Lübeck: Agenturschluss
von Avanti - 03.01.2005 18:05Etwa 50 Menschen beteiligten sich in Lübeck an einer Kundgebung vor der Arbeitsagentur. AktivistInnen, die in der Arbeitsagentur ein Transparent entfalteten, wurden von der Polizei relativ schnell wieder auf die Strasse gesetzt.
Zur Kundgebung vor dem Arbeitsamt versammelten sich 10 Uhr etwa 50
Menschen. Zuvor war eine kleine Gruppe, die im Gebäude vor dem zentralen
Infoschalter ein Transparent mit der Aufschrift "Agenturschluss"
entfaltet und eine kurze Ansprache an die Umstehenden gehalten hatte,
relativ schnell von der Polizei wieder nach draußen geschoben worden.
Draußen war ein Infotisch aufgebaut, bei dem auch kostenloses Essen
ausgegeben wurde. In einem Redebeitrag wurde die Rolle der
Arbeitsagentur als Disziplinierungsanstalt für Erwerbslose kritisiert,
die Auflösung dieser nutzlosen Behörde gefordert und ein schönes Leben
jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik verlangt.
Es herrschte reger Kundenverkehr bei der Arbeitsagentur, an eine
Blockade war angesichts des ungünstigen Kräfteverhältnisses nicht zu
denken, wahrscheinlich hätte es auch zu einer erklärungsbedürftigen
Konfrontation mit den Erwerbslosen geführt. So waren die Reaktionen
überwiegend positiv und es ergaben sich etliche Gespräche und Diskussionen.
Insgesamt war die Stimmung - auch von Seiten der Polizei und der
Agentur-Offiziellen - entspannt.
Die Lübecker Agenturschlussinitiative trifft sich wieder am Donnerstag,
dem 6. Januar um 19 Uhr im Arbeitslosenzentrum, Schwartauer Allee 39-41,
um über weitere Aktionen zu beraten.
e-Mail:: luebeck@avanti-projekt.de - Homepage:: http://www.avanti-projekt.de -
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Agenturschluss in Flensburg
von Monday - 03.01.2005 15:28Kundgebung vor und Vollversammlung in der Agentur für Arbeit in Flensburg.
Um 10.00 Uhr wurde vor der Agentur für Arbeit in Flensburg ein Infostand
mit Pavillon aufgebaut und eine (genehmigte) Kundgebung abgehalten:
"Schröder" und "Stoiber" schenkten Sekt aus vor dem Hintergrundtranspi
"Gegen die neue Bescheidenheit. Wir feiern Hartz IV" (aber nur in
winzigen Schnapsgläsern, mehr ist halt für Arbeitslose nicht drin),
Redebeiträge wurden verlesen und Infoflyer mit verschiedenen Inhalten
(z.B. die besondere Betroffenheit von Frauen von Hartz) verteilt.
Um ca. 10.30 wurde die Kundgebung aufgelöst. Vorher hatten sich einige
AktivistInnen ins A-Amt eingeschleust und haben um 10.30 eine (nicht
genehmigte!) Vollversammlung von Arbeitslosen, Noch-Arbeitenden und
Angestellten der A-Agentur einberufen, zwei Transpis befestigt und eine
Rede gehalten, welche nach ca. 5 Min. erst von der A-Agenturleiterin und
etwas später von der Polizei (die anfangs nur mit 2 Beamten vor Ort war)
versucht wurde, zu unterbrechen. Die Rede wurde aber hartnäckig weiter
gehalten, nach Wegnahme des Megaphons dann eben ohne. Mittlerweile waren
ca. 40-50 Personen (sowie A-Agentur-BesucherInnen, die das Ganze eher
positiv aufnahmen) in der Eingangshalle versammelt, um zuzuhören und
lautstark die Vollversammlung einzufordern. Den AktivistInnen sind
mehrere zur Unterstützung geeilt, als diese von der Polizei bedrängt
wurden, die inzwischen Verstärkung erhalten hatte (mind. 8
Einsatzwagen). Nach einem kurzen Gerangel wurden die AktivistInnen
gezwungen, dieA-Agentur zu verlassen. Von den zwei RednerInnen wurden
die Personalien festgestellt, nachdem diese abtransportiert worden
waren. Sie durften dann aber zurück vor's A-Amt. Es kam währenddessen zu
einem weiteren Versuch, die Stellung in der A-Agentur zu halten (kurzer
Versuch einer Sitzblockade) bzw. wieder reinzukommen, dieses scheiterte
aber an der Polizei.
Nach einer guten halben Stunde mit Flugblätter verteilen und Sekt
trinken (ohne weitere Behelligung durch die Polizei) sind die
TeilnehmerInnen dann abgezogen.
Agenturschluss Kiel - Bilder und Bericht
von Agenturschluss Kiel - 03.01.2005 16:53Gegen kurz nach 10 Uhr versammelte sich ca. 150-200 Menschen vor der Kieler Arbeitsagentur, um am Agenturschluss teilzunehmen. Viele Protestierende hatten im Vorfeld der Kundgebung versucht, in die Agentur einzusickern. Die Polizei stand nicht nur vor der Agentur und im Eingangsbereich, sondern auch auf den Fluren der Stockwerke. Auch einige Zivitrupps waren in der Agentur unterwegs.
Nur 15 AktivistInnen schafften es, in die Agentur hineinzukommen und sich zu einem vorab verabredeten Zeitpunkt in einer Vorhalle im 1. Stock zu sammeln. Viele andere wurden von der Polizei abgehalten. Diese verglich am Eingang Personalien mit einer Namensliste von potentiellen AgenturschlussteilnehmerInnen und forderte verschiedentlich Angestellte der Agentur auf, gegen Leute Hausverbote auszusprechen.
Dennoch führten besagte 15 AktivistInnen in der Agentur eine kleine Kundgebung durch. Während draußen die nachfolgende Passage aus dem Eröffnungsbeitrag der Kieler Agenturschluss Initiative verlesen wurde, entrollten sie ein Transparent und ein Redebeitrag wurde verlesen.
Draußen hieß es:
"Während wir hier mit dieser Kundgebung das Arbeitsamt belagern, hat gerade eine Protestversammlung in der Agentur begonnen. Das finden wir großartig! Nicht nur wegen des schlechten Wetters lohnt es sich für alle die es wollen in die Agentur hineinzugehen. Sich frei und unkontrolliert überall dort zu bewegen, wo öffentliche Angelegenheiten im Kampf gegen ein demütigendes und schlechtes Leben verhandelt werden, ist ein berechtigtes Anliegen. Wir fordern den Leiter der Kieler Arbeitsagentur dazu auf, die Bewegungsfreiheit der Hartz IV-GegnerInnen in der Agentur zu gewährleisten und einen ungestörten Ablauf der Versammlungen zu garantieren. Die MitarbeiterInnen der Agentur haben zwar in den letzten Wochen ordentlich rangeklotzt, damit die Anspruchsberechtigten pünktlich weniger Geld zum Leben haben, dennoch richtet sich unser Protest hier und der in der Agentur nicht gegen die Beschäftigten. Wir gehen davon aus, dass sich die wenigsten von ihnen ernsthaft damit beschäftigt haben, worin denn nun - mehr den je - ihr Job besteht. Wir empfehlen daher dem Personalrat der Agentur, nach dem Vorbild der streikenden ArbeiterInnen bei Opel, spontan zu einer außerordentlichen Informationsveranstaltung aufzurufen, damit auch die MitarbeiterInnen der Agentur sich an den Protestversammlungen beteiligen können."
Während die Rede drinnen verlesen wurde, versuchten mehrere Aktivistinnen und Aktivisten von außen in die Agentur zu gelangen, woran sie aber von der Polizei gehindert wurden. Nach einer kurzen Rangelei ohne Festnahmen und Personalienfeststellungen zogen sich die DemonstrantInnen wieder zurück. Die AktivistInnen in der Agentur wurden nach Beendigung des Redebeitrages gebeten die Agentur zu verlassen. Der überwiegende Teil musste die Personalien feststellen lassen.
Währenddessen wurde draußen mit Musik und weiteren Redebeiträgen weitergemacht. Gegen 11.15 Uhr versuchten erneut AktivistInnen in die Agentur einzudringen woran sie abermals und dieses Mal auch unter Einsatz von Schlagstöcken gehindert wurden. Festnahmen gab es keine. Die Anzahl der Personenkontrollen und Personalienaufnahmen sind noch nicht abschätzbar.
Die "Agentur für Arbeit" in Kiel verweigerte uns für den Rest des Tages den Zutritt, sperrte den Protest aus und versteckte sich hinter der Polizei und privaten Sicherheitsschergen. Dass den verantwortlichen Arbeitsbürokraten angesichts unserer Kritik und unseres berechtigten Anliegens nichts besseres einfällt, als die Polizei zu rufen, ist armselig. Gleichzeitig entspricht dieses Verhalten genau dem Geist der neuen Hartz-Gesetze - nämlich uns als feindliche Manövriermasse zu betrachten, die kontrolliert und diszipliniert werden muss, um als billige Arbeitskraft zur Verfügung zu stehen. Der Polizei vor der Tür entsprach die "Arbeitspolizei" im Inneren des Gebäudes.
Die heutigen Aktionen sind kein einmaliges Protestspektakel. Sie sind nur eine Zwischenetappe für die in der nächsten Zeit anstehenden Auseinandersetzungen. Die Aufgabe der Entwicklung einer solidarischen und auch widerständigen Alltagskultur der von der herrschenden Ordnung zu überflüssigen erklärten wird eine langfristige und in der öffentlichen Wahrnehmung auch nicht immer spektakuläre Angelegenheit sein.
Am 23. Januar 2005 wollen wir ab 20 Uhr mit allen Interessierten die Initiative Agenturschluss im Infoladen der Hansastraße 48 in Kiel nachbereiten und vor allem überlegen, wie und an welchen Orten wir in der nächsten Zeit eingreifen wollen. Die Einladung zum Nach- und Weiterbereitungstreffen findet ihr als PDF auf http://kiel.so36.net/pdf/nach.pdf
Agenturschluss Kiel
e-Mail:: agenturschluss-kiel@gmx.net - Homepage::
http://www.agenturschluss-kiel.tk -
Agenturschluss in Kiel - Ein Video
von Agenturschluss.Kiel - 04.01.2005 12:44Ein kurzer Videobericht über die Agenturschlussaktionen in Kiel:
4:46 Minuten, realmedia; 2,8mb auf http://media.de.indymedia.org/rtsp/2005/01/103200.rm
Eindrücke und Interviews zu Agenturschluss in Kiel. knapp 5 Minuten.
e-Mail:: agenturschluss-kiel@gmx.net Homepage:: http://www.agenturschluss-kiel.tk
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