pressemitteilung

freitag, 4. februar 2004

1-euro-dienste sind mitbestimmungspflichtig! sopo betont handlungsspielräume für personalvertretungen

betriebsräte und mitarbeitervertretungen haben ein wörtchen mitzureden, wenn freie träger und öffentliche betriebe 1-euro-zwangsdienstlerinnen besch(auml;ftigen wollen. darauf hat das personalamt der freien und hansestadt in einem rundschreiben vom dezember 2004 hingewiesen. die so genannten 1-euro-jobs sind nach dem personalvertretungsrecht auch dann mitbestimmungspflichtig, wenn sie im rahmen eine kooperationsvereinbarung mit einem beschäftigungsträger eingesetzt werden. das personalamt weist in diesem zusammenhang auf zwei aktuelle urteile des bundesverwaltungsgerichts hin. danach dürfen betriebsräte und personalvertretungen etwa von krankenhäusern auch über den einsatz vorn beschäftigten von fremdfirmen mitbestimmen, wenn diese in das weisungs- und aufsichtrecht des krankenhauses eingegliedert sind. die sozialpolitische opposition hamburg betont die bedeutung dieser richtersprüche für die aktuelle diskussion um 1-euro-arbeitsgelegenheiten:

"die betriebsräte und personalvertretungen können auf dieser grundlage den einsatz von zwangsdienstlerinnen auch bei kooperationen etwa mit der hab wirksam kontrollieren und reglementieren. sie können die geschäftsleitungen zum abschluss von entsprechenden betriebsvereinbarungen zwingen. selbst wenn eine einrichtung eine 1-euro-kraft als vertretung für einen kranken hausmeister einstellen möchte, ist das mitbestimmungspflichtig. der betriebsrat kann in diesem falle darauf bestehen, dass ein regulärer (befristeter) arbeitvertrag geschlossen wird, der dem/der beschäftigten alle arbeitnehmerinnenrechte zugesteht. wir hoffen sehr, dass betriebsräte und personalvertretungen diese möglichkeiten nutzen, um reguläre beschäftigungsverhältnisse zu schützen und um die rechte von 1-euro-jobberinnen zu stärken."


anlage: schreiben des personalamtes

 

bei rückfragen: dirk hauer, tel.: 0160-91 45 99 79

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