Gerd kommentiert
Die CDU wünschte sich, dass die Dithmarscher das Pamphlet übelster Machart verhindern. Das war die DAZ: ein Medienprojekt in den 90er Jahren. 25 Jahre später habe ich immer noch den Drang, meinen inneren Dialog nach außen zu tragen. Mal sehen, wer sich diesmal äußert, um eine kritische Stimme zu stoppen. Vergeblich!
Letztes Wochenende positionierten sich in einer beispielslosen Aktion Wohlfahrts- und Sozialverbände, DGB, der Kinderschutzbund, Campact, Attac bis hin zu den Mietervereinen Deutschland und forderten 100 EUR mehr sofort.- Wirtschaftsminister Altmeiner hatte Mitte März noch mitgeteilt, Geld ist da, man wolle mit der Bazooka gegen die Krise vorgehen. Selbst das Land Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte
Auch der Spiegel berichtet dazu in seiner aktuellen Ausgabe hervorragend. Und auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das in den Nachdenkseiten nochmal bestärkt. Das politische Berlin hat anscheinend eine klare Entscheidung getroffen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind dabei genauso wenig von Interesse wie die Lebensbedingungen des unteren Drittels der Gesellschaft. Alle Menschen brauchen schnelle, unbürokratische Unterstützung! Stehen wir zusammen für 100 EURO mehr Sofort! "Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein "Nulldarlehen"
Es gab auf den Beitrag im letzten Newsletter einige Reaktionen, daher möchte ich dazu meine Position noch einmal zum Ausdruck bringen: Kritik an der Außerkraftsetzung von Grundrechten ist selbstverständlich berechtigt und richtig und notwendig. Jede Grundrechteinschränkung muss verhältnismäßig und wohl überlegt sein, daher ist jede Grundrechtseinschränkung grundsätzlich kritisch zu betrachten. Daher habe ich z.B. im Namen von Tacheles zusammen mit der "Initiative Seebrücke Wuppertal" auch die erste Versammlung in Wuppertal gegen ein zuvor herrschendes ausnahmsloses Versammlungsverbot erfolgreich durchgeklagt und damit den Weg für weitere Versammlungen frei gemacht. Was aber nicht sein muss ist, irgendwelchen Verschwörungstheorien hinterher zu rennen. Und ein absolutes No-Go ist es, mit Nazis, Rassist*innen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen zusammen auf die Straße zu gehen. Jede/-r kann und soll Kritik äußern, das ist ein gutes Recht und durchaus Pflicht, aber bitte keinesfalls mit diesen Gruppen zusammen. Da gibt es eine Grenze die darf nicht überschritten werden. Das zum Ausdruck zu bringen, war mein Anliegen. Hier appelliere ich an den Menschenverstand. Schaut euch genau an, mit wem Ihr Euch verbündet! Keinen Millimeter nach rechts! Und in keinem einzigen Fall mit Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen zusammen auf die Straße!