Was ist denn nun dieses Pflichtwidrige Verhalten?

Bei einer kurze Suche hab ich nur zwei Sachen gefunden. Einmal aus der Schweiz, wenn im Falle eines Militärgerichtsprozesses ein sachverständiger angeordnet wird. Art. 90 Pflichtwidriges Verhalten:
Verweigert ein zur Annahme des Auftrages verpflichteter Sachverständiger ohne wichtigen Grund die Erstattung des Gutachtens.
Hier habe ich den Begriff im Zusammenhang mit Lohnnebenkosten gefunden.
Leitsatz des Gerichts: Das pflichtwidrige Verhalten früherer Geschäftsführer kann ihm grundsätzlich nicht zugerechnet werden. Tatbestand: Die Klägerin nimmt den Beklagten als früheren Geschäftsführer der H.GmbH auf Schadensersatz wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung für die Monate August und September 1995 in Höhe von noch 136.922,45 DM in Anspruch.

Und was ist nun das Pflichtwidrige Verhalten beim neuen Harz IV?

• In dem Merkheft Grundsicherung für Arbeitssuchende wird erklärt:
• die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende soll dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt auch unabhängig von dieser Leistung aus eigenen Mitteln und eigenen Kräften bestreiten können. Oberstes Ziel ist deshalb die Wiedereingliederung.
  • Fördern und Fordern.
    • Um sie möglichst rasch in Arbeit zurückzubringen, unterstützt sie ihr persönlicher Ansprechpartner oder ihr Fallmanager.
    • Sollten Sie eine Eingliederungsvereinbarung nicht abschließen oder nicht an den vereinbarten Aktivitäten mitwirken, kann dies leistungsrechtliche Folgen haben.
    • Jugendliche unter 25 Jahren: ...... eine Ablehnung der gemeinsamen erarbeiteten Angebote führt zu direkten leistungsrechtlichen Konsequenzen.
• 13. Sanktionen
  • 13.1 Sie sind daher verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So müssen sie sich vorrangig und selbstständig um die Beendigung ihrer Erwerbslosigkeit bemühen.....
  • 13.2 Pflichtwidriges Verhalten
    • Wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung weigern, ..... eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, ...... treten Sanktionen ein.
  • Eine Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder einen Anlass für den Abbruch gegeben haben.
  • Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder ihr Verbleib in der Maßnahme dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann
    • (zum Beispiel bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen, grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung).

Also, wenn anfangs noch von gemeinsam erarbeiteten, vereinbarten Aktivitäten, kommt zum Schluss die Auflösung. denn So wäre es natürlich möglich einen Abschluss mit immer weiter hinauszuzögern mit dem Argument, wir haben noch keinen gemeinsame Vereinbarung gefunden. Bisher ist alles noch freiwillig. Die Fallmanagerin oder Ansprechparter bei "intensiven Betreuungsmaßnahmen" für unter 25- Jährige macht Vorschläge zur Arbeitsaufnahme. Die "Kundin" bestimmt die Form des Vertragsabschlusses.

Doch 13.2 macht klar: Jede Angebotene muss abgeschlossen werden, sonst treten Sanktionen ein.

Damit wird auch egal, was in dem Vertrag stehen muss oder nicht darf, weil das entscheidet der Sachbearbeiter. Er oder sie legt dann fest, was pflichtwidriges Verhalten ist. Also eben keine Wiedereingliederung, sondern pure Schikane, bzw. Rausschmiss, wobei es so aussieht, als wolle der Arbeitslose selbst gehen. Die Betroffene wird solange belabert, bis sie einer Maßnahme zustimmt, die sie im Leben nicht angenommen hätte, um Sanktionen zu entgehen, und das erscheint dann so als erfolgreicher Vertragsabschluss.
Daher ist es auch keine Unterstützung der persönlichen Ansprechpartnerin, sondern Zwangsverpflichtung zur Arbeitsaufnahme mit dem Schein eines Geschäftsabschlusses, ähnlich einer übernahme, und Vorgaukelung von Unterstützung und gemeinsamem Beschluss.
Vor allem ist es der sichere Weg, jederzeit die 7% aus dem Leistungsbezug zu kriegen, denn solche einen Pakt mit dem Teufel kann ein Mensch garnicht abschließen, weil er der Willkür des Büroangestellten wehrlos ausgeliefert ist: Wenn ihr Verbleib dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann. (Wie der Hotelgast in Flensburg, dem der Anblick eines Rollstuhlfahrers nicht zugemutet werden konnte). Maßnahmeträger ist die Formulierung für die Beschäftigungsstelle zusammen mit Agentur für Arbeit oder Sozialamt. Also auch die Sachbearbeiterin. Nicht mehr die Zumutbarkeit der Maßnahme mit ihrem Anfahrtsweg ist unzumutbar, sondern die Hilfebedürftige. Wer eine derartige diskriminierende, rassistische Zwangsverordnung mitmacht, verstößt gegen Gesetze und macht sich strafbar.

• Trotzdem sollte nachgefragt werden, was denn alles Pflichtwidriges Verhalten ist und was nicht.
• Was muss in einer vorgelegten Eingliederungsvereinbarung drinstehen und was nicht?
• Wie müssen Angebote zur Wiedereingliederung aussehen?
• Wie soll die vorrangige und selbstständige Bemühung aussehen, und wie darf sie nicht aussehen?
• Wer entscheidet über eine zumutbare Maßnahme?
• Kriterien für:
• Schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen.
• Den Maßnahmeerfolg gefährden
• Verbleib in der Maßnahme dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann
• grobe Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung