8ermai- Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag

Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus
Der 8. Mai bleibt der Tag der Befreiung. Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag
Die Alliierten Streitkräfte haben es am 8.Mai 1945 unter millionenfachen Opfern geschafft, die Deutschen und Europa von 12 Jahren nationalsozialistischer Diktatur zu befreien, einem menschenverachtenden Regime, von dem ein verbrecherischer Angriffskrieg und Terror ausging, der Millionen Menschen das Leben kostete und Elend, Leid und Vertreibung zur Folge hatte. Das nationalsozialistische Deutschland musste bedingungslos und vollständig kapitulieren. Den Alliierten Streitkräften gilt an diesem Tag unser Dank sowie all jenen, die aktiv gegen das nationalsozialistische Terrorregime Widerstand geleistet haben. Wer dies in Frage stellt, versucht Geschichte und die Verantwortung von Deutschen zu relativieren.
Wir werden es deshalb auch nicht hinnehmen, dass Neonazis zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Berlin aufmarschieren und versuchen, am Branden?burger Tor, in unmittelbarer Nähe des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas, die Geschichte zu verfälschen. Ihre Demonstration unter dem Motto „ Schluss mit der Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“ ist eine Verhöhnung der Opfer und all derjenigen, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen.
Die Berliner Initiative Europa ohne Rassismus begrüßt und unterstützt all die unterschiedlichen Aktivitäten und Initiativen engagierter Einzelpersonen und Gruppen zum 60. Jahrestag der Befreiung und gegen den
Nazi-Aufmarsch. Zugleich rufen wir alle auf: Lassen Sie nicht zu, dass Berlin zum Aufmarschgebiet der Nazis wird. Kommen Sie mit uns zum Brandenburger Tor, besetzen wir den öffentlichen Raum und zeigen, dass in Berlin kein
Platz für Nazis ist – nicht für alte und nicht für neue, nicht am 7. und nicht am 8. Mai. Stehen Sie mit uns für ein tolerantes und weltoffenes Berlin und für die Verantwortung Deutschlands vor der Geschichte. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und das muss er bleiben.
Die Berliner Initiative Europa ohne Rassismus hat bereits in der Vergangenheit erfolgreich verhindert, dass Neonazis die Mitte Berlins symbolisch besetzen. Egal wann und wo die NPD am Wochenende um den 8. Mai die Erinnerung an den 60. Jahrestag der Befreiung mit Füßen treten will – wir werden dem ein Bekenntnis zu Demokratie und geschichtlicher
Verantwortung entgegensetzen. Angaben über den genauen Ablauf und Zeitrahmen werden folgen.
UnterzeichnerInnen:

Der 8. Mai bleibt Tag der Befreiung! Alles ist in Bewegung und zur Zeit ist lediglich klar, daß am 8. Mai in Berlin sehr viele Menschen an verschiedensten Orten der Stadt auf den Beinen seien werden. Über die "Berliner Initiative Europa ohne Rassismus" besteht außerdem Aussicht den Tag der "Befreiung vom Nationalsozialismus" und nicht selbstrefferentielle Abgenzungen "der Regierenden" gegen "die Protestierenden" in den Vordergrund zu stellen. Und schließlich stehen die Chancen nicht schlecht, dem wieder erstarkten Neonazismus eine öffentliche Abfuhr zu erteilen.

Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag! "

Ein erfolgreicher Aufmarsch der NPD gerade am 8. Mai in Berlin würde den Nazis bundesweit Auftrieb geben. Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich der Berliner Initiative anzuschließen und am 8. Mai zu zeigen, dass in Berlin kein Platz für Nazis ist. Im Anhang findet ihr einige Infos zum Stand der Planungen in Berlin. In Hamburg mobilisieren (Stand 8. April) folgende Unterzeichner und Unterzeicherinnen unter den Aufruf der Berliner Initiative:

