"Mehr Humanen Kapitalismus"

"Die PDS verurteilt entschieden den Mißbrauch des Gewaltmonopols durch den Staat.Sie setzt sich für Entkriminalisierung der Akte passiven Widerstands wie Demonstrationen, Blockaden,individuelle und kollektive Gehorsamsverweigerung und politische Streiks ein. Ziviler Ungehorsam ist ein unveräußerlicher Bestandteil politischer Kultur. Die PDS fordert die Rücknahme der Verschärfungen des Demonstrationsrechtes, will die Streichung des § 129 a, ist gegen politische Betätigungsverbote für Ausländerinnen und Ausländer und fordert die Aufhebung des Verbots der PKK ... " -Aus dem Programm der PDS/1998-22.9.05/

brd

Mit den Wahlen des 18.9.2005 ist es der PDS gelungen, wieder in den deutschen Bundestag einzuziehen, im Bündnis mit der WASG erhielt "DIE LINKE" 8,7 % aller abgegebenen Stimmen, nachdem sie 2002 an der 5 % Hürde scheiterte.

Der Populismus Lafontaines beförderte die Entsolidarisierung eines durch sozial- und arbeitsmarktpolitische Optionen der Regierung frustrierten Klientels mit Optionen herrschender Politik grassierende Armut, Arbeits- und Erwerbslosigkeit taten ihr übriges dazu.
So war es, nach Auslaufen der Montagsdemonstrationen in diesem Jahr zunehmend die WASG, die parteipolitisch nicht zuzuordnende Proteste organisierte. Garantierte Lafontaine die Integration des rechten Randes eines mit Hartz I bis IV entstandenen Protestpotentials, waren es Gysi und Wagenknecht, die für die Stimmen eines progressiven, teilweise bereits in der DKP organisierten Klientels, sorgten. Auf Länderebene trug die Kandidatur Abgeordneter der DKP dazu bei, dass die die 5 % Klausel nicht zur unüberwindbaren Hürde wurde. Konstatierte der Vorsitzende des bundesweiten Koordinierungskreises Attacs, Werner Rätz nach den Wahlen auch die "Niederlage beider neoliberaler Lager" und bescheinigte die "Verankerung eines Gedankens der sozialen Gerechtigkeit in der Bevölkerung", und attestierte das Sekretariat der DKP "DIE LINKE" habe der Totschweigetaktik über inhaltliche Forderungen wirksam entgegen gearbeitet und antikommunistische Verleumdnungskampagnen durchbrochen- die Anwesenheit des Wahlbündnisses im deutschen Bundestag bleibt von Organisation und Erweiterung seiner Basis durch den politischen Widerstand abhängig.
Liessen sich am 18.09 auch drei bis vier Prozent der bundesrepublikanischen Bevölkerung mehr zu Optionen progressiver Politik organisieren, werden sie doch nicht von heute auf morgen zu überzeugten Anti- Imperialisten und Kritikern eines globalen Kapitalismus. Genauso unwahrscheinlich ist es ,daß die Zusage von 85 € mehr als ALG II, bei einem veranschlagten Existenzminimum von 750 € monatlich für Alleinstehende, einem Rentenbedarf von monatlich 50 € mehr und einem Mindestlohn von 1400 € auf dem Hintergrund der Forderung eines "Rechts auf Arbeit", die Verankerung aller anderen politischen Positionen des Wahlbündnisses an der Basis immens befördert.
Auf Durchsetzung einer Politik, die weitere Völkerrechtsverstösse , Militarisierung,Interventionen der Bundeswehr in aller Welt, Ausbau des Kontrollapparats, Aushebelung und Einschränkung von Grundrechten, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus unmöglich macht, werden diese 4% genauso wenig insistieren, wie auf Abschaffung der § 129a oder 146.
Nach Verabschiedung des vor den Bundestagswahlen 2005 reformierten 98er Programms der PDS, müssen sie das auch nicht mehr. Unter Regie des Wahlbündnisses entfielen Forderungen wie die der Abschaffung des 129a und Aufhebung des PKK - Verbots 2005 ganz.
So darf in der Bundesrepublik bei Verdacht auf "Gründung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" auch weiterhin in "Schutzhaft" genommen werden, wer sich als Sicherheitsrisiko erweisen könnte, ob Produktion einer Zeitung, die mutmaßliche Planung von Anschlägen oder Mitwirkung an einem der vielen Graffities an der übernächsten Hauswand, Anlass des staatlichen Zugriffs ist zunächst einmal nicht von Bedeutung.
