psychologische Hemnisse

Senderverbot im Rathaus

Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Heide vom 11.Mai 2005 Radiosendung "Stolpersteine in Heide" vom 31.Mi 2005 im Offenen Kanal Westküste

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Sehr geerter...
In der Sizung der Ratsversammlung haben sie als Zuhörer im öffentlichen Teil Bestandteile der Einwohnerfragestunde sowie Beratungen zum Tagesordnungspunkt 6 "Gedenken an die Opfer des Holocaust - Stolpersteine in Heide" mitgeschnitten und für ihren o.g. Sendebeitrag im Offenen Kanal, für den Sie verantwortlich sind, unberechtigterweise gesendet.
Spione Unabhängig vom Inhalt des von Ihnen gesendeten Beitrages möchte ich mich als Vorsitzender der Ratsversammlung gegen dieses Verhalten entschieden verwehren. (...)
Dieses Senderecht wurde Ihnen von der Ratsversammlung der Stadt Heide nicht eingeräumt. (...)
Hemmungen Es gehört zu den grundliegenden Vorraussetzungen eines geordneten Sitzungsbetriebs eine von psychologischen Hemmnissen möglichst freie Athmosphäre zu schaffen. Es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass weniger redegewandte Ratsmitglieder im Bewusstsein eines Tonmitschnitts ihre Spontanität verlieren, ihre Meinung nicht mehr geradeheraus vertreten oder schweigen, wo sie sonst gesprochen hätten, dass jede Nyance der Rede dauerhaft und ständig reproduzierbar konserviert wird. Diese Beeinträchtigung habe ich zu unterbinden.
(...)Das durch meine Leitung der Sitzung repräsentierte allgemeine öffentliche Funktionsinterresse geht dem Interresse eines Zuhörers an der Dokumentation des Sitzungsverlaufs mittels eines Tonbandes vor und stellt auch keine unverhältnismäßige Einschränkung des von dem Zuhörer in Anspruch genommenen Rechts auf Informationsfreiheit dar. Diesem hätte ausreichend dadurch Rechnung getragen werden können, dass sie sich Notizen über den Verlauf der Sitzung und die Wortbeiträge der Ratsmitglieder anfertigen oder sich später durch die Einsicht in die Niederschrift informieren.
Ihr Verhalten stellt eine Ordnungsstörung der Sitzung der Ratsversammlung dar und hätte von mir mit einem Verweis aus dem Sitzungssaal begegnet werden dürfen. (Siehe Urteil (...))
Ich möchte sie zukünftig bitten, das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Ratsversammlung der Stadt heide zu respektieren und Tonbandmitschnitte vom Sitzungsverlauf zu unterlassen. Ordnung in Heide Mit freundlichen Grüßen
Olof Paulsen
Bürgervorsteher

Der Sturm der Entrüstung dieses Vorstehers reißt ja jeden Regenschirm mit sich. Das wird der Lupe ungeheuren Auftrieb verleihen. http://www.dielupe.org Gerdwohlenberg; Heuwisch

Von: whk@freenet.de Betreff: Re: Mitschneiden Datum: 15. Juni 2005 15:40:19 MESZ An: gerd@roterhusar.org

Sprechende Mülleimer

Hallo Gerd, das ist ja wohl inhaltlich hahnebüchen! Aber sicher dich ruhig einmal im Kanal wegen der rechtlichen Seite ab: Musst du Paulsen um Erlaubnis fragen? Darf Paulsen sie andererseits verbieten? Ich werde dieser interessanten Frage wohl selbst einmal nachgehen.

Und dann war da noch der Vorschlag, einen Verein gegen Gewalt und Extremismus zu gründen

unkenn

Der Vorschlag ist ja schon einige Jahre alt und hätte den schlafenden "Runden Tisch gegen Gewalt" ablösen sollen. Nun wurde er von Karsten Wessels (DGB) am 1. Mai wieder aufgegriffen. Von dort gibt es zwei Schilderungen, die eine ist, dass der DGB alle Verbände angeschrieben hat, nur uns nicht. Die andere Schilderung ist, dass der Verein nicht zustande kam, weil zuwenig leute da waren und die Leute die da waren, schon zu alt.