[Stand 8. April] Peter Badekow (VVN-BdA, Landesvorsitzender), Willi Bartels (GEW, Landesvorstand), Elisabeth Baum (WASG, geschäftsf. Landesvorstand), Horst Bethge (PDS), Joachim Bischoff (WASG, Bundesvorstand), Regine Brüggemann (WASG, geschäftsf. Landesvorstand), Ursula Caberta (WASG, Landesvorstand), Sven Dehmlow (Attac), Ingo Egloff (SPD, Abgeordneter), Yavuz Fersoglu (PDS, Landessprecher), Daniel Friedrich (WASG, Hamburg-Altona), Andreas Grünwald (Hamburger Sozialforum), Norbert Hackbusch (Regenbogen, Landesvorstand), Olaf Harms (DKP, Bezirksvorsitzender), Frank Hiemer (GAL, Abgeordneter, Bezirk Hamburg-Wandsbek), Peter Holldorf (SPD, Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen), Julia Koppke (Regenbogen, Landesvorstand), Michael Neumann (SPD, Fraktionsvorsitzender), Sinan Özbolat (DIDF, Landesvorsitzender), Zaman Masudi (WASG, geschäftf. Landesvorstand), Margrit Mathiesen (VVN-BdA, Landesvorstand), Mathias Petersen (SPD, Landesvorsitzender), Monika Roloff (Ver.di, Landesbezirksvorsitzende), Wolfgang Rose (Ver.di, Landesbezirksleiter), Christiane Schneider (PDS, Landessprecherin), Christian Schröppel (Attac), Berno Schuckart (WASG, geschäftsf. Landesvorstand), Wolfram Siede (VVN-BdA, Landesvorstand), Traute Springer-Yakar (VVN-BdA, Landesvorstand), Dorothee Stapelfeld (SPD, stellv. Landesvorsitzende), Bernhard Stietz-Leipnitz (Ver.di, Landesvorstand), Nosrat Taymoorzadeh (Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V.).

Busse von Hamburg nach Berlin werden gerade gebucht. Das wo und wie findet ihr auf der Webseite www.hamburger-aufruf.de oder ihr Malit direkt an Daniel Friedrich [dan.friedrich@web.de]. Bitte überlegt schnell, ob ihr die Hamburger Initiative zur Unterstützung der Berliner Initative zeichnen möchtet. Weitere Infos unter: www.hamburger-aufruf.de www.mbr-berlin.de/gedenken.html www.himmlischevier.de http://8-mai.antifaschistische-aktion.com/hauptseite

Am 8. Mai sind viele auf den Beinen!

Die Lage in der Hauptstadt ist "unübersichtlich". Nach Informationen des Bundesgeschäftsführers der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Thomas Wilms, sind am "Tag der Befreiung rund "60 Veranstaltungen" am Start. Einige der Anmeldungen, vor allem diejenigen, die den öffentlichen Raum besetzten, um Ausweichplätze der Naszis zu blockieren, werden sich bis dahin erledigt haben. Übrig bleibt ein Staatsakt, verschiedene Gedenkgottesdienste, Kranzniederlegungen, Antifaaktivitäten und, nicht zuletzt, die von NPD/JN angemeldete "europaweite Großdemonstration" unter der demagogischen Losung "60 Jahre der Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult". Der Platz vor dem preußischen Triumphbogen ist begehrt. Ab 11.00 Uhr beansprucht der Berliner Senat das Gelände für eine Kundgebung unter dem Motto: 8. Mai 2005 - Ein Tag für die Demokratie" mit prominenter Unterstützung durch Vertreter, aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, der Kirchen, dem Zentralrat. Daneben, jedoch lose verbunden, orientiert ein buweiter Aufruferkreis honoriger Einzelpersonen vor das Brandenburger Tor. Im Aufruf, der "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" bekennen sich die etwa 200 Unterzeichner, vom Fraktionschef der Berliner CDU, über die Gewerkschaft der Polizei "zur geschichtlichen Verantwortung" und sprechen vom "8. Mai als Tag der Befreiung". Bemerkenswert ist, dass die Erklärung sowohl das übliche Schema "Linker" gegen "rechter" Gewalt als auch das antitotalitäre Theorem von der Befreiung vom Faschismus als erstem Schritt zur "Befreiung" von "beiden deutschen Diktaturen" verzichtet.

