Montag 3.1.05

"Dies ist heute ein guter Tag für Deutschland",

meinte ein Vertreter der SPD heute im Deutschlandfunk. Es ist ein denkwürdiger Tag, allerdings.
Heute wird die Kluft zwischen Armen und Reichen in unserem Land wieder einmal fester zementiert. Wer keine Arbeit hat, wird bestraft. Ab heute ist Zwangsarbeit und Ausbeutung zu Minilöhnen Gesetz. Das wird bewirken, dass Ein-Euro-Jobs zum Stellenabbau bei regulären Beschäftigungen führen.
Doch nicht nur durch Hartz IV, sondern auch durch die "Steuerentlastung 2005", die ab heute wirksam wird, zementiert die Kluft zwischen Reichen und Armen.
Wer auf die Internetseite des Finanzministeriums schaut, der findet unter dem Motto "Steuerentlastung - Deutschland bewegt sich" Tabellen, auf denen man die Entlastung am Beispiel eines Ledigen ohne Kinder in der Steuerklasse I genau abgelesen werden kann.

Jahresbrutto	Entlastung	Prozent
20 000	40 Euro	1,8
35 000	255 Euro	3,6
60 000	1 119 Euro	6,3
110 000	2 723 Euro	6,6

Bis zu einem Einkommen von 500 000 Euro bleibt danach der prozentuale Anteil gleich: 6,6

500 000	15 066 Euro	6,6
1000 000	30 891 Euro	6,7

Auch im Gesundheitsbereich geht der Abbau weiter, wenngleich die jetzt anstehende Sparrunde kaum von den Medien wahr genommen wird. Abgezockt werden erneut die Kranken, insbesondere die chronisch Kranken durch die Festbetrag-Regelung. Denn die Krankenkasse übernimmt die Kosten für ein Medikament nur noch für einen festgelegten Betrag, "Verschreibt der Arzt ein Arzneimittel, dessen Preis über dieser Höchstgrenze liegt, zahlt der Versicherte die Differenz", schreibt die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Der Staat, der den Reichen nichts nehmen will, greift auch den künftigen Rentnern tief in die Tasche. So ändert sich ab sofort die Bewertung von Schulausbildung und beruflicher Ausbildung bei der Rentenberechnung. In einer stufenweise Verschlechterung bis Dezember 2008 werden bis zu drei Jahre der schulischen Ausbildung nach der Vollendung des 17. Lebensjahres nicht mehr angerechnet.
Vielleicht noch ein Faktum zum Schluß: Die Unternehmensgewinne der Kapitalgesellschaften in Deutschland stiegen (bezogen auf einen Preisindex: 2000 = 100) von 1993 bis 2003 um knapp 60 Prozent. Die Bruttolöhne stiegen im selben Zeitraum um weniger als drei Prozent.
Es könnte ein guter Tag für Deutschland werden, wenn immer mehr Menschen sich aufmachen, diese fundamentalen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.