Wie sieht es jetzt die Stadt Heide nach diesem 1. Mai Debakel

Die DLZ berichtete: Stiftung vor dem Aus? Rats-Fraktionen streiten über Beschaffung des Kapitals

Heide (rg) Zum verbalen Schlagabtausch holten die Fraktionen während der Ratsversammlung aus, als es erneut um das Thema Gründung der "Stiftung gegen Gewalt und Extremismus in Heide und Dithmarschen" ging.

Glasmensch

Seit fast drei Jahren versucht die Stadt die Stiftung zu gründen, doch für das nötige Geld (25 000 Euro Mindestkapital) sind noch nicht genügend Zustifter gefunden worden.

Klaus Steinschulte, der die Idee zur Stiftung damals mit unterstützt hatte, wollte wissen, was Bürgermeister Ulf Stecher und die Fraktionen getan haben, um Spendengelder einzuwerben? Stecher erläuterte, dass er Gespräche mit Banken und beim Kreis geführt, aber keine Zustifter gefunden habe. "Nach einem öffentlichen Spendenaufruf sind 802 Euro zusammengekommen", ergänzte er. Die Spender sind notwendig, weil der Hauptausschuss nur 12 500 Euro aus dem städtischen Haushalt bewilligen will. Peter Renken (SPD) machte klar, was er von der Haltung der CDU hält, Gelder auf freiwilliger Basis zu sammeln: "Die ganz großen Sparvorschläge habe ich von Ihnen nicht gehört. Es kommt Misstrauen auf, dass es nicht um das Geld geht." Allerdings sei Renken nicht klar, warum die CDU sich sträube, das Geld aus dem Haushalt zu nehmen. Renken äußerte den Verdacht, dass die CDU die Stiftung "im nicht öffentlich tagenden Hauptausschuss beerdigen will".

ohr

Das ließ Heinz Schmidt nicht auf sich beruhen. "Sie unterstellen uns unlautere Sachen." Jürgen Böckmann, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzte, "das ist ein unerträglicher Hängezustand, der für das Selbstverständnis der Ratsversammlung und die Stadt nicht gut ist". Außerdem hätten "wir einen geschichtlichen Auftrag den nachfolgenden Generationen zu zeigen, was Faschismus und Terrorregime bedeuten".

Nick Knatterton

Monika Jürgens (SPD) legte nach: "Für ein Fahrzeug für die Jugendwehr wurde auch mal schnell gesammelt." Sie appellierte, an die Fraktionen, sich zur kommunalen Stiftung zu bekennen, und das Gründungskapital zur Verfügung zu stellen. Heinz Schmidt entgegnete, dass der Stadt das notwendige Geld fehle und die Stiftung nicht über Kredit finanziert werden dürfe. "Wenn wir eine Identifikation der Bevölkerung mit dem Thema erreichen, kriegen wir das Geld zusammen", sagte er. Er sei sofort bereit, beim Sammeln zu helfen.

Karsten Prskawetz, UWH-Fraktionsvorsitzender, machte deutlich, wie nötig eine Stiftung gegen das Vergessen ist. "Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bundesweit von 10 792 auf 12 051 gestiegen."

Profistethoskop

- Am 10. August wird sich der Hauptausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen. Ein Trauerspiel in mehreren Akten

Kommentar von Reinhard Geschke zum Thema Stiftungs-Gründung schleppt sich hin

Es ist ein Trauerspiel in vielen Akten, das das höchste Beschlussorgan der Stadt Heide aufführt. Es gelingt ihr nicht, eine Stiftung gegen "Gewalt und Extremismus" ins Leben zu rufen. Dabei ist fraglich, ob genügend Spenden zusammenkommen, denn wer gibt schon Geld, wenn er nicht weiß, wie die inhaltliche Arbeit der Stiftung aussehen wird. Doch schon heute dürfte klar sein, dass eine Stiftung, will sie die NS- Zeit aufarbeiten, keine Abrechnung mit einzelnen Personen sein darf. Doch bis zur inhaltlichen Diskussion kommt es in der Kreisstadt gar nicht.

Tonmitschnitt

Das Argument, dass kein Geld im städtischen Haushalt vorhanden ist, trägt nicht, denn andere Investitionen (EDV im Rathaus) machen ein Zehnfaches der benötigten Stiftungssumme aus. Außerdem ist die Aufarbeitung der Geschichte eine vordringliche Aufgabe der Kommune - nicht seiner Bürger.

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Da kann ich mich nur anschließen: Zurück in die Nordsee!