Erste Studie über
Hartz-IV-Empfänger in Kreuzberg: Nach den Vorschriften müsste
jeder Dritte seine Wohnung verlassen. Auf ganz Berlin gerechnet
wären das 50.000 bis 70.000 Hartz-IV-HaushalteVON RICHARD ROTHER
Wegen Hartz IV müssen viel mehr Berliner um ihre Wohnungen fürchten als bislang gedacht. Das ergibt eine Studie des Stadtforschungsinstituts Topos über "Sozialstruktur und Lebensverhältnisse der Hartz-IV-Empfänger in Kreuzberg", die gestern vorgestellt wurde. Demnach zahlt etwa ein Drittel der Kreuzberger Hartz-IV-Haushalte Mieten, die über den vom rot-roten Senat festgelegten Höchstgrenzen für "angemessenen Wohnraum" liegen. Auf ganz Berlin hochgerechnet würde dies 50.000 bis 70.000 Haushalte betreffen.
Eine solche Hochrechnung sei nicht aus der Luft gegriffen, betonte Topos-Forscher Sigmar Gude. Zurzeit führe sein Institut eine ähnliche Untersuchung in einem Ostberliner Innenstadtteil durch, die ähnliche Ergebnisse erwarten lasse. Zudem seien die Warmmieten auch in den Großsiedlungen nicht günstiger als in den Altbauquartieren.
Für die Studie hat Topos im Frühjahr im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg repräsentative Mieterbefragungen in den so genannten Erhaltungsverordnungsgebieten Luisenstadt/SO 36, Graefekiez und Bergmannstraße Nord durchgeführt. Die drei Gebiete zusammengenommen repräsentierten recht gut den gesamten Altbezirk Kreuzberg, sodass sich die Ergebnisse verallgemeinern ließen, so Gude.
Demnach erhalten in Kreuzberg zwölf Prozent aller Haushalte Hartz-Leistungen, rund zehn Prozent aller Menschen im Erwerbsalter sind Hartz-IV-Empfänger. In den Hartz-IV-Haushalten leben überdurchschnittlich viele Kinder, nichtdeutsche Haushalte sind überdurchschnittlich betroffen.
Die Studie widerlegt ein Argument, das Hartz-IV-Befürworter, vor allem bei den Grünen, oft zur Rechtfertigung der harten Einschnitte herangezogen haben. Durch Hartz sollten nämlich bisherige Sozialhilfe-Empfänger besser gestellt werden. In der Befragung gaben aber nur 14 Prozent der Kreuzberger Hartz-Haushalte an, über ein besseres Einkommen als im vorigen Jahr zu verfügen - obwohl ein Viertel aller Hartz-Haushalte zuvor ausschließlich Sozialhilfe bezogen hatte. Gut die Hälfte der Hartz-Haushalte gab an, dass sich ihre Einkommenssituation gegenüber dem Vorjahr verschlechtert hat, ein knappes Drittel sieht keine Veränderung.
Dass so viele Hartz-Haushalte in Wohnungen leben, die als nicht angemessen gelten, verwundert. Denn die Betroffenen leben in Wohnungen, die in puncto Größe und Ausstattung deutlich unter dem Gebietsdurchschnitt liegen.
Der Kreuzberger Baustadtrat Franz Schulz (Grüne) reagierte gestern besorgt auf die Zahl der möglichen Zwangsumzüge. "Wenn sich die Größenordnung verifiziert, müssen wir in der Stadt neu diskutieren." Auch Sozialstadträtin Kerstin Bauer (PDS) betonte, die Debatte um die Angemessenheit von Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger müsse gegebenenfalls noch einmal geführt werden. Allerdings gebe es auch Ausnahmeregeln, etwa für ältere Arbeitslose oder Alleinerziehende. Dies müsse im Einzelfall geprüft werden.
