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Die Einführung dieses unter dem normalen Sozialhilfesatz liegenden "Geldes" führt zu einer weiteren Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung. Nicht nur, dass die ohnehin schon Bedürftigen geschröpft werden. Auch die Kommunen werden zusätzlich durch die geplanten Unterkunftsleistungen in unerträglichem Maße belastet.
Statt Entlastungen drohen Mehrbelastungen von 20 Millionen € Die den Kommunen in Aussicht gestellten finanziellen Entlastungen beruhen auf falschen Berechnungen und Hochrechnungen die nicht eintreffen werden. Allgemein wird bundesweit von einer Finanzierungslücke von 5 Mrd. €uro (NRW 1 Mrd.€) ausgegangen.
Viele Erwerbslose und ihre Angehörigen werden vor eine völlig neue Situation gestellt: Bislang konnten sie ihre Wohnung nach eigenen Prioritäten auswählen und hatten häufig Anspruch auf Wohngeld. In Zukunft sind sie komplett von der übernahme der Kosten durch die Stadt abhängig. Nach Schätzungen liegen die Wohnkosten der bisherigen Arbeitslosenhilfebezieher um 10 % bis 20 % höher wie bei den Sozialhilfebeziehern.
Das heißt: Würden die bisherigen Kostenobergrenzen für die übernahme der Unterkunftskosten durch das städtische Sozialamt auf die künftigen ALG II-Bezieher übertragen, müssten Tausende mit Umzugsaufforderungen rechnen.
Darüber hinaus stellt es einen besonderen sozialen Sprengstoff dar, wenn bisherige Arbeitslosenhilfebezieher künftig auf " angemessenen " Wohnraum verwiesen werden müssen und möglicherweise Tausende von Menschen die Wohnung wechseln müssen.
Dazu kommt, dass durch den entstehenden Kaufkraftverlust die Einnahmen weiter sinken, kleine Selbstständige in den Konkurs getrieben werden und die Zahl der Arbeitslosen erhöht wird. Allein in Herne (NRW) würde die Einführung des ALG II einen Kaufkraftverlust von schätzungsweise 12 Millionen Euro pro Jahr betragen. Andere Kommunen (z.B. in Mecklenburg - Vorpommern) haben ähnliche Zahlen errechnet.
Mit der Agenda 2010 der Bundesregierung und den sogenannten "Reformvorschlägen" der Oppositionsparteien soll die Bundesrepublik aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise geführt werden. Im Wesentlichen beinhalten diese radikalen politischen Pläne drastische Leistungskürzungen in den sozialen Sicherungssystemen.
Ich widerspreche dieser Politik, weil die angekündigten Maßnahmen die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und in den anderen sozialen Sicherungssystemen nicht beseitigen werden. Die geplanten Einschnitte verletzen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und gefährden den Sozialstaat, schaffen aber keine Arbeitsplätze und fördern schon gar nicht das Wirtschaftswachstum (wie man den Medienmeldungen entnehmen kann).
Ich widerspreche der Behauptung, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und die Ursache von wirtschaftlicher Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit sei. In den vergangenen Jahren wurden die Staatsfinanzen systematisch zugunsten der Konzerne und der Reichen umgeschichtet:
Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, die Erbschaftssteuer nicht angepasst, die Körperschaftssteuer zur Subvention umgewandelt. Dadurch gehen den Staatsfinanzen Milliardenbeträge verloren. Diese gigantischen Steuersenkungen führten nicht zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt.
Auch in den Medien wurde in den letzten Wochen zunehmend berichtet, dass Konzerne Gewinne in einer Höhe einstreichen, wie nie zuvor in der Geschichte Deutschlands. Und sie wissen gar nicht wohin mit dem Geld!
Kommentar der Zeitschrift "Stern": "Die deutschen Unternehmen stehen so gut da, dass sie sich kaum trauen, es laut zu sagen!"
Ich fordere Sie auf, Ihre politische Verantwortung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu nutzen, und nicht die Arbeitslosen, Kranken, Rentner und Jugendlichen zu bekämpfen.
In Erwartung Ihrer Stellungnahme, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
AufrufV.i.S.d.P.: ver.di Bezirk Bochum-Herne, Monika Ludwig, Universitätsstr. 76, 44789 Bochum
Sehr geehrter Kollege Bsirske (oder der Referent gestern Abend, dessen Namen
ich mir leider nicht gemerkt habe),
du warst am 23.02. in Bochum: Meine Zwischenbilanz auf die Fragen (mit Pfeilen dvor), die ich dir vorab stellte - soweit ich eine Antwort darauf bekam:
Wie steht verdi zu der von Michael Sommer neu verkündeten "Sommerpause" bzw. zu der Resignation und Kapitulation in Sachen Hartz IV?
Da habe ich nur gehört, dass du was gesagt hast, aber nicht was.
> Wie steht verdi dazu, dass nun auch im Fernsehen (endlich) bekannt gegeben wurde, dass Hartz IV zumindest in Teilen g e g e n unser G r u n d g e s e t z verstößt?
keine Antwort
In Herne stand kürzlich zu lesen, dass die Stadt 10 Millionen Euro zusätzlich durch die Hartz IV Regelungen aufgebürdet bekommt - also die versprochene Entlastung der Kommunen durch das Gesetz nicht stattfindet. Wie verhält sich verdi hier? Denn dies bedeutet wiederum Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Kürzungen im sozialen Bereich!
Keine Antwort - aber das kann ja noch im Gespräch am 24.2.2005 mit Bundeskanzler Schröder kommen. Den bitte mal erinnern, dass ich auf dreimalige Mails in den letzten 4 Jahren keine Antwort erhielt (er hat doch auch Redenschreiber oder?....) - woraufhin mein offener Brief an ihn auf die Website von N24 gestellt wurde. ;-))
In Herne sollen bis zu 600 1-Euro-Jobs entstehen - was macht verdi dagegen?
Zusatz: bei städtischen Betrieben. Insgesamt rund 2000!
Tja - klar freuen sich die Leute, wenn sie endlich mal wieder was tun können. Der Verweis auf die Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen (Qualifizierung, Zusätzlichkeit, Gemeinnützigkeit) schön und gut, aber die Realität wird anders aussehen ( ! la Norbert Walter...)
Welche Aktionen sind geplant und wie wird mobilisiert?
Da gabst du einen etwas langatmigen Rückblick auf Vergangenes - eine Analyse. Meine Analyse und die vieler anderer ist: Es waren Wahlen im Herbst und daher ließ die Bissigkeit nach... um die jeweiligen Parteifreunde zu schonen. Es finden jetzt Wahlen statt (Schleswig-Holstein, NRW...) und schups hat Michael Sommer wieder die Sommer-Pause verkündet, immer wenn der Zug ins rollen kommt... Und da wundern sich die Analysten, dass die SPD in Schleswig-Holstein verloren hat, aber komischerweise die CDU das nicht für sich verbuchen konnte...
Warum können Franzosen "nur" wegen der 35 Stundenwoche 500.000 Menschen auf die Beine bringen und wir verhalten uns ruhig, wenn unsere Mitmenschen zum überleben Suppenküchen aufsuchen müssen?
Das Thema Mobilisierung hast du angesprochen. Richtig finde ich, dass du gesagt hast, dass diese Themen in den Personalversammlungen behandelt werden müssen. Ich wette aber, dass das bei der Vorbereitung der Versammlungen untergeht. Im Betrieb sind immer die "betreibseigenen" Probleme im Vordergrund - was nach einer Kündigung kommt - das wissen die meisten erst, wenn sie ein paar Monate beim Arbeitsamt "verweilten", keine Stellen bekamen und das Geld immer knapper wird - vor allen Dingen bei der neuen Gesetzgebung.
Eine Kollegin wird in vier Wochen arbeitslos - und hat mir heute gesagt, dass sie gar keine Zeit hat zum Arbeitsamt zu gehen und sich um Stellen zu kümmern, weil sie noch soviel auf Arbeit zu regeln hat... sozusagen "abzuwickeln" - du glaubst doch nicht im Ernst, dass die weiß, was auf sie mit jetzt 50 Jahren zukommt? Die Leute wissen nicht, wie es "draußen" aussieht.
Daher mein konstruktiver Beitrag: Mach Deinen Vorschlag P U B L I K! Schlage den Personalräten und Betriebsräten vor, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen! Damit die Betriebsblindheit abnimmt, die Scheuklappen abgenommen werden!
Um mit Heiner Geisler (CDU !!!) zu sprechen: Wo bleibt euer Aufschrei??
Ja - wo bleibt er? Du hast eine Analyse gegeben. Eine Analyse, warum was nicht geht.
Was ich auf einer Funktionärsversammlung erwarte, ist eine Aufbruchsrede, eine Anfeuerungsrede, ein Appell, gemeinsam etwas zu stemmen. Die Gewerkschaften versinken in Selbstmitleid, statt sich auf ihre Kraft zu besinnen. Man kann sich auch schwach reden... Die Analyse ist NOT-wendig, aber dann muss die Lösung angepeilt werden.
Und die kann nicht lauten: "Weiter so!" Die kann nicht lauten: "Wir müssen den Knochen unter dem Tisch verteidigen, während auf dem Tisch der Braten verteilt wird!"
Der kann nicht lauten: "Wir können nicht, wir sind zu schwach..."
Der Appell muss lauten: "Reißt euch zusammen!" Der muss lauten: "Redet mit den Leuten und macht ihnen Mut und gebt ihnen Kraft zum Widerstand! Ihr wisst wie es ist, Ihr wisst die Lösungen - sagt es weiter!"
Der muss lauten: "Wir sind stark! Wir sind eine demokratische Macht! Wir kämpfen für uns und unsere Zukunft und die unserer Kinder!"
Und es muss lauten: "Einsatz für die Menschen, für die Sache und nicht für Funktionsposten, nicht für Parteien." Das Ganze aber nicht verbissen, sondern mit Witz!
Wichtig ist tatsächlich, sich zu überlegen, mit welchen Mitteln gekämpft werden soll. Wie die Menschen erreicht werden können. Denn die Arbeitslosen erreicht eine Gewerkschaft doch kaum mehr. In Betrieben gibt es immer weniger Menschen, mit einem "Info-Flugblatt" erreicht man nicht mehr zig, sondern nur noch vereinzelte Leute. Da gibt¥s nur eines: Mit allen reden, Familienmitgliedern, Freunden, die betroffen sind. Den mühsamen Weg des Bewusstmachens. Die Gewerkschaften haben sich zu lange mit sich selbst beschäftigt - aus diversen Gründen. Jetzt muss damit Schluss sein. Es müssen praktikable Wege der Kommunikation und Motivation eingeschlagen werden. übrigens hatte verdi Herne mit Info-Ständen in der Innenstadt sogar Neu-Eintritte zu verzeichnen, so ich mich recht erinnere.
Die verdi Informationen zur Wirtschaftspolitik sind sehr informativ - aber wo sind die Umsetzungen,
wo ist der (General-) S T R E I K, der als einziges Mittel Unternehmen noch Respekt vor ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen - dem "Humankapital" aufzwingen kann?
Wenn ich deine Aussage richtig interpretiert habe, dann kann da jetzt mal langsam der Weg dorthin eingeschlagen werden. Aber s. oben: Motivation, überzeugungsarbeit und Machen (ohne Sommer-Pause)!
Hier möchte ich k o n k r e t e Antworten, Termine und wie die Umsetzung der Aktionen vor sich gehen soll wissen.
Außer der Demo unten, habe ich nichts gehört, außer, dass alle vor Ort was selbst machen sollen - wissen das alle?!! Und immer wieder, damit es nicht einschläft?
Wo steht z.B. etwas über die Demo, die am 19.3. in Brüssel stattfinden soll?? Warum wird das erst so kurzfristig bekannt?
