Gerd kommentiert
Die CDU wünschte sich, dass die Dithmarscher das Pamphlet übelster Machart verhindern. Das war die DAZ: ein Medienprojekt in den 90er Jahren. 25 Jahre später habe ich immer noch den Drang, meinen inneren Dialog nach außen zu tragen. Mal sehen, wer sich diesmal äußert, um eine kritische Stimme zu stoppen. Vergeblich!
Auszüge aus der DLZ vom 23.10.2019
Im Prozess kommt es nun zu einem Deal: Geständnisse gegen einen vorteilhaften Strafrahmen. Im Prozess gegen drei terrorverdächtige Iraker aus Schleswig-Holstein stehen Geständnisse der Angeklagten bevor. Das Gericht, die Bundesanwaltschaft und die Angeklagten verständigten sich am Dienstag in Hamburg auf einen Strafrahmen. Danach erwartet die beiden 23-jährigen Hauptangeklagten eine Haftstrafe zwischen vier Jahren, drei Monaten und fünf Jahren. Der dritte Angeklagte, der wegen Beihilfe vor Gericht steht, muss mit einer Strafe zwischen einem Jahr, neun Monaten und zwei Jahren rechnen, die jeweils zur Bewährung ausgesetzt werden könnten.
Am 30. Januar wurde Meldorf jäh von einer Antiterroreinheit besucht. Zahlreiche schwere Fahreuge standen bei der Gelehrtenschule. Es kam zu drei Festnahmen, eine in Elpersbüttel und zwei aus dem Nanni Peters Weg. Die Iraker sitzen seit ihrer Festnahme Ende Januar in Untersuchung
shaft Den beiden jüngeren Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in Schleswig-Holstein einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag vorbereitet zu haben. Der dritte, 36 Jahre alte Angeklagte soll sie bei der letztlich erfolglosen Suche nach einer Waffe unterstützt haben.
Die Angeklagten seien differenziert zu betrachten, sagte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Ulrike Taeubner. Für den wegen Beihilfe angeklagten Mann sei eventuell nur ein bedingter Vorsatz anzunehmen, erklärte sein Verteidiger. Er habe von der geplanten Haupttat nichts gewusst und sei auch nicht islamistisch radikalisiert gewesen. Die beiden 23-jährigen Cousins dagegen suchten Kontakt zum islamistischen IS, wollten kämpfen in Syrien und hätten sich schließlich zu einem Anschlag entschlossen, bei dem möglichst viele „Ungläubige" sterben sollten.
In der nächsten Verhandlung am 4. November sollen die Angeklagten aussagen. Die beiden Haupttäter sollen den Anschlag seit Ende November 2018 geplant haben. Sie standen offenbar in Kontakt mit Personen aus dem Umfeld des IS, die nicht alle identifiziert werden konnten, aber die Bemühungen unterstützten. Zu Silvester vergangenen Jahres kauften die beiden Männer Böller und Raketen bei Aldi und Lidl und pulten das Schwarzpulver heraus, insgesamt 254 Gramm. Damit bastelten sie einfache Sprengsätze und verursachten zwei kleine Explosionen, mit denen sie nicht zufrieden waren. Dann fragten sie ihre Kontakte nach dem Spreng stoff TNT und wollten Autofahren lernen, um noch mehr Menschen töten oder verletzen zu können. Bevor die Vorbereitungen weiter gedeihen konnten, schlug die Polizei zu und verhaftete sie in Meldorf.
...sollen...offenbar... nicht alle identifiziert werden...Sylvesterböller... Die Beweislage ist ziemlich dünn, aber wir wissen ja, dass Oberlandesrichterinnen und -richter unbedarft sind, wenn Polizeibeamte mitmachen, in diesem Fall direkt auf der Lohnliste des Bundeskanzleramts oder des Innenministers. Ich kenne ja einen von den dreien und auch wenn jemand sagte, gerade strohdumme Schwachköpfe sind die verdächtigsten, gehe ich davon aus, dass dieses Verfahren gänzlich in sich zusammenbrechen wird. Aber die Staatsanwältin konnte ein viertel Jahr behaupten; Wir tun so viel! Leider ist der Aufenthalt im Knast eine prägende Angelegenheit, die nie wieder gutzumachen ist. Wir können nicht davon ausgehen, dass sie im Heimatland noch Schlimmeres erlebt haben. Diese Personen sind fürs Leben gezeichnet, nur weil die Bundesregierung im Rahmen der Bündnistreue Erfolge vorweisen möchte. Bravo, Herr Seehofer und der Chef des BKAmt heißt seit einem Jahr - schn mal gehört? nee! - Helge Braun, wie denn sonst. Und ein doppelt haushohes Bravo an einen karrieregeilen Bundesanwalt. Wie ist der "Deal" wohl zustandegekommen: "Möchtet ihr gern mal in einer Zelle mir Rechtsradikalen sitzen, oder sollen wir gleich die Zelle in Brand stecken?"
