Das war absehbar.
Die Gemeinnützigkeit anzugreifen war im Februar 2019 angekündigt worden. Damals konnte die Aberkennung durch das Land NRW durch eine Anhörung abgewendet werden. Im September wird das nun wahr gemacht in Berlin. Dass der Finanzminister zur Zeit Olaf Scholz (SPD) ist, erinnert an die hochverehrten Sozialisten in der Weimarer Republik. Links blinken, rechts zuschlagen.
Ich werde mich ruhig zurücklehnen und die Austritte, mit der Begründung, man kann sich privat keinen öffentlichen Skandal leisten, beobachten. Genau so gut kann dies zu einer Eintrittswelle führen.
Man fühlt sich zurückversetzt in die 80er Jahre, wo Staatsbedienstete aus ihren Positionen komplementiert wurden, und es Gerüchte über rote Listen von Jobbewerberinnen gab, deren Namen auf Unterschriftenlisten auftauchten.
Diese Maßnahme in den Zusammenhang mit der Aufkündigung des Schleswig- Holsteinischen Landestheaters durch eine Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und AFD zu betrachten ist auch gültig.
TAZ
Diesen Verein als extremistisch einzustufen und ihm die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist so hirnlos wie fatal.
Jüdische Gemeinde Berlin
Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat demokratisches Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, sagte der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg.
Olav Scholz
Das Berliner Finanzamt hatte auch der Kampagnenplattform Campact den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die Entscheidungen fußen auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac vom Februar.
Verfassungsschutz
Der Vorwurf besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird.
Bereits kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte de Maizière weitreichende und umfassende Maßnahmen gegen die radikale Linke in Deutschland angekündigt.
Abschaltung von Linksunten Indymedia
700 solidarische Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag in Freiburg gegen das Verbot von Indymdia linksunten und für den Erhalt von autonomen und linken Zentren.
linksunten wurde kurzerhand zu einem Verein erklärt. Dabei ist das widerliche Manöver so leicht zu durchschauen: Rache für die Riots während dem G20-Gipfel im Juni in Hamburg und ...Wahlkampf.
In etlichen Redebeiträgen, oft auch auf Französisch, verurteilten verschiedenste Gruppen und Personen das Verbot, zogen Parallenen zur Situation von kritischen Journalist*innen in der Türkei oder betonten die Wichtigkeit der freien Presse für die Gesellschaft.
Man kann die Seite wieder aufrufen
https://de.indymedia.org/
BUND
"Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in Berlin. "Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den wir in dieser Form nicht akzeptieren werden."
Männervereine
Die Arbeit des Vereins der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten mit einem Männerein zu vergleichen, in dem Frauen nicht Mitglied sein können, und der deshalb seine Gemeinnützigkeit verlieren soll, ist unpassend und irreführend.
Der Clou an der sache ist, nicht nur reine Männervereine sind dran, sondern auch Frauenvereine. Scholz verlangt also, dass der Täter in den Verein eintrten darf, in dem das Opfer Schutz vor ihm sucht. Verrückter gehts nimmer.
Peta
Tierrechtsvereine sollen auch auf den Aberkennungsindex.
Wie weit darf politische Bildung gehen?
17. November 2019 Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Ludwigsburger DemoZ streiten Bürger, Vereine und Parteien über die Grenze, an der Meinungsbildung endet und die Agitation beginnt.
Die Entscheidung des Ludwigsburger Finanzamts, dem DemoZ die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, erhitzt auch noch eine Woche nach Bekanntwerden die Gemüter. Die meisten Reaktionen zeigen, dass der soziokulturelle Verein viele Freunde hat – und dass viele Organisationen, die in Sachen politischer Bildung aktiv sind, jetzt befürchten, auch sie könnten diesen Status verlieren.
Das Finanzamt darf sich aus Datenschutzgründen nicht öffentlich zu dem Fall äußern. „Seit fast 40 Jahren bemüht sich der Verein, Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und für eine friedvolle, tolerante Gesellschaft einzutreten, die auch Minderheiten jeglicher Couleur einschließt, nicht diskriminiert und demütigt“, erklärt Uwe Stoll vom Ludwigsburger Ortsverband der Grünen. Amt beanstandet kapitalismuskritischen Vortrag Die steuerrechtliche Entscheidung fußt auf Einschätzungen in Bezug auf die Haltung und Gesinnung von Vereinsmitgliedern und Vortragenden. Gezielt hat das Amt einen kapitalismuskritischen Vortrag mit dem Titel „Einführung in die Idee des Anarchismus“ beanstandet. Und es hat festgestellt, dass das DemoZ nicht der Allgemeinheit diene, weil der Verein sich auf seiner Website vorbehält, Personen, „die rechtsextremen Parteien oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder die durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind“, von Veranstaltungen auszuschließen. „Dieser Passus steht schon seit zehn Jahren in unserem Programm“, sagt DemoZ-Vorstandsmitglied Yvonne Kratz, „es ist der gleiche, den auch andere Bildungseinrichtungen verwenden, um ihre Veranstaltungen besser gegen Störer zu schützen, die versuchen, Referenten einzuschüchtern oder Besucher zu beleidigen.“ Initiative gegen Antisemitismus meldet sich zu Wort Die Stuttgarterin Eva Röhm-Blum fragt sich, welches Gedankengut hinter solchen Entscheidungen stecke: „Da wird geklagt, dass die Gefahr, die von Rechtsextremen, Nationalisten und Antisemiten ausgeht, immer größer wird und gleichzeitig verlieren Vereine und Organisationen, die sich gegen diese Gefahr stemmen, ihre Gemeinnützigkeit.“ Als besonders „krass“ empfinde sie, dass man das DemoZ dafür tadelt, dass es „Rassisten, Antisemiten, Nationalisten und Personen mit menschenverachtenden Äußerungen“ ausschließe: „Da können alle Nazis und sonstige Rechtsextreme jubeln!“ Reagiert hat aber auch die Initiative gegen Antisemitismus aus Berlin-Kreuzberg: „Besonders perfide ist die Begründung, der Verein wende sich nicht an alle Menschen, weil er Faschisten von seinen Veranstaltungen ausschließt“, meint Johannes Seinfeld. „Hier wird rechte Politik über die Finanzämter betrieben, von denen sich einige zum Handlanger von AfD, Pegida und Co. machen.“ Stuttgarter Zeitung