Polizei-Schikanen gegen Münchner Montagsdemo

Mitmachen lohnt sich, denn: "Wer heute nicht auf die Straße geht, muß sie morgen vielleicht fegen"

Bild die auch aus anderen Städten gemeldete verschärfte Gangart gegen Montagsdemos ist auch in München angekommen. Vorläufiger Höhepunkt ist der polizeiliche Versuch, das "offene Mikrophon" abzuschalten, an dem die Menschen ihre Situation diskutieren. Neben der Anzeige gegen die Versammlungsleiterin wurde sogar mit dem Verbot der Montagsdemos gedroht.

Die 62. Münchener Montagsdemo am Richard- Strauss- Brunnen war wie immer gut besucht (meist waren zwischen 40 und 70 Teilnehmer anwesend), als kurz vor Ende der Kundgebung die Münchener Polizei mit zwei Beamten auftrat und wegen angeblichem Verstoss gegen die Versammlungsauflagen das "offenene Mikrophon" abschalten und die Versammlungsleiterin anzeigen wollte. Diese musste ihren Personalausweis abgeben und nach Verweigerung der Herausgabe des Mikrophons und allseitigem Protest gegen diesen überfall versuchte die Polizei, die Verstärkeranlage auszuschalten, was ihr nur teilweise gelang.

Hintergrund der Schikanen ist eine Auflage der Stadt München, dass bei Versammlungen von weniger als 50 Teilnehmern keine Lautsprecher eingesetzt werden dürfen. Dabei wird z.t. sogar verlangt, dass die Montagsdemo schon mit mindestens 50 Leuten zu Demobeginn auftreten muss und Fluktuationen nicht anerkannt werden. Bereits vor zwei Wochen wurden diese Regelungen schikanös angewendet und die Demonstranten haben an diesem Tag trotz Erreichen der Teilnehmerzahl um so lauter ohne das "geklaute" Mikrofon protestiert.

Natürlich ist es ein Skandal und ein durchsichtiges Unterdrückungsritual,dass ausgerechnet den Leuten, die den Mut zusammenkratzen, gegen ihre Entrechtung und Verarmung zu protestieren, gewaltsam die Stimme entzogen wird. So richtig fies und gruslig wird es aber, wenn man bedenkt, dass bei der genehmigten(!) Neo- Nazi- Demo in München (Karlsplatz) zur Reichskristallnacht am 9. November letzter Woche weit weniger als die fraglichen 50 Neonazis herumhetzten - diese aber sehr wohl unter Aufsicht der Polizei mit Lautsprechern ihre braune Brühe ausschütten durften. Der Rechtsstaat braucht dringend neue Blindenhunde ...

Umso erfreulicher war der spontane und klare Protest sowohl der Versammlungsleiterin als auch der Teilnehmer, die sich nicht einschüchtern liessen und lautstark protestierten und die öffentlichkeit zur Solidarität aufforderten.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Mikro klaut!" wurde zur erneut passenden Parole.

Dabei weigerte sich die Polizei, die Teilnehmerzahl zu prüfen und entblödete sich auch nicht, ein Verbot der kommenden Demonstration anzudrohen und zum krönenden Abschluss sogar gegen die Demostranten, die sich absolut friedlich verhielten, Verstärkung anzufordern!

Das passt natürlich wieder nahtlos in das bewährte Schema, aus den Opfern der Sozialraubs und gewollten Menschen 2. Klasse nun Täter und Verbrecher zu machen.

Immerhin hat das Zusammenstehen der Teilnehmer das Abwürgen der Demo verhindert (z.B. gab es noch viele Solidaritätsbekundungen am offenen Mikro) und auch der konfiszierte Personalausweis der Verammlungsleiterin wurde zurück gegeben. Ein Telnehmer hat sogar angeboten, als "50. Demonstrant" seinen Personalausweis der Polizei zu überlassen.

Bleibt nur zu hoffen, dass den Beamten die Peinlichkeit und Unangemessenheit ihres Auftrittes klar geworden ist und dass nun noch viel mehr Menschen (Betroffene und Nicht-Betroffene) zu den Münchener Montagsdemos kommen. Dort gibt es nicht nur so etwas wie Gerechtigkeit und einen Sozialstaat zu verteidigen, sondern dank des "beherzten Eingreifens" der Staatsgewalt müssen und werden wir nun auch noch für die Demonstrationsfreiheit kämpfen !! Solidarität macht warm.

Kommet zuhauf: Richard-Strauss-Brunnen (zwischen Marienplatz und Stachus), immer Montag ab 18 Uhr. Mehr darüber auf: www.bundesweite-montagsdemo.com