Sicherheitsrisiko vs. Rundfunkfreiheit

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Sicherheitsrisiko vs. Rundfunkfreiheit
Stefan Tenner 09.02.2005
Die vorübergehende Schließung des Offenen Kanals Kiel während eines Naziaufmarsches Ende Januar hat bislang kaum Reaktionen ausgelöst

Der Umgang mit Neonazis ist wieder diskussionswürdig geworden. In Kiel setzte man Ende Januar dennoch auf Altbewährtes. Und man ging noch einen Schritt weiter und schuf so wohlmöglich einen fragwürdigen Präzedenzfall. Im Zusammenhang mit einem Naziaufmarsch in der Kieler Innenstadt wurde der städtische Offene Kanal [1] für einen Tag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Eine geplante Berichterstattung über Gegenaktivitäten konnte somit nicht stattfinden. Wollte man so kritische Stimmen im Kieler ƒther verhindern?
In den Wochen vor dem Naziaufmarsch hatten Politiker, Polizei und Medien in Schleswig-Holstein Panik verbreitet und vor gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechts- und Linksextremen gewarnt. Man solle die Kieler Innenstadt meiden, empfahl Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU). Der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch wurde auf verschiedenen Ebenen entgegengearbeitet. Doch anstatt passiv zu bleiben und zu schweigen, bereiteten sich Radiomacher aus Kiel, Hamburg [2] und Husum [3] auf eine ausführliche Live- und Hintergrundberichterstattung auf dem Offenen Kanal Kiel vor.
Wie ein betroffener Sendungsmacher von der Freien Radio Cooperative Husum gegenüber Telepolis mitteilte, gab es dazu verbindliche Absprachen mit der Leiterin des Offenen Kanals. So trafen sich die Radiomacher am Vortag im Gebäude des Offenen Kanals (OK), um die seit Wochen vorbereitete Sendung noch einmal durchzusprechen. Am nächsten Morgen standen sie jedoch vor verschlossener Tür und mussten feststellen, dass in der Nacht das Schloss ausgetauscht worden ist. Zuerst dachte man noch an eine Sabotageaktion der Nazis.
Radiomacher müssen draußen bleiben
Peter Willers - der Beauftragten der Offenen Kanäle in Schleswig Holstein - teilte den Radiomachern dann lediglich mit, dass der OK Kiel aus Sicherheitsgründen geschlossen sei. Die Beantwortung weiterer Fragen wurde abgelehnt. Erst gegen Mittag erhielt ein durch die Radiomacherbeauftragter Rechtsanwalt weitere Informationen. Diesem sei von einem Verantwortlichen der zuständigen Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR [4]) mitgeteilt worden, dass die Polizei gegenüber der ULR die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Offenen Kanal geäußert habe und in diesem Fall nicht in der Lage wäre, das Gebäude zu schützen.
Mehr Informationen oder eine Stellungsnahme durch ULR oder Polizei haben die Radiomacher seitdem nicht erhalten. Sie fragen sich, wie von einer zwei Kilometer entfernten Demonstration Gewalt hätte ausgehen können. Zudem sei ihnen nicht bekannt, dass es in diesem Zusammenhang in Deutschland je zu einem Überfall auf ein freies Medium gekommen sei.
Die Aufgabe der Verantwortlichen für den OK hätte es sein müssen, das Recht auf Rundfunkfreiheit zu gewährleisten. Die Aufgaben der Polizei hätte wiederum darin bestehen müssen, das Gebäude zu sichern.
Schließlich sei das Demonstrationsrecht der Nazis mit mehr als 2700 Polizisten geschützt worden.

Die Sichtweise der ULR
Die ULR sieht sich bislang nicht dazu veranlasst, öffentlich Stellung gegenüber den Radiomachern zu beziehen. Eine Beschwerde der Betroffenen läge schließlich bislang nicht vor. Stattdessen wirft man den Radiomachern vor, ihrerseits Regeln missachtet und geplant zu haben, den OK an diesem Tag missbräuchlich nutzen zu wollen. Wie Dr. Wolfgang Bauchrowitz, stellvertretender Direktor und Justiziar der ULR in Kiel gegenüber Telepolis mitteilte, habe er die Entscheidung zur Schließung des OK Kiel in Absprache mit dem Beauftragten der Offenen Kanäle und dem Vorsitzenden des Medienrates der ULR getroffen.
Als Begründung wies er zum einem auf die öffentliche Ankündigung eines Inforadios unter Nennung der OK-Frequenz hin, "mit dem linksautonome Aktivitäten koordiniert werden sollten, um eine angemeldete rechtsradikal motivierte Demonstration gezielt zu stören und zu stoppen." Für dieses Inforadio habe es keine Anmeldung gegeben, wie es mit einer dreitägigen Frist vor der Sendung in schriftlicher Form vorgeschrieben sei. "Im konkreten Fall drängt sich der Verdacht auf, dass sich einzelne unbekannte Personen unter Verletzung der geltenden OK-Satzung 'einschleichen' wollten", so Bauchrowitz.

--Ein derartiger "Sendeübernahmeversuch" in Schleswig Holstein ist mir noch nicht bekannt geworden und ich werde solche Wege auch nicht akzeptieren.-- Dr. Wolfgang Bauchrowitz
Somit hätte sich aus dieser Situation eine Gewaltbereitschaft ergeben können, bei der nicht auszuschließen gewesen wäre, dass der OK Kiel unter Gewaltanwendung hätte "besetzt" werden können. Zudem hätten durch die öffentliche Ankündigung auch gewaltbereite Teilnehmer der Neonazi- Demo davon Kenntnis erlangen können. Nach Informationen, die der ULR vorlagen, sollte die Demonstrationsroute in unmittelbarer Nähe zum OK verlaufen, somit hätte es zu schweren Ausschreitungen kommen können. Um jedes Risiko auszuschließen, sei die Schließung des OK an diesem Tag veranlasst worden, so Bauchrowitz.
Den Vorwurf, die Rundfunkfreiheit mit seiner Entscheidung eingeschränkt zu haben, wies Bauchrowitz von sich. Schließlich könnten die "vermeintlichen" Radiomacher gar nicht betroffen sein. Man könne nur die Freiheit derjenigen einschränken, die sich ordnungsgemäß angemeldet hätten. Dies sei z. B. bei einer gleichzeitig angemeldeten Livesendung im räumlich mit dem OK-Hörfunk zusammenhängenden OK-Fernsehen geschehen, bei der die Nutzer rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurden.

Reaktionen von Polizei und Radiomachern
Auf die Frage nach der Herkunft ihrer Informationen gab die ULR an, diese zunächst eigenständig ermittelt zu haben. Mit Blick auf die Gefährdungslage sei diese von Staatsanwaltschaft und Polizei in Kiel überprüft und bestätig worden. Die Aussage des Pressesprechers der Polizeidirektion Mitte in Kiel, Volker Kühl, widerspricht jedoch dieser Darstellung.
Die Entscheidung den OK zu schließen, sei allein eine interne Entscheidung der ULR gewesen und nicht auf Sicherheitsbedenken der Polizei zurückzuführen, so Kühl gegenüber Telepolis. Auch würden die Informationen nicht stimmen, man hätte das OK-Gebäude nicht schützen können. Zudem war es nach Informationen der Polizei zu keinem Zeitpunkt geplant, die Demonstration am Gebäude des Offenen Kanals vorbeizuführen.
Die Radiomacher zeigten sich verwundert über die Vorwürfe durch die ULR. Von einem "Einschleichen" und einer missbräuchlichen Nutzung könne aufgrund der vorherigen Absprachen und Ankündigungen keine Rede sein. Die Leiterin des OK Kiel sei ihnen gegenüber derzeit zu keiner Stellungsnahme bereit, um dies bestätigen zu können. Das Problem einer fehlenden Anmeldung hätte mit einem Telefongespräch erledigt werden können und sei sicher keine Begründung, um ein Schloss auszuwechseln. Außerdem sei die satzungsmäßig festgelegten Regelungen nicht gängige Praxis in Offenen Kanälen. Es sei sogar möglich, Anmeldungen unter Umständen auch noch kurz vor der Sendung unterschreiben zu können, so die Radiomacher. Nun müsse politisch geklärt werden, dass so etwas nicht wieder vorkomme. Dass man derzeit bei der ULR mit Kritik Schwierigkeiten hat, zeige das Abschalten des Online-Gästebuches [5] auf den Seiten des OK Kiel.
Die Radiomacher sind sich einig, dass die Sichtweise der CDU der falsche Weg sei, Nazis totzuschweigen, um deren Wahlerfolge zu verhindern. So sei die Kieler Oberbürgermeisterin der Meinung, dass man Nazis unterstütze, wenn man über diese berichten würde. Demonstrationen würden ihnen nur Aufwind bieten. Wohin das führen könnte, habe man Sachsen und Brandenburg gesehen, machen die Radiomacher ihre Motivation deutlich. Wie das im Kieler Landtag ausgeht, kann man schon bald erfahren. Am 20. Februar sind in Schleswig Holstein Landtagswahlen. In einem Bericht über die Demo in Kiel auf der Homepage des nationalistischen "Holsteiner Widerstand" heißt es dazu:
--Das breite Bündnis der Gegenaktionen zeigt deutlich die Angst, daß die NPD am 20. Februar in den Landtag einzieht. Denn wenn die Befürchtung nicht so groß wäre, hätten CDU und SPD kaum so einig zusammen demonstriert! Insofern kann sich die NPD über die freie Wahlkampfunterstützung auch nicht beschweren.--
LINKS
[1] http://www.okkiel.de/
[2] http://www.fsk-hh.org/
[3] http://www.freie-radios.de/frc-husum/
[4] http://www.ulr.de
[5] http://www.okkiel.de/gbook.php

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19412/1.html

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11. Februar 2005 13:23
Da hört bei mir die Freundschaft auf.
Member of the Inner Party
Wenn ich überlege, wieviel es den Steuerzahler kostet ...
Davon abgesehen, daß man die Nazis absichtlich vorfürht, um immer mal wieder ein Totschlagargument zu haben, wenn es um Zensur etc. geht.
Nazis raus, fordere ich.
Gruß,
O'Brien
11. Februar 2005 12:39
"Eine Zensur findet nicht statt"
nju_ikonomie
Profi-Entwickler schrieb am 11. Februar 2005 11:26
>Die Radiomacher hatten aber eine rein politische Sendung vor, also reine Meinungsmache.
Tja, und irgendwer müsste dann ja entscheiden, was nun "politische Meinungsmache" oder "unverdächtig" ist. Diese Zeiten sind aber glücklicherweise spätestens seit 1989 auch in Ostdeutschland vorbei, und in Westdeutschland findet sich seit 1949 der Passus im GG der da besagt: "Eine Zensur findet nicht statt". So steht es u.a. auch in der Selbstdarstellung der Offenen Kanäle.
Mein Standpunkt ist, dass eine Live-Berichterstattung über eine Nazi-Demo genauso schützenswert ist wie eine Live-Berichterstattung über das Begräbnis eines Münchner Unternehmers aus der Modebranche, der von einem Stricher ermordet wurde.
Wobei ich persönlich finde, dass die Nazi-Demo interessanter ist; allerdings maße ich mir kein Urteil darüber an, dass die Moshammer-Beerdigung nicht gesendet werden sollte, weil ich persönlich solch eine Berichterstattung vielleicht im Kontext einer "beabsichtigten Volksverdummung" sehen könnte (rein hypothetisch).
Ich finde die BILD-Zeitung scheußlich; allerdings würde ich auf die Barrikaden gehen, wenn z.B. von linker Seite versucht würde, das Recht der BILD-Zeitung auf grottenschlechten Journalismus (Bestandteil der Pressefreiheit) zu beschneiden.
Zu guter Letzt: Die betreffenden Live-Sendungen sind ja unterbunden worden. Insofern ist es sehr müßig darüber zu spekulieren, was denn gesendet worden wäre. Der telepolis-Artikel spricht in diesem Zusammenhang von einem "Präzedensfall", dass quasi ein unbestimmter "Verdacht" ausreicht, um Sendeinhalte zu verhindern. Wer solch eine Praxis gutheißt, ist kein Demokrat, sondern befürwortet Zustände, für die auch die Neonazis auf die Straße und in Parlamente gehen.
11. Februar 2005 11:26
Hast schon recht aber
Profi-Entwickler
Also ich meine damit nur das Sendungen die direkt politisch ambitioniert sind darunter fallen. Wenn irgendwer singt "Schröder ist blöd" und das irgendwo nebenbei mitläuft kann man nicht sagen es geht nur um Politik oder ähnliches. Die Radiomacher hatten aber eine rein politische Sendung vor, also reine Meinungsmache.

10. Februar 2005 15:51
Nutzungsregeln für Offene Kanäle
Profi-Entwickler
Irgendwie erübrigt sich doch sowieso die Frage der Offenen Kanäle. In den Nutzungsordnungen steht doch folgendes drin:
"Beiträge im Offenen Kanal dürfen keine Werbung enthalten und auch nicht der Werbung für politische Parteien oder sonstige politische
Vereinigungen zur Vorbereitung einer Wahl dienen. Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. Gesponserte Beiträge sind unzulässig." Dann sind doch politische Ansichten egal aus welcher Fraktion von vornhertein nicht ausstrahlunsfähig. Oder wird hier mal wieder einfach für eine Seite die Augen zugedrückt? Falls ich mich irre erklär mir das mal einer.
10. Februar 2005 14:07
Schutzhaft
bheinze
"dass die Polizei gegenüber der ULR die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Offenen Kanal geäußert habe und in diesem Fall nicht in der Lage wäre, das Gebäude zu schützen." Bin ich der einzige dem das Wort "Schutzhaft" in den Sinn kommt?

9. Februar 2005 21:07
Die 10 Regeln, wie Deutsche Politiker die NPD aufbauen
navy
Bei den Politikern, welche ständig fordern, die NPD zu verbieten, sollte man zuerst fragen, ob diese Art von Leuten nicht Wirklichkeit die NPD aufbauen wollen. Oder wollen diese Leute nicht kapieren, das sie genau das Gegenteil bewirken werden. Falscher Umgang
Die zehn braunen Regeln
Es gibt zehn Regeln dafür, wie man Rechtsextremisten zu mehr Zulauf verhilft. Die deutsche Politik hat sich in den vergangenen Wochen an fast alle gehalten.
Von Heribert Prantl

9. Februar 2005 19:54
Mehr und mehr geht es den Regierenden darum, schalten und walten zu können, wie
Zingiber
es ihnen beliebt.
Scheiß Grundgesetz, es hindert nur am Regieren, ach es hindert gar nicht. Wir interpretieren es halt nach unserem Gusto! -Ausreden finden sich immer ...
|zyne]
Es muß keiner seine freie Meinung *jetzt* vertreten; er ist doch gar nicht an der freien Meinungsäußerung gehindert, wenn das, was er sagen will, nach seinem Tode veröffentlicht wird [/zyne]

noch fragen?
Pincinato
" ..... in diesem Fall nicht in der Lage wäre, das Gebäude zu schützen." "Schließlich sei das Demonstrationsrecht der Nazis mit mehr als 2700 Polizisten geschützt worden." "Auch würden die Informationen nicht stimmen, man hätte das OK-Gebäude nicht schützen können." ich nicht.
wehret den anfängen?? chance längst vertan.

Was für ein einfältiger und grundfalscher Artikel
Knud Schmidt
Moin!
Es wird in diesem Artikel der Eindruck erweckt, als würde jenen Aktivisten das Recht verwehrt, deren Beitrag zu senden. Das ist flasch. Diesen Nutzern muß und wird das Recht gewährt werden, ihren Beitrag anderntags zu senden. Weder die Redefreiheit noch die Rundfunkfreiheit wurden hier berührt. Die Tatsache, daß jene Aktivisten unbedingt zeitgleich zur Demonstration senden wollten spricht für die Sichtweise der OK-Verantwortlichen, daß hier offenbar ein Guerillaradio veranstaltet werden sollte. Dies hätte man unmöglich zulassen können, nicht zuletzt weil eine nur 2 km entfernte Demonstration in diesem Falle dem Sender wahrscheinlich einen Besuch abgestattet hätte mit absehbaren Folgen. Die Tatsache spricht für sich, daß die Verantwortlichen des OK das Türschloß austauschen mußten um zu verhindern, daß jene Aktivisten unbefugt den Sender mittels eines Nachschlüssels zu einem Zeitpunkt beträten, während sonst niemand in diesen Räumlichkeiten zugegen war. Dieser Artikel ist mal wieder Irre führend. [Geschrieben gem. der neuen Rechtschreibregeln.]
Mit freundlichem Grunzen,
Knud

9. Februar 2005 14:00
Lehr für die Zukunft: Solche Sendungen nicht wochenlang ...
Member of the Inner Party
vorher vorbereiten und breittreten, sondern ganz spontan senden. Ließe sich doch bei einem offenen Kanal machen, oder? Außerdem: Warum muß eine solche Sendung wochenlang vorbereitet
werden?
Gruß,
O'Brien

9. Februar 2005 13:52
Braunes Gedankengut ist tief in Deutschland verwurzelt
Tiefgang
...was die Bekämpfung so schwierig macht. Wann immer man Dummköpfe fragt, wer Schuld an allem ist, ziehen sie die Worthülsen der Nazis aus dem Revers. Ausländerfeindlichkeit ist und war immer Bestandteil des deutschen allgemeinen Hasses gegen alles Fremde, Neue, Offene... Intoleranz bewahrt viele geklammerte Hirne vor neuen Gedanken, Mut, Spaß am Ungewöhnlichen... der Würze des Lebens. Wenn es schon Liberalität gibt, wird sie oft mit Gleichgültigkeit verwechselt. Es mangelte immer schon an Gemeinsinn, am sozialen. Es sei denn, es könnte etwas zu erhaschen geben. Wo ist die deutsche Rücksicht auf Menschen? Gebt uns eine Autobahn, nehmt uns das Tempolimit und wir werden sofort versuchen, uns gegenseitig umzubringen. Damit das niemandem auffällt, bauen wir die stabilsten Autos der Welt. Aber es mangelte auch immer am Eigenverantwortlichen. Zuerst wird gefragt, was der andere tun kann. So treten wir gemeinsam auf der Stelle.

Ackermann ist ein Bad Guy. Aber er handelt zutiefst deutsch. Wir würden in unserer Mehrheit alle so handeln. Nicht obwohl, sondern
gerade *weil* man uns dann hasst. So wie Stefan Raab gern auf Schwächere einschlägt, wenn es die eigene Kasse füllt. Oder Harald Schmidt und Bernd Stelter Ausländerwitze. Das Gute wurde den Deutschen in ihrer Gesamtheit immer nur aufgeflanscht (GG). Das Böse kam stets von ganz allein hervor. Der Tod ist und war immer schon ein Meister aus Deutschland. Nur Träumer sind von den NPD-Erfolgen wirklich überrascht. Sie hat viel, sehr viel mehr Ursachen als viele Stoibers denken.
F.W.

9. Februar 2005 12:53
Deutschland ist kein freies demokratisches Lnd
democrat
und für die Nazi-Kameraden tun alle etwas. Oder haben SPD Politiker Angst, in naher Zukunft ins KZ zu müssen?

9. Februar 2005 12:51
Die Handlanger der neofaschistischen SPD haben wieder zugeschlagen
DrFunfrock
Da sage noch einmal einer das Koch in Hessen der Schlimmste sei. Die Landesregierungen der SPD mausern sich.
Doc Funfrock

9. Februar 2005 12:38
Freie Meinungsäußerung
DubhMor
Aus der Satzung des OK Kiel:
(2) Sendeverantwortlich kann nur sein, wer
...2 gerichtlich unbeschränkt verfolgt werden kann,
...Eigentlich "Ohne Worte"...
D.M.

10. Februar 2005 16:55
Folgereichtige Auslegung ...
nju_ikonomie
Profi-Entwickler schrieb am 10. Februar 2005 15:51
> Dann sind doch politische Ansichten egal aus welcher Fraktion von vornhertein nicht ausstrahlunsfähig. Falls ich mich irre erklär mir das mal einer.
Ok, wenn Du also die Regelungen so auslegst, dass "politsche Ansichten" als zentraler Bestandteil einer pluralistischen Gesellschaft nicht "ausstrahlungsfähig" wären, dann bekenne Dich auch dazu, dass die Offenen Kanäle fortan nur noch über Häkelkurse bei der VHS oder das neue Feuerwehrgerätehaus berichten sollen. Sobald bei einem Konzertmitschnitt eine Band "Gegen Nazis" singen würde, wäre es ja auch schon wieder nicht ausstrahlungsfähig ... oder habe ich Dich jetzt falsch verstanden?Ganz nebenbei, aus der Selbstdarstellung des OK-Kiel, erster Punkt:
> "Der Offene Kanal will:
> den Art. 5 des Grundgesetzes ("Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort,
> Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...") für den Bereich
> elektronischer Medien einfacher erfahrbar machen, "
> [...]
10. Februar 2005 8:31
Einseitiger Bericht
Henry Koplien
wehret den anfängen?? chance längst vertan.Stimmt, aber der Bericht ist stark einseitig (siehe z.B. Kieler Nachrichten). Zum Einen ist der Begriff Nazis defakto falsch, das kann man denken, sagen, aber nicht veröffentlichen, wäre dem so, wäre die Partei verboten. Das ist sie aber nicht, und wird, so wie es aussieht, auch nicht verboten werden, weil einfach die Grundlage fehlt, man sich ausserdem keine zweite Schlappe einfangen will. Und zum Anderen war die Demo seitens Rechts (total) friedlich, und nur von links ist Randale ohne Ende gemacht worden (im Verhältnis 300 Rechts gegen 1200 Links). Da hat man sich einen richtigen Bärendienst erwiesen. Dass wir uns nicht falsch verstehen, ich bin gegen jedwegen Extremismus, aber in diesem Fall muss man der extrem Rechten mal wieder geschicktes Vorgehen attestieren, was man von der extrem Linken nicht sagen kann. Mit wäre es wesentlich lieber, man würde dem Phänomen Nationalismus mit einer angemessenen Offenheit entgegenkommen, dann gäbe es diese
gewaltbereite Form der Auseinandersetzung nicht jedes mal und immer wieder. Offenbar haben nur wir deutschen, verständlicherweise aus der
Geschichte heraus, ein Problem damit. Alle anderen Länder haben einen Anteil von bis zu 20% Nationalisten, mit dem Thema wird offen umgegangen, und nichts passiert. Nur wir können das offenbar nicht, und bestellen Polizeiaufgebote, wenn die Gefahr besteht, dass Nationalisten mehr als 3% bekommen könnten. Regt sich eigentlich einer in dem Maße über die PDS auf? Warum nicht? Sind die alten DDR-Kommunisten, die da immer noch in der Partei rumlungern, nicht ähnlich gefährlich? -Wie schon geschrieben, ich bin gegen jedwegen Extremismus, man muss dem mit einer entsprechenden Offenheit begegnen, dann gibt es auch keine Überraschungen. In diesem Sinne
-Henry

9. Februar 2005 17:45
Blödsinnige Spekulationen
nju_ikonomie
Solch ein Blödsinn beweist, dass Du
1. wahrscheinlich kein Kieler bist und die "geografischen Gegebenheiten" nicht kennst
2. (A) weder intensiv die Berichterstattung in den Medien verfolgt hast
(B) noch selbst vor Ort warst
Selbst wenn es ein "Sturmtrupp" aus diesem kläglichen Haufen Nazis mit einem "Besuch" versucht hätte, hätten sie von einer Handvoll der 2700 eingesetzten Beamten (mit Unterstützung des ständig kreisenden Überwachungs-Hubschraubers der Polizei) mit Leichtigkeit daran gehindert werden können. Während des friedlichen Marsches der offiziellen Gegendemonstration standen teilweise 20 Beamte vor irgendwelchen Tante-Emma-Läden zum Schutz. Ich bezweifle, dass da irgendwelche "Erkenntnisse" vorlagen, dass sowohl Nazis als auch die berühmten "gewaltbereiten Autonomen" sich diese Kleingewerbe-Treibenden als "Ziel" ausgesucht hätten. Wenn also nun hinsichtlich des OK, der nun einmal auf einem Hinterhofgelände in 2 km Entfernung jenseits jeglicher Route liegt, konkrete "Erkennisse" vorgelegen haben sollen (was ich ebenso bezweifle), wäre es vielleicht angebracht, den Bereich intensiver zu im Augenschein zu behalten, anstatt zu behaupten: "Sorry, wir können nicht für die Sicherheit garantieren".
Allerdings gibt die Polizei ja laut Artikel den "schwarzen Peter" an die ULR bzw. den OK, Zitat: "Die Entscheidung den OK zu schließen, sei allein eine interne Entscheidung der ULR gewesen und nicht auf Sicherheitsbedenken der Polizei zurückzuführen, so Kühl gegenüber Telepolis."
Die Geschichte bleibt spannend ...

9. Februar 2005 22:23
Der Offene Kanal ist bei mir auf dem Hof
Knud Schmidt
nju_ikonomie schrieb am 9. Februar 2005 17:45
Dies war der dümmstmögliche Kommentar.
Bitte schlag im Kieler Telefonbuch unter "Knud Peter Schmidt" nach, dort wirst Du die Adresse "Hamburger Chaussee 36" vorfinden. Was sagt uns diese Adresse? Richtig! Dieselbe Adresse wie der Offene Kanal Kiel! Dieser Sender liegt nämlich bei mir auf dem Hof.
Nein, die Geschichte dürfte erledigt sein. Ich bin jetzt zwar zu faul, auf den Hof zu gehen und Peter Willers persönlich zu fragen, aber ich ginge wohl recht in der Annahme, daß die betroffenen Nutzer des Offenen Kanals ihre Sendung zu einem späteren Zeitpunkt werden senden dürfen falls sich diese durch ihr Verhalten nicht bereits disqualifiziert haben, denn möglicherweise werden jetzt einige Mitarbeiter des OK ziemlich gepestet sein.
Mit freundlichem Grunzen,
Knud

9. Februar 2005 22:50
2,50 m Toreinfahrt nicht bewachbar
nju_ikonomie
Knud Schmidt schrieb am 9. Februar 2005 22:23

Ok, gebongt, da musste ich jetzt auch etwas grinsen ;-)
Umso mehr frage ich mich allerdings, wieso Du auf diese abenteuerliche Idee kommst, dass die Nazis "wahrscheinlich" (Deine Wortwahl) dem Offenen Kanal einen Besuch abgestattet hätten und die Polizei (entgegen der Beteuerung durch ihren Pressesprecher) nicht in der Lage gewesen wäre, da eine ca. 2,50m breite (verbessere mich!) Hinterhofeinfahrt zu "verteidigen". Oder meinst Du da jetzt etwas mit weit hergeholten Erklärungen rechtfertigen zu müssen, weil Deine Nähe zum OK nicht nur geografisch ist? Man wird ja mal fragen dürfen ;-)

9. Februar 2005 23:37
OK läßt sich nicht instrumentalisieren für Konfrontationen dieser Art
Knud Schmidt
nju_ikonomie schrieb am 9. Februar 2005 22:50
Zuerstmal grenzt dieses Grundstück an den Park Moorteichwiese; von dieser Seite hätte man auf knapp 50m Breite ungehinderten Zugang. Vor allem aber entspricht es offensichtlich nicht dem Wesen des Offenen Kanals, der Austragungsort von Konfrontationen dieser Art zu sein oder sich von Gruppierungen instrumentalisieren zu lassen. Die vorübergehende Schließung für einen Tag war eine sinnvolle Maßnahme zur Konfliktvermeidung, welche offenbar aufgrund Gesunden Menschenverstandes und Lebenserfahrung gefällt wurde. Ein technisch bedingter Ausfall des Sendebetrieb für einen Tag könnte jederzeit mal passieren - und würde kein saublödes Geschrei nach Rundfunkfreiheit nach sich ziehen, weil die Sendungen selbstverständlich nachgeholt würden. Daß die getroffenen Hunde in diesem Falle bis in die Telepolis bellen zeigt, wie recht man hatte. Ich kann den ganzen Kindsköpfen - ausdrücklich inkl. Stefan Tenner - nur den Rat geben, sich bald mal zu beruhigen und den Ball flach zu halten ... Ihr nervt.
Mit freundlichem Grunzen,
Knud