Den Betroffenen dürfte dies allerdings kaum Vergnügen bereiten. Statt sich um Jobs oder Weiterbildung zu kümmern, müssen sie sich mit dem Arbeitsamt über ihre Wohnung streiten. Denn klar ist: Wer nach der Aufforderung des Amtes, sich eine billigere Wohnung zu suchen, keine findet, hat Pech gehabt.
taz Berlin lokal Nr. 7690 vom 15.6.2005, Seite 22, 113; © Contrapress media GmbH; Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags
Einladung 7. bundesweites Treffen in Kassel am 9.7.05 in Kassel
Email:
Soziale-Bewegung-Buero-Kassel@web.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Mitstreiterinnen und Mitstreiter, hiermit möchten wir Euch zu dem
7. bundesweiten Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der
Montagsdemonstrationen, Erwerbsloseninitiativen, Organisationen der
sozialen Bewegung und Vertreter der Gewerkschaften einladen.
Es
findet am Samstag, 9. Juli, im DGB-Haus in Kassel, Spohrstr. 6-8, von
11:00 bis 17:00 Uhr statt. (Anfahrtsplan ist im Anhang.)
Sie/Ihr
habt vermutlich seit langer Zeit nichts mehr von unserer bundesweiten
Vernetzung gehört. Dieser Umstand ist leider der erste Punkt, der
kurz angesprochen werden muss: Wegen Kommunikationsproblemen oder
vielleicht auch inhaltlichen Problemen war nach der Einladung zum 6.
bundesweiten Treffen am 7. Mai 2005 in Leipzig nichts mehr betreffend
unserer bundesweiten Treffen über den Verteiler geschickt worden.
Über den Verteiler information@soziale-bewegung.de wurde zum
aktuellen Arbeitstreffen am 11. Juni 2005 in Berlin überhaupt nicht
mehr eingeladen, obwohl dies beim 6. bundesweiten Treffen von allen
Anwesenden einstimmig beschlossen worden war. Auch das Protokoll des
Treffens im Mai wurde leider von der Koordinierungsstelle Leipzig bis
heute nicht verschickt.
Am 11. Juni hat in Berlin das beim 6.
bundesweiten Treffen beschlossene Arbeitstreffen statt gefunden. Alle
Anwesenden haben beschlossen, dass wir die Bemühungen bundesweit
gemeinsam zu agieren, fortsetzen wollen. Die Kanzler-SPD möchte
formell ihre Agenda- und Hartz-Politik durch Neuwahlen bestätigen
lassen. Eine politische Neuorientierung oder grundsätzliche
Änderung der ALG II Gesetzgebung wird es nicht geben; deshalb
müssen sich die sozialen Bewegungsansätze öffentlich
zurückmelden. Wahlkampfauftritte der Hartz-Einheits-Parteien
können gute Gelegenheiten zur Konfrontation mit der sozialen
Realität und mit unseren Forderungen sein. Egal, ob wir uns
für eine ALG II-Erhöhungskampagne entscheiden, uns um die
Zwangsarbeitsbeschäftigungen kümmern oder uns auch auf die
Forderungen eines gesetzlichen Mindestlohns oder ein bedingungsloses
Grundeinkommen konzentrieren: jede Kampagnenidee muss den neuen
Bedingungen angepasst werden. Superminister Clement beschwert sich
öffentlich über die Beratungsarbeit der Protestinitiativen und
will deshalb 4000 zusätzliche MitarbeiterInnen zur repressiven
Überprüfung der ALG II- AntragstellerInnen einstellen. Wir
haben große Lust, mit Euch allen über neue Kampagnen und
Aktionen zu diskutieren und nach einem demokratischen Abstimmungsprozess
gemeinsam umzusetzen! Beim Treffen in Berlin haben sich die Anwesenden
darauf geeinigt, über den bundesweiten Verteiler einen
Aktionsvorschlag anzubieten, über den beim nächsten
bundesweiten Treffen am 9. Juli in Kassel entschieden werden kann.
Andere Vorschläge können selbstverständlich ebenfalls zur
Diskussion gestellt werden.
Die vorgeschlagene
Tagesordnung ist selbstverständlich nicht endgültig. Wir
freuen uns über weitere Vorschläge und Kritiken. Wir bitten
euch Anregungen/Änderungen an die Email-Adresse des Büros
Kassel zu schicken: Soziale-Bewegung-Buero-Kassel@web.de. Für
telefonische Rückfragen steht außerdem Renate Gass in Kassel
gerne zur Verfügung: Email: R.Gass1@gmx.de, Tel.: 0561 86 18 571
oder 0151 1539 0382
Wir wollen noch vor allem die Leute aus der
Region Berlin/Brandenburg auf die Regional-Demonstration am 2. Juli in
Jüterbog hinweisen:
Gemeinsame Brandenburger
Montagsdemonstration am Samstag, 2. Juli, 14 Uhrauf dem Marktplatz in
14913 Jüterbog
Motto: "Gemeinsam gegen den
Sozialabbau" Redner: Peter Grottian, viele Betroffene aus den
Städten. Weitere Informationen unter
http://www.montagsdemo-jueterbog.de.Mit freundlichen Grüßen
und den besten Wünschen für Eure Arbeit bis zum 9. Juli; Peter
Grottian, Roland Klautke, Rainer Wahls (Berlin), Renate Gass (Kassel)
und Edgar Schu (Göttingen); P.S.: Schickt diese Einladung bitte
innerhalb Eurer regionalen Bündnisse und Zusammenhänge
weiter.
Streitmacht
BERLIN/KABUL/BEOGRAD (Eigener
Bericht) - Angesichts der bevorstehenden Parlamentsneuwahlen in
Deutschland bekennen sich sämtliche politischen Lager zur
"internationalen Verantwortung" des deutschen Militärs
und zum Verbleib deutscher Truppen im Ausland. Deutschland müsse
den "Kampf gegen Terror und Fanatismus" verstärkt
fortführen, sagte der scheidende Bundeskanzler im historischen
Reichstag. Außenminister Fischer ergänzte, Berlin habe durch
Teilnahme am Bombenkrieg gegen Jugoslawien "Verantwortung"
wahrgenommen und "umgesetzt". Auch die im Entstehen begriffene
Linkspartei, die in Umfragen zweistellige Prozentzahlen erreicht, will
weitere Auslandseinsätze deutscher Soldaten nicht
grundsätzlich ausschließen. Einen militärischen
Rückzug aus dem Kosovo "muss man sich überlegen" und
die gewachsenen Verhältnisse in Rechnung stellen, erklärt
Pressesprecher Murat Cakir im Gespräch mit
german-foreign-policy.com. Ebenfalls denkbar sei der Einsatz zentraler
deutscher Polizeieinheiten ("Bundespolizei", ehemals
"Bundesgrenzschutz"/BGS) in Afghanistan.
mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/news/art/2005/54405.php
Labournet gefilzt
Liebe KollegInnen,
wie Ihr unten aus der Mail des Labournets sehen könnt, wurden dort alle Computer
beschlagnahmt. Dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und die Arbeit von betrieblichen
und gewerkschaftlichen Linken. Unsere Solidarität ist gefordert: Protestbriefe können an das
Amtsgericht Bochum, Viktoriastraße 14, 44787 Bochum, Fax 0234/967-2424, mail:
poststelle@ag-bochum.nrw.de
geschickt werden (Aktenzeichen 64 GS - 3146/05).
Die Kopien von Protestbriefen an:
helmutweiss@terra.com.br
Solidarische Grüße, Stephan Kimmerle.
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/presseerklaerung060705.html
Bochum, den 06.07.2005
Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine
Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin),
Wolfgang Schaumberg (Vortandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf
Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.
Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele
CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum
(Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS - 3146/05) erlassen
und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.
Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde
offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der
Bundesagentur für Arbeit - Bochum - als Flugblatt verteilt.
Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes
mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich
der Zusatz "Paul Lafarque - LabourNet".
Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit
keine Aussagen gemacht werden.
Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name
LabourNet missbraucht.
Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der
beschlagnahmten Gegenstände.
Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und
unverhältnissmäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse
in höchstem Maße verletzt.
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall
veröffentlichen werden.
Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer
0234-34022 zur Verfügung.
Mag Wompel;
Wolfgang Schaumberg;
Ralf Pandorf;
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viele Grüße, Helmut
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi