Dithmarscher Arbeitslosenzeitung
Ausgabe 9 vom 4.6.2005
alle Ausgaben
Kamel im Nadeloer
Wie die Privatisierung der Öffentlichen Haushalte vorranschreitet.
nadeloehrWer macht denn da wieder Wind? Kassen knausern mit Beitragsenkungen. Der Appell von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verhallt ungehört. Die Krankenkassen machen Gewinne. Das ist die Aufgabe eines modernen Unternehmens. Hier ist aber die Ausnahme, dass die Gewinne entstanden sind, weil das Ministerium eine widerliche Reform beschlossen hat, die schon alle am eigenen Leib spüren. Und darum sollen die Kassen, die ja vorher auch Gewinne gemacht haben, nur jetzt noch viel mehr, die Überschüsse von vier Milliarden Euro wieder abgeben. Das sehen die garnicht ein, das haben die doch erwirtschaftet. Nun stellt sich die Frage, an wen denn zurückzahlen? Die Praxisgebühren, und all die anderen empfindlichen Zuzahlungen haben wir alle geleistet. Wen ht die Gesundheitsministerin ausgekuckt? Die Versicherten. Also die, die Krankenkasse zahlen. Und die Harz IV- Empfänger gehen leer aus. So, bei diesem Streit hätten wir uns bestimmt irgendwie geeinigt, aber das wär ja mal ein Wunder gewesen wenn die Armen auch mal was bekämen. Denn auf einmal sind da die Retter in Not: Die Apotheken. Mit einem Trick haben sie eine Einkommensgarantie bekommen, weil jetzt angeblich weniger für Arzneimittel ausgegeben wird. Da gehn sie hin die Überschüsse.
Eben so läuft es auch mit der Kapitalismuskritik des SPD- Vorsitzenden Müntefering. Woher kommt denn auf einmal das Thema in die besten Sendezeiten, während wir auf den Montagstreffen noch eifrig um Kapitalismuskritik bemüht sind, bzw. auf der Straße bitter darum kämpfen.
Ganz einfach, die Neuwahlen stehen an. Die Kapitalismuskritiker können sich darauf freuen. Gleichzeitig will der Kanzler die Frage stellen: "Wollen wir Steuererleichterungen für Unternehmen oder nicht." Damit haben sie wieder ein Jahr gewonnen.
Also Kapitalismuskritik ist der volle Blödsinn. Wie soll das denn funktionieren mit der Abschaffung des Privateigentums? Die Produktionsmittel in die Hände der Werktätigen? Werden die Sozialhifeempfängerinnen den Binnenmarkt kontrollieren, und die Langzeitalbeitslosen den Export. Werden die Chancenlosen Jugendlichen das Militär abschaffen? Erzähl mir doch nix.