an der für kommenden Sonntag,
25. 9.2005, geplanten Demonstration und Kundgebung gegen Kasernierung
von Flüchtlingen in Lagern vor der Kaserne der EAE Horst/Nostorf zu
beteiligen.
Mehr Informationen im Internet: www.fluechtlingsrat-hamburg.de