Was am 8. Mai konkret am Brandenburger Tor laufen soll, ist unter den Veranstaltern umstritten. Die Versammlungsbehörde entscheidet ohnehin erst kurz vorher über Auflagen gegenüber den Nazis und wer am Brandenburger Tor zum Zuge kommt. Zugleich fällt auf, dass die außerparlamentarische Linke, die Verfolgtenverbände, die Schülerinnen und Schüler wie auch die jungen Antifas vollständig fehlen. Das ist einerseits dem Berliner Senat geschuldet, der keine institutionelle Handhabe sieht den Nazis ein Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor zu verbieten und aus diesem Grund versucht die Zivilgesellschaft "kontrolliert" einzubestellen. Trotzdem ist es den Initiatoren der "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus" gelungen die Pflichtübung der Anweseheit mit politischem Inhalt zu füllen. Dank des grünen Fraktionsführers, Reiner Felsberg, darf man sich den Landesvorsitzenden der Berliner FDP, Markus Löning, oder Nicolas Zimmer, seines Zeichens CDU-Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, zukünftig mit Sätzen wie diesem zitieren: "Den Alliierten Streitkräften gilt an diesem Tag unser Dank sowie all jenen, die aktiv gegen das nationalsozialistische Terrorregime Widerstand geleistet haben. Wer dies in Frage stellt, versucht Geschichte und die Verantwortung von Deutschen zu relativieren." Der Berliner Aufruf erfährt inzwischen auch bundesweit Beachtung. So wird er unterstüt vom "Hamburger Initiativkreis - Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag" und namentlich unter anderem Verdi-Chef Wolfgang Rose oder dem SPD Landesvorsitzenden Mathias Petersen. Das ist gut, zumal die Hamburger Sozialdemokratie bei vergleichbaren Anlässen vor der eigenen Haustür sonst fehlt!

Doch damit nicht genug! Am 7. und am 8. Mai fordert das bundesweite Aktionsbündnis "Das Begräbnis oder Die Himmlischen Vier" das Recht der "Erstanmeldung" am Brandenburger Tor für eine politisch theatralische Aktion ein. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), verstärkt durch Autonome- und unabhängige Antifagruppen aus dem gesamten Bundesgebiet, ruft derweil für 10.00 Uhr zu einer Demonstration ab Bertolt-Brecht-Platz auf. Dieser Aufruf wird auch von der Berliner Landesvereinigung der VVN-BdA unterstützt, die allerdings zeitgleich am sowjetischen Ehrenmahl mit Moriz Mebel, einem ehemaligen Angehörigen der Roten Armee und dem Verband der "Deutschen in der Résistance" den Opfern des antifaschistischen Widerstandes und der alliierten Befreier gedenkt. So ist alles in Bewegung und lediglich klar ist, daß am 8. Mai sehr viele Menschen an verschiedensten Orten der Stadt auf den Beinen sind. Über die Berliner Initiative besteht außerdem Aussicht, den Tag der "Befreiung vom Nationalsozialismus" und nicht selbstrefferentielle Abgenzungen "der Regierenden" gegen "die Protestierenden" in den Vordergrund zu stellen. Und schließlich stehen die Chancen nicht schlecht, dem wieder erstarkten Neonazismus eine öffentliche Abfuhr zu erteilen.

Wolfram Siede

liebe Freundinnen und Freunde,

der folgende Text erscheint nächste Woche als Flugblatt und entstammt Kreisen, die sich für ein würdiges Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in Geschichtswerkstäten, Initiativen und Lagergemeinschaften engagieren. Es geht am kommenden Donnerstag in Druck.und "wir hoffen, dass es von möglichst Hamburger Antifagruppen, Überlebendenverbände ..." zur Unterstützung gewonnen werden können. Bitte schickt eurer Rückmeldung an mich, ich leite sie weiter. Gruß, Kuni

Für würdige Gedenkfeiern am 60. Jahrestag der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Neuengamme

/"Wir haben dieses KZ mit allen seinen Gebäuden eigenhändig errichten müssen. Viele der Gebäude sind in den letzten 55 Jahren von der Freien und Hansestadt Hamburg gewinnbringend genutzt worden. Und jetzt soll nicht einmal genug Geld da sein, um allen noch lebenden ehemaligen Häftlingen zu ermöglichen, dort endlich eine würdige Gedenkstätte zu sehen.?" (Fritz Bringmann, ehemaliger Neuengamme-Häftling) [Bild]/