Da hab ich die Mobilisierung noch nicht wahrgenommen. Und wo steht das in den Tageszeitungen, läuft das im Radio, Fernsehen? Es sind noch nicht mal mehr drei Wochen bis dahin. Woher sollen die Leute das mitkriegen, besonders Erwerbslose, die vielleicht (noch) nicht organisiert sind?
Ich wünsche mir eine wirklich k ä m p f e r i s c h e Gewerkschaft - so lange noch genügend Mitglieder vorhanden sind, um wirklich kämpfen zu können.
Es werden sicherlich Mitglieder auf Grund der DGB-Sommer äußerungen ihre Mitgliedschaft aufkündigen, denn was sollen sie mit einer Gewerkschaft, die pure Unternehmerinteressen vertritt??
Tja, solange noch genügend Mitglieder vorhanden sind - bei den Jugendverbänden werden auf Grund der Geldkürzungen Stellen "eingespart". Das kann dann zur Schließung von Standorten führen. Die Kommunikationsstrukturen schwinden an Schwindsucht dahin. Je weniger Mitglieder, desto schwieriger die Kommunikation der Themen, die Motivation der Mitstreiter, da es immer die selben sind, die die Arbeit machen und dann irgendwann auch nicht mehr können.
Sollte ich was Wesentliches vergessen haben, bitte Ergänzung.
Ansonsten erkenne ich an, dass du durchaus Dinge klar sagst, die ungerne gehört werden. Dass der Posten einfach ist, hat wahrscheinlich keiner gesagt...
Also im Sinne einer erfolgreichen Verbesserung der Zustände: Bitte Anregungen annehmen und die Motivation stärken!
Viel Erfolg morgen beim Bundeskanzler...
Mit solidarischen Grüßen ;-)
Anette S. Jung
ver.di Herne, Stadtverordnete der Alternativen Liste Herne und Betreiberin der Website www.sozialraeuber.de
Koordinierungsgruppe Automobilarbeiterratschlag
Kosttrasse 8
45889 Gelsenkirchen
0209-3616486 koa@automobilarbeiterratschlag.de 11.01.2005
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben es mit weitgehenden Veränderungen in der Produktion zu tun. Arbeitszeitverlängerung, Internationalisierung, massiver Arbeitsplatzabbau sind nur einige Stichworte. Die Automobil- und Zulieferindustrie als größter und wichtigster Industriezweig spielt hier eine Vorreiterrolle.
Längst werden strategische Entscheidungen nicht mehr vor Ort sondern im Sitz der international agierenden Konzerne getroffen. Gradmesser dieser Entscheidungen sind größtmögliche Profitmaximierung, weltweite Eroberung von Einflusssphären und Ausschaltung der Konkurrenz .
Anhand von Berichten aus den wichtigsten in Deutschland ansässigen Konzernbetrieben wollen wir uns mit der Situation der dort Beschäftigten auseinandersetzen und Schlussfolgerungen für gemeinsames Vorgehen ziehen. Es wird für die Zukunft darauf ankommen, dass die Automobilarbeiter eine gemeinsame perspektivische Gegenwehr auf Konzernebene und im internationalen Rahmen entwickeln. In dieser Richtung gab es im letzten Jahr hoffnungsvolle Entwicklungen. Stichworte sind hier: Konzernweite Aktionstage z.b bei Bosch, die konzernweite Aktivitäten gegen Arbeitszeitverlängerung bei Daimler-Chrysler, der 7 tägige Streik bei Opel Bochum usw. Wie solche Kämpfe zustande kamen und welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, dies wird sicher eine der spannendsten Fragen auf dem Ratschlag sein.
Der Automobilarbeiter Ratschlag ist ein parteipolitisch unabhängiges Forum und findet zum vierten Mal statt. Er beginnt am Freitag den 18.2.05 mit einem Empfang mit gutem Essen und Kultur. Samstag und Sonntag wird diskutiert und beraten. Am Samstag Abend wird gefeiert.
Nähere Hinweise über das Programm, Preise und die Anmeldung entnehmen sie bitte unserer Homepage .: www.automobilarbeiterratschlag.de
i.a Volker Kraft, Stuttgart