Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte. Wegen unserem Volksbegehren hat der Landtag am 13.11.2019 die Haftung von Ölkonzernen für Schäden verschärft, Wasserbehörden ermöglicht, die Beseitigung von Schäden anzuordnen einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vorgeschrieben.
Der Landtag weigert sich bisher aber, eine zentrale Forderung unseres Volksbegehrens umzusetzen: Bis heute werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter geplante Ölbohrungen (z.B. im Wattenmeer), das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von Fracking von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen, mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben. Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als "Geschäftsgeheimnisse" geheim gehalten werden.
Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute vollständige die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers. Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag. Die Unterschriften können sowohl auf Ämtern und Rathäusern geleistet, als auch von uns an anderen Stellen und auf der Straße gesammelt werden. Der Vordruck kann auch hier heruntergeladen, zweiseitig ausgedruckt, ausgefüllt und per Post an die angegebene Adresse geschickt werden.
Aus der DLZ vom 11-9-20 von Hengameh Becke. Nur 60000 sind zusammengekommen. In Brunsbüttel haben sich gerade einmal 243 Bürger beteiligt. Der Bund verbietet die umstrittene Methode zur Gewinnung von Flüssigkeiten und Gesten nur teilweise. In Sandstein oder Zechsteinkarbonat ist das Fracken erlaubt. Diese finden sich überwiegend im nördlichen Bundesland. Dr. Knoff, Sprecher der Initiative überlegt, ob sie rechtlich dagegen vorgehen. So seien Bürgermeister jetzt befugt, über Bergbauarbeiten in ihren Gemeinden öffentlich zu sprechen. Die Untere Wasserbehörde hat jetzt mehr Einfluss. So dürfen bergbauunternehmen künftig nicht ausschließlich von den Bergämtern kontrolliert werden, sondern die Wasserschutzbehörde darf ebenfalls kontrollieren. Unternehmen können aber weiterhin schweigen, welche Chemikalien sie lagern. Kommt es zu einem Unfall, wissen die herbeigerufenen Rettungskräfte nicht, mit Welchen Gefahrenstoffen man es zu tun bekommt.
Grafik: Kreis und Viertel mit zwei Filtern bearbeitet.