Der 4. Mai wird von den Überlebenden des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme als Tag ihrer Befreiung gefeiert. Sechzig Jahre war es ihnen nicht möglich, das Gedenken am Ort des Verbrechens zu begehen, weil sich ein Gefängnis auf dem Gelände des ehemaligen Häftlingslagers befand. Nachdem die Justizvollzugsanstalt endlich verlegt wurde, richten der Senat und die KZ-Gedenkstätte Neuengamme Anfang Mai die Eröffnung der Gedenkstätte aus. Bürgermeister, Kultursenatorinnen und Staatsministerinnen feiern in diesen Tagen ihre Gedenkpolitik, aber den meisten der ehemaligen Häftlinge ist die Teilnahme an der Einweihung der Gedenkstätte nicht möglich: Der Senat will nicht für ihre Reisekosten aufkommen! Wofür wird die Gedenkstätte errichtet, wenn diejenigen, die im KZ erniedrigt und gequält wurden, am Tag der Einweihung zu teuer sind? Für diejenigen Überlebenden, die da sein werden, sollen die Feierlichkeiten ein Akt des Gedenkens an ihr Leiden und das der Abwesenden und Verstorbenen sein, der Erinnerung an die ermordeten Mithäftlinge und der Freude über die Befreiung von der nationalsozialistischen Barbarei. Deswegen rufen wir auf:

Lasst die Überlebenden des KZ Neuengamme nicht mit dem Senat alleine - nehmt Teil an den Gedenkfeiern!

Das KZ NeuengammeEnde 1938 errichtete die SS das Konzentrationslager Neuengamme. Die Stadt Hamburg schloss mit der SS einen Vertrag, der die Produktion von Klinkersteinen für die beabsichtigte Neugestaltung von Hamburg zu einer "Führerstadt" vorsah. Im Verlauf des Krieges deportierten die Gestapo und der Sicherheitsdienst der SS zehntausende Menschen aus allen besetzten Ländern Europas ins KZ Neuengamme. In Neuengamme und den mehr als 80 Außenlagern, die ab 1942 in ganz Norddeutschland eingerichtet wurden, mussten die Häftlinge Schwerstarbeiten nunmehr auch für die deutsche Kriegswirtschaft leisten. Fast die Hälfte der ca. 100.000 Häftlinge des KZ Neuengamme fielen den mörderischen Arbeits- und Lebensbedingungen zum Opfer, dem Projekt der "Vernichtung durch Arbeit". Sie starben körperlich ausgezehrt an Krankheiten und Hunger, sie wurden Opfer von Misshandlungen und Hinrichtungen oder medizinischen Versuchen. Neuengamme wurde komplett geräumt, mindestens 15.000 Häftlinge starben in den letzten Kriegstagen auf Transporten und Todesmärschen, in den Lagern Sandbostel, Wöbbelin und Bergen-Belsen sowie beim Untergang der KZ-Schiffe Cap Arcona und Thielbek in der Lübecker Bucht noch am 3. Mai 1945.

Die Gedenkstätte

1948 errichtete die Freie und Hansestadt Hamburg genau auf dem Gelände und in den Gebäuden des ehemaligen Häftlingslagers des KZ Neuengamme eine Justizvollzugsanstalt - "um die furchtbaren Entsetzlichkeiten der vergangenen Epoche ... allmählich aus der lebendigen Erinnerung auszulöschen", wie es Bürgermeister Max Brauer 1951 formulierte. Ende der 60er Jahre errichtete die Stadt Hamburg auf dem Gelände des ehemaligen KZ, diesmal im Bereich der ehemaligen Tongruben, ein zweites Gefängnis. Über Jahrzehnte mussten die Überlebenden des Konzentrationslagers Neuengamme für eine Gedenkstätte am Ort des Verbrechens kämpfen. Erst 1989 wurde mit Senatsbeschluss die Verlegung einer der beiden Justizvollzugsanstalten festgelegt, um nun endlich die Errichtung einer würdigen Gedenkstätten am Ort des ehemaligen Schutzhaftlagers zu ermöglichen. Gemeinsam mit Überlebendenverbänden wurde ein Konzept erarbeitet und in der Bürgerschaft beschlossen. Die Wahlen 2001 ermöglichten der CDU mit Hilfe der rechtspopulistischen Partei Rechtstaatliche Offensive und den Liberalen eine Regierungskoalition zu bilden, mit deren Mehrheit alle vorherigen Beschlüsse zur Verlegung des Gefängnisses und zur Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte betreffend rückgängig gemacht werden sollten. Nur aufgrund massiver internationaler Proteste und der persönlichen Intervention von Vertretern der internationalen Überlebendenorganisation "Amicale Internationale KZ-Neuengamme" wurde der Senat gezwungen einzulenken und kehrte zur vorherigen Beschlusslage zurück. Gedenkpolitik in Hamburg Am 30. Juni 2003 wurde das seit 1948 bestehende Gefängnis verlegt und das Gelände an die Gedenkstätte übergeben. Wer jedoch gehofft hatte, dass mit dem Abriss der JVA und der Umgestaltung endlich ein Ort des würdigen Gedenkens an die Opfer der deutschen Verbrechen und eine Gedenkstätte entstehen würde, die weiterhin auf der Seite der Überlebenden steht, sah sich getäuscht:

Im Begleitprogramm zur Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" 2004 fand eine Veranstaltung der KZ-Gedenkstätte statt, deren Inhalt den Nationalsozialismus und insbesondere die deutschen Verbrechen in den Konzentrationslagern relativiert. Unter dem Titel "Leben mit dem Massengrab" sollte ein Bundeswehroffizier, der sich zudem von der rechtsextremen Zeitung "Junge Freiheit" hatte interviewen lassen, Auskunft darüber geben, ob deutsche SoldatInnen der Bundeswehr hinreichend ausgebildet sind, um die traumatischen Erlebnisse eines Auslandseinsatzes zu verarbeiten. Die Veranstaltung wurde von AntifaschistInnen verhindert.

In diesem Jahr machte die KZ-Gedenkstätte Neuengamme eine Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand der ZwangsarbeiterInnenentschädigung. Als Referent war ein Vertreter der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" geladen. Dadurch war von vornherein jede Kritik an dem unwürdigen und lediglich auf Rechtssicherheit für deutsche Betriebe ausgerichtetem Procedere der "Entschädigung" verhindert. VertreterInnen der Verfolgtenverbände waren als ReferentInnen nicht eingeladen.

Am 4. Mai 2005, 60 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, wird die neugestaltete KZ-Gedenkstätte Neuengamme eröffnet. Erstmals richtet der Hamburger Senat - nicht die Überlebendenverbände - die Zeremonie aus. Es wird keine Gedenkveranstaltung, die diesen Titel verdienen würde: So steht in den öffentlichen Ankündigungen weder die Ehrung der Ermordeten oder das Schicksal der ehemaligen Häftlinge noch der 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus im Mittelpunkt dieser Veranstaltung. Im Vordergrund steht vielmehr die Eröffnung der neuen Gedenkstätte.

Die vom Senat versandte "Einladung" an die hochbetagten Überlebenden wies darauf hin, dass sie die Kosten für die Reise selbst aufzubringen hätten. Erst auf nachhaltigen Druck wurden partiell Reisekostenzuschüsse gewährt. Für Begleitpersonen oder für Angehörige werden überhaupt keine Reisekosten übernommen.

"Euer Leiden, Euer Kampf und Euer Tod sollen nicht vergebens sein!" (Mahnmal KZ-Gedenkstätte Neuengamme)

Eine solche Gedenk- und Erinnerungspolitik im Land der Täter richtet sich gegen die Opfer und Überlebenden der nationalsozialistischen Verbrechen. So hat also die Stadt Hamburg das Geld für die neue Gedenkstätte und feiert sich nun hauptsächlich selbst - nur für die Reisekosten, die Verpflegung, Unterbringung, Betreuung der ehemaligen Häftlinge zum 60. Jahrestag der Befreiung ist zu wenig Geld vorhanden. Trotz alledem rufen wir auf im Mai zu den Gedenkfeiern in Sandbostel, Neustadt, Wöbbelin und in Neuengamme zu kommen. Wer zum 60. Jahrestag in Solidarität mit den Überlebenden des KZ Neuengamme und ihren Angehörigen in Ehrung der fast 50.000 Toten des KZ Neuengamme an die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Verpflichtung zum antifaschistischen Kampf erinnern möchte, ist aufgerufen, den 4. Mai in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme zu begehen!

*3. Mai: Gedenkveranstaltung in Neustadt, Lübecker Bucht 4. Mai 2005 in Neuengamme: 9.30 Religiöse Gedenkfeier /11.00 Gedenkstätteneröffnung bzw. Gedenkfeier ehemaliger Appellplatz/15.00Gespräche mit ÜberlebendenAnfahrt KZ-Gedenkstätte Neuengamme: A25 Ausfahrt Curslack oder S-Bahn Bergedorf und Bus 227 oder 327 (evtl. gibt es Shuttle-Busse ab Hauptbahnhof)*