[sozialforum hamburg] soziale probleme durch hartz iv

[horst speck]

feuer in hartziv-gebäude
http://www.osthessen-news.de/beitrag_b.php?id=1113527
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maria kerschl schrieb:
> aus: http://www.rbi-aktuell.de/politik/27012005-01/27012005-01.html
 
 
 gravierende soziale probleme durch hartz iv
 
 bilanz nach einem monat
 
 von elmar getto
 
 wie befürchtet und von einigen vorausgesagt, ist hartz iv nur mit
 schwerwiegendsten problemen angelaufen. ein sozialanwalt hält 100% der
 ergangenen bescheide für fehlerhaft. wie befürchtet, begann bereits die jagd
 auf mieter von angeblich zu großen und zu teuren wohnungen. clements
 voraussage, es werde nur einige extremfälle geben, in denen umgezogen werden
 müsse, hat sich als eine weitere unwahrheit erwiesen. die tiefgreifendsten
 probleme gibt es mit der überführung bisheriger sozialhilfeempfänger in das
 arbeitslosengeld ii (alg ii). menschen stehen ohne geld da. menschen stehen
 ohne ärztliche hilfe da. bei hilfsorganisationen erscheinen verzweifelte
 mütter, die ihre kinder nicht mehr ernähren können. ‚fallmanager’ in den
 arbeitsagenturen sind überfordert oder zynisch: „sie haben kein geld mehr?
 stellen sie sich doch auf den marktplatz und betteln!“. nun fällt auch ein
 dgb-landesvorsitzender in die hetze gegen die arbeitslosen ein.
 
 schröder, clement , und alle anderen langnasigen politiker (bei soviel lügen
 müßten ihnen ja lange nasen wachsen, nicht wahr?) feiern, daß hartz iv
 „problemlos“ angelaufen sei. die hofberichterstattungsmedien fallen in den
 chor ein: „problemlos!, problemlos!“. zehntausende bekamen das geld
 verspätet – kein problem für clement. tausende haben bis heute kein geld –
 kein problem für schröder. tausende wurden zum umzug aufgefordert – kein
 problem für die ‚tagesschau’. hunderte bekommen nicht die ganze miete
 bezahlt – kein problem für ‚heute’. tausende von anträgen spurlos
 verschwunden – kein problem für den ‚spiegel’. hunderte von schecks an
 falsche adressen geschickt – kein problem für die ‚welt’. nach einschätzung
 von sozialexperten sind 70 bis 100 % der bescheide fehlerhaft – kein problem
 für die ‚faz’. verzweifelte kranke menschen werden von ärzten und
 krankenhäusern abgewiesen – kein problem für die ‚süddeutsche’.
 
 marcel kankarowitsch, geschäftsführer der diakonie potsdam, sagte am
 24.januar laut der ‚märkischen allgemeinen“ vor journalisten, daß hartz iv
 bereits jetzt zu „gravierenden sozialen problemen“ geführt hat. er berichtet
 von gesetzeslücken, von fehlenden durchführungsvorschriften, von ‚nicht
 nachzuvollziehenden bescheiden’ und sagt: „hilfsbedürftigen geht es jetzt
 richtig existentiell schlecht.“
 
 wie schön, daß schröder und clement währenddessen aus dem feiern nicht mehr
 herauskommen.
 
 in den diakonie-beratungsstellen in potsdam und im kreis potsdam-mittelmark
 haben sich bereits mehrere schwer kranke hilfesuchende gemeldet, die durch
 die verlagerung  aus der sozialhilfe in das alg ii jetzt ohne
 krankenversicherung da stehen und keine gesundheitsleistungen bekommen.
 berichtet wird auch von einer ausländerin, traumatisiert durch krieg  in
 ihrer heimat, die kurz vor der jahreswende ein kind bekommen hatte. weder
 sie noch das baby wurden zur nachsorgeuntersuchung angenommen. diese frau
 kann nun keine ärztlichen atteste vorweisen und bekommt deshalb probleme bei
 der ausländerbehörde mit der verlängerung der aufenthaltsgenehmigung.
 
 währenddessen ziehen die politiker mit ihren nebeneinnahmen von
 großkonzernen von party zu party.
 
 allein in potsdam gibt es sechs familien aus dem kreis der vorherigen
 sozialhilfeempfänger, die trotz rechtzeitiger antragstellung bis heute
 keinen bescheid erhalten haben. sie sind daher ohne krankenversicherung und
 ohne mietübernahme, so wie auch andere fälle in potsdam. die ersten
 mahnbescheide der vermieter gingen schon ein. man vergleiche dies mit
 schröders vollmundiger erklärung vom august 2004, daß es den
 sozialhilfeempfängern mit hartz iv sogar besser gehen würde. rbi-aktuell hat
 bereits in einem artikel am 18.10.04 darauf aufmerksam gemacht, daß hartz iv
 auf mittlere sicht massiv zu obdachlosigkeit führen wird. 
 
 weiterhin werden viele fälle berichtet (das bezieht sich alles noch auf die
 aussagen des diakonischen werkes potsdam), in denen die hilfsbedürftigen
 einen geringeren betrag überwiesen bekamen als im bescheid ausgewiesen. ein
 großes problem ist es auch, in der „potsdamer arbeitsgemeinschaft zur
 grundsicherung für arbeitssuchende (paga)“ den zuständigen ‚fallmanager’ zu
 finden. "es gibt nirgends einen ansprechpartner". dadurch können
 hilfsbedürftige ohne bescheide oder mit falschen bescheiden keine hilfe
 bekommen.
 
 bei ausländern mit bleiberecht sei es besonders schlimm, wenn sie keine
 guten deutschkenntnisse hätten. „sie werden in der ‚paga’ von tür zu tür
 geschickt.“ einige hätten den 16-seitigen antrag noch einmal ausfüllen
 müssen, obwohl sie ihn bereits abgeschickt hatten.
 
 die ‚fallmanager’ haben keine erfahrungen mit sozialhilfeempfängern und
 geben keine ratschläge. so ist es z.b. für haftentlassene wichtig, daß die
 miete und eventuelle schuldenrückzahlungen direkt an die vermieter bzw.
 gläubiger gehen, weil sie nicht mehr gewohnt sind, geld einzuteilen. die
 fallmanager weisen aber nicht auf die möglichkeit hin, die direkte
 mietüberweisung zu beantragen. die überweisung an die gläubiger ist bei alg
 ii nicht vorgesehen- gesetzeslücke?
 
 wie schön, daß stoiber, merkel und westerwelle diese probleme nicht haben.
 
 aus der tee- und wärmestube der diakonie in glindo wird berichtet, daß
 betroffene zwischen werder, potsdam und teltow hin- und hergeschickt werden.
 
 "die leute fühlen sich wie auf einem verschiebebahnhof". 
 
 nicht, daß dies irgendeinen politiker von den regierungsparteien spd und
 grünen interessieren würden. sie haben ja andere probleme, so z.b. das viele
 geld zu zählen, das man ihnen zukommen läßt.
 
 das sind einzelfälle? nein, das ist ein winziger ausschnitt des
 gesamtproblems „agenda 2010“. hier sind nur besonders krasse fälle aus der
 stadt potsdam und dem landkreis aufgezählt – und wieviel städte und
 landkreise haben wir in deutschland?
 
 wohin man kommen kann, wenn geldgierige politiker in den gewerkschaften sich
 nur mehr als vertreter ihrer partei fühlen, beweist uns soeben der
 vorsitzende des dgb sachsen, der spd-landtagsabgeordnete hanjo lucassen. er
 unterschrieb gemeinsam mit dem vorsitzenden der vereinigung sächsische
 wirtschaft eine erklärung zur neuen zwangsarbeit der ‚ein-euro-jobs’, in der
 es u.a. heißt:
 
 „die unterzeichner wollen sich gemeinsam dafür engagieren, daß die
 zusammenführung von arbeitslosen- und sozialhilfe in sachsen als eine der
 wichtigsten reformen auf dem arbeitsmarkt gelingt. eine der größten aufgaben
 der arbeitsgemeinschaften wird die aktivierung der leistungsempfänger
 sein...“
 
 „hartz iv kann (...) dazu beitragen, daß die arbeitsfähigen
 langzeitarbeitslosen wieder zugang zum arbeitsmarkt finden.“
 
 „die unterzeichner begrüßen ausdrücklich, daß (... ) arbeitsfähigkeit und
 –willigkeit durch arbeitsgelegenheiten getestet und verbessert werden.
 deshalb wird die schaffung von arbeitsgelegenheiten unterstützt.“
 
 „die unterzeichner fordern (...) die einrichtung von beiräten. in den
 möglichst kleinen beiräten, die von leistungsempfängern frei zu halten sind,
 sollten vorrangig die sozialpartner vertreten sein ...“
 
 sie glauben es nicht? ich hätte es auch nicht geglaubt, daß der dgb
 offiziell eine solche stellungnahme herausgibt, in der offen gegen die
 arbeitslosen gehetzt wird. lesen sie selbst auf der website des dgb sachsen
 nach:
 
http://www.dgb-sachsen.de/news/index.htm?pm_id=393
 
 menschenverachtend, zynisch, skrupellos, lügnerisch, schamlos, das ist das
 profil der politiker der berliner parteien bis hin zur pds (sind es in
 berlin doch pds-senatoren, die die verantwortung für die neue zwangsarbeit
 der ‚ein-euro-jobs’ tragen).
 
 
 
 maria kerschl