Minister Clement betrat matschigen Marschboden in Heide

Clement wandte sich gegen Behauptungen, die Reform stehe womöglich nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Das Gesetz sei von einer überragenden Mehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. "Wir sind überzeugt, daß es einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält."

Das soll bedeuten, dass eine Abstimmung schon Verfassungsgemäß ist, wenn ein Volksvertreter darüber abstimmt. Er vergaß dabei, zu erwähnen, dass die Stimmenmehrheit mit den Stimmen der CDU- Abgeordneten erreicht werden musste.

Schon merkt er, dass er den Schwarzen Peter gezogen hat

"Nichts gelingt auf Knopfdruck. Niemand hat ein Patentrezept."

Die Arbeitslosenquote erhöht sich, trotz vieler, die sich im Dezember vorsichtshalber schon freiwillig einen 1- €- Job gesucht haben.

Nach Angaben von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wurden von den bisher gut 2,7 Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld II 176 000 Anträge abgelehnt. Dies sind 6,5 Prozent aller Anträge.

Probleme werden ausgeblendet

"Die Widerspruchsquote gilt als nicht sehr hoch."(DLZ)

Heide- Einstieg in die neue Zeit

Als großes Problem bezeichnete er es, dass zehn Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss ins Berufsleben entlassen werden.

Dass Millionen von Menschen in den letzten 12 Monate dagegen auf die Straße gegangen sind, ist vergessen.

"Der Hartz-IV-Start sei reibungslos über die Bühne gegangen."

Wir lassen uns keine Angst einjagen. Sechs Millionen Arme gab es 1985 schon mal

Zitat:"Für ihn heißt das allerdings nicht, dass die magische Grenze von fünf Millionen Arbeitslosen erreicht wird."