Von 48,1 Mill. Bundesbürgern, 77,6 % aller Wahlberechtigten, die im September 2005 ihre Stimme abgaben, 3,842 Mill. und damit 8,7 %, gegenüber Bastionen überzeugter Christ- und Sozialdemokraten, grüner und liberaler Vertreter der Agenda 2010, Befürworter eines expansiven Imperialismus der USA und des Einsatzes einer europäischen Armee in etwaigen Krisengebieten ausmachen zu können, ist wahrlich kein Anlass zu besonderer Euphorie.
Die Medien werden etwas mehr an parlamentarischer Auseinandersetzung zur Kenntnis nehmen müssen, Frühstücksfernseher das Programm wechseln, sofern Bundestagsdebatten den Unterhaltungswert amerikanischer Schnulzen, dämlicher Familienserien und Talkshows überbieten, wer vor dem 18.9. Opposition gemacht hat, wird nach Einzug des Wahlbündnisses in den Bundestag nicht vergessen haben, warum und wer bis dahin schrieb und verlegt wurde, wird vermutlich auch künftig gelesen oder nicht gelesen. ändern muß sich, zunächst einmal gar nichts.
Eine undankbare Rolle, die der LINKEN da zukommt: Opposition der linken Mitte in- und außerhalb der Parlamente und zudem Alibi einer repräsentativen Demokratie. Ungewöhnlich für die Geschichte politischer Bündnisse in der Bundesrepublik ab 49 bleibt die Kooperation von DKP und PDS, die sich in diesem Jahr mit Delegation der Kandidaten der DKP für das Bündnis aus WASG und PDS realisierte. Ohne die Konstitution einer Proteste gegen Krieg und Sozialabbau vereinbarenden Bewegung und deren, innerhalb der letzten 14 Jahre, wiederholte Versuche, sich einzumischen, wäre es wohl kaum so weit gekommen.
Bei alledem vermochte das zivil- gesellschaftliche Engagement dieses Anteils der Bevölkerung, die Demontage in mehr als 100 Jahren erkämpfter Arbeitnehmerrechte nicht zu verhindern. Verbunden mit einer Ausweitung der Massnahmen politischen Widerstands hätte allein die Organisation aller diese Politik ablehnenden, gesellschaftlichen und politischen Kräfte, diese Entwicklung aufhalten können. Eine minoritäre Vertretung politischer Positionen im Parlament kann derartige Defizite nicht kompensieren - Mehrheiten, die eine diesbezügliche änderung politischer Verhältnisse einwählen, sind nicht absehbar.
Solange sich das Kapital keinen "humaneren Kapitalismus" leisten muß, gibt es keinen "humaneren Kapitalismus". Die Etablierung sozial-und arbeitsmarktpolitischer "Reformen" der Bundesregierung bis zum Jahr 2005, bewies das einmal mehr. Die Chance, eine rückschrittliche gesellschaftliche Entwicklung zu revidieren, existiert nichts desto trotz. Käme ein Bündnis aller progressiven gesellschaftlichen Kräfte, über nicht enden wollende Diskussionen hinaus und organisierte möglichen Widerstand,liesse sich das Rad der Geschichte noch einmal zurückdrehen.

Im Jahr 49 war die KPD mit 5,7 Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Ihr Klientel rekrutierte sich weder aus vom Zentrum, DVP oder Sozialdemokratie verschreckten Spießbürgern, die, trotz der Gräuel der Nazis, vor der Schaffung antifaschistischer Volksfronten zurückschreckten, da sie diese als Bedrohung einer bewahrenswerten gesellschaftlichen Ordnung und ihres Status verstanden, noch aus mit Optionen herrschender Politik gleichgeschalteten Mitläufern. Vergleichbar mit einem, sich mit den Folgen neoliberaler Politik entsolidarisierenden Klientel der bundesrepublikanischen Gesellschaft heute, war es genauso wenig. Es waren Arbeiter und Intellektuelle, überzeugte Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten, die sich 49 in einer, um die Hälfte ihrer Mitglieder dezimierten KPD wiederfanden.
75.000 Kommunisten waren bis dahin durch Verfolgung, Trennung von der Organisation und Krieg ums Leben gekommen.In der Bundesrepublik des Jahres 2005 ist die Sanktionierung politischen Verhaltens mit Todesfolge selten. Als Reaktion auf organisierte Proteste von Massen wäre sie undenkbar. von

Dorothee v.d. Ohu