Sendeverbot im Offenen Kanal Kiel

von Radio - 29.01.2005 11:34

Anläßlich des Naziaufmarsches in Kiel am 29.1.2001 war geplant, mit verschiedenen Radiogruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg live über die Ereignisse und deren Hintergründe auf der Frequenz des Offenen Kanal Kiel FM 101,2 zu berichten.

Hierüber bestand mit den Verantwortlichen des OK eine verbindliche Vereinbarung.

Noch bis gegen 22 Uhr am Vorabend wurde die Sendung in den Räumen des Offenen Kanal Kiel vorbereitet. In der Nacht zum 29.1 wurde, ohne die Betroffenen zu informieren, das Schloss der Eingangstür ausgetauscht und der Sendebetrieb für den Tag untersagt.

Der hierfür Verantwortliche Peter Willers, Leiter der Offenen Kanäle Schleswig-Holstein, ließ durch einen an die Tür gehängten Zettel mitteilen, dies erfolge „aus Sicherheitsgründen“.

Nach unserer Auffassung stellt dies einen unzulässigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar.

Die betroffenen Radiogruppen


Update
Radio 29.01.2005 12:07

Laut Aussage von Dr. Bauchowitz, Justiziar der Unabhängigen Landesrundfunkanstalt (ULR) Schleswig-Holstein gegenüber unserem Rechstanwalt, sei die Polizei am gestrigen Abend bei der ULR vorstellig geworden. Die Polizei habe mitgeteilt, daß sie die Sicherheit des Gebäudes des Offenen Kanals Kiel am 29.1. nicht gewährleisten könne. Daraufhin habe der Leiter der Offenen Kanäle Peter Willers, angeblich zum Schutz seiner Mitarbeiter, den Offenen Kanal geschlossen und das Schloss auswechseln lassen.
Wir finden es unglaublich, daß zwar die Polizei einen Naziaufmarsch schützen, nicht aber unser Recht auf Berichterstattung und freie Meineungsäußerung garantieren will. Der Offene Kanal hat sich hier in einer Nacht-und-Nebelaktion zu Zensurmaßnahmen entschieden die wir für politisch feige und journalistisch nicht akzeptabel halten.



nicht so vorschnell
mastermindchaos 29.01.2005 12:49

es ist doch nicht so unwahrscheinlich, dass die bullen oder wer auch immer den okk unter druck gesetzt haben. gleich den chef des senders verantwortlich zu machen halte ich für vorschnell. ich mein, schlösser austauschen, das sind doch ziemlich rabiate methoden. wenn da mal nicht der "staatsschutz" seine pfoten mit drin hat...



Anzeige gegen Polizeiverantwortliche
X 29.01.2005 14:41

Die Motivation der Polizei war es, Nachrichten und Meinungen zu unterdrücken. Damit haben die Polizisten illegal in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen. Wenn Ihr den OKB nicht zu einer Anzeige bewegt bekommt, müsst Ihr Euch drum kümmern (wichtig ist es, die Beamten persönlich haftbar zu machen). Die Chanchen stehen gut, wenns so abgelaufen ist. Außerdem solltet Ihr Euch bei "Reporter ohne Grenzen" melden!



Bisher keine Stellungnahme vom Offenen Kanal
DeppVomDienst 01.02.2005 01:26

Bis dato scheint es noch keine Stellungnahme von Seiten des Offenen Kanal zu den Vorgängen zu geben. Im Gästebuch der Webseite ( http://www.okkiel.de/) wird vermutet, dass von Seiten der Leitung versucht wird, die Geschichte stillschweigend auszusitzen und unter den Tisch zu kehren.



Gästebuch Offener Kanal Kiel abgeschaltet
Radio nervt 02.02.2005 19:56

Genau wie mein Vorredner argwöhnte: Aussitzen ist angesagt.
Momentan 2.2.2005 19:50h gibt es beim Offenen Kanal Kiel kein Gästebuch mehr.




Dazu Artikel bei Telepolis
cedefop 09.02.2005 22:20

[b]TP: Sicherheitsrisiko vs. Rundfunkfreiheit[/b]
Die vorübergehende Schließung des Offenen Kanals Kiel während eines Naziaufmarsches Ende Januar hat bislang kaum Reaktionen ausgelöst

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19